• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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14. Mai 2017 Redaktion

NRW hat DIE LINKE im Landtag verdient

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erkläre ich: „Drin oder nicht drin, das wird für uns die Frage des Abends sein. DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf in NRW geführt. Dafür wollen wir den GenossInnen vor Ort erst mal Danke sagen. Ob nun der verdiente Lohn eingefahren werden kann, ob es am Ende eben mehr als die... Weiterlesen

Kategorie: Wahlen

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10. Mai 2017 Redaktion

CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten... Weiterlesen

Kategorie: Rechtspolitik

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9. Mai 2017 Redaktion

CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung

Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erkläre ich: Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Regierung

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7. Mai 2017 Redaktion

Wahlziel verfehlt, aber Basis verbreitert: Wir kämpfen weiter!

Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erkläre ich:: „Wer kämpft, kann verlieren. Wir haben unser eigenes Wahlziel im Norden der Republik bei dieser Landtagswahl nicht erreichen können. Wir haben den Sprung in den Kieler Landtag nicht geschafft. Doch Licht und Schatten sind an einem solchen Abend nah beieinander. Wir... Weiterlesen

Kategorie: Wahlen

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29. April 2017 Redaktion

Landesparteitag stellt Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017

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Der Landesparteitag der sächsischen Linken hat mit breiter Mehrheit den Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen. Darin stellt die Partei die Weichen für den Bundestagswahlkampf und steckt strategische und politische Wahlziele fest. So will die Landespartei auch im nächsten Deutschen Bundestag mit acht Abgeordneten vertreten... Weiterlesen

Kategorie: Partei

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