• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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15. November 2017 Redaktion

Meine Rede zu unserem Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

Anrede// Leider kann der noch Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen... Weiterlesen

Kategorie: Parlament

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15. November 2017 Redaktion

Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erkläre ich(Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte... Weiterlesen

Kategorie: Parlament

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10. November 2017 Redaktion

Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort!

Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erkläre ich: Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als „Eckwerte“ verkauft, ist Realsatire pur. Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft. Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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9. November 2017 Redaktion

Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erkläre ich: Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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9. November 2017 Redaktion

Zu Siemens-Werk Görlitz:Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären, anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk, ich und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind: Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Wirtschaftspolitik

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