• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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8. Februar 2017 Redaktion

Solidarität der Linksfraktion mit Warnstreikenden – sie sind bei Sachsens Finanzminister an der richtigen Adresse

An der heutigen Protestkundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium im Rahmen des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben, haben ich und weitere Mitglieder der Fraktion teilgenommen: Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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2. Februar 2017 Redaktion

LINKE will „Rasse“ aus Sachsens Landesverfassung streichen lassen – Bekenntnis zu Weltoffenheit verankern

Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“:   Der Landtagspräsident hat uns nun schon mehrfach darauf hingewiesen, dass vor 25 Jahren die sächsische Verfassung durch den Landtag verabschiedet worden ist. Die war tatsächlich zum damaligen Zeitpunkt an vielen... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik, Regierung

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1. Februar 2017 Redaktion

LINKE fahren zu Menschen und sind auch im ländlichen Raum zum Gespräch vor Ort – Eröffnung eines mobilen Wahlkreisbüros

Am Freitag, den 3. Februar 2017, werde ich ab 12:30 Uhr bei der Eröffnung eines mobilen Wahlkreisbüros dabei sein – im Landkreis Nordsachsen, auf dem Roßplatz in 04509 Delitzsch.  „Wir wollen neue Wege der Kommunikation gehen. Wir fahren zu den Menschen. Wir wollen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Deswegen ist das ein... Weiterlesen

Kategorie: Partei

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31. Januar 2017 Redaktion

Für eine „Agenda der Solidarität“

Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN, Prof. Christoph Butterwegge, hat heute an einer Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag teilgenommen. Ich begrüßte Butterwegge als alten Bekannten, hatte er doch schon in der Wahlperiode 2004-2009 auf Vorschlag der Linksfraktion als Mitglied der Enquete-Kommission „Demografische... Weiterlesen

Kategorie: Wahlen

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27. Januar 2017 Redaktion

„Wie hältst du es mit dem Fundament des Grundgesetzes?“ Gretchenfrage in Sachsen

Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages:   Der Holocaust-Gedenktag macht uns besonders bewusst, auf welchem Fundament Grundgesetz und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes ruhen: der Antwort des tätigen „Nie wieder“ auf die Menschheitsverbrechen des Hitlerfaschismus. In Sachsen werden fast täglich Anschläge auf... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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