• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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20. Juli 2017 Redaktion

„Hierbleiben – Zukunft im ländlichen Raum“ – Meine Sommertour 2017

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Wie seit vielen Jahren bin ich auch dieses Jahr wieder auf Sommertour in Sachsen unter dem Motto: "Hierbleiben - Zukunft im ländlichen Raum" unterwegs. Ab dem 24.07.2017 besuche ich drei Wochen lang interessante Unternehmen, Vereine und vor allem Menschen, die unglaublich viel leisten und spannende Geschichten zu erzählen haben.  Einen... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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18. Juli 2017 Redaktion

Ost-Selbstständige oft „Wende-Verlierer“ – Gespräche bestätigen Reformbedarf bei Krankenversicherung und Rente

Ich nutze die sitzungsfreie Zeit im Sommer für besonders viele Vor-Ort-Gespräche. Heute war ich in Olbersdorf beim Inhaber eines Installationsbetriebes und in Zittau bei Helga Förster, deren Schicksal als „Wende-Verliererin“ die Öffentlichkeit bewegt. Dazu erkläre ich:   Es findet viel zu wenig Aufmerksamkeit, dass gerade viele... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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9. Juli 2017 Redaktion

Gewalt hat die Schuld der G20-Staatenlenker überdeckt und der Vision einer gerechteren Welt geschadet

Zum Verlauf des G20-Gipfels im Hamburg erkläre ich: Die Gewaltausbrüche sind verstörend. Es sind Bilder, die von vielen erwartet und befürchtet wurden, die anderen aber gut ins politische Konzept passen. Es sind Bilder, die von der Mehrheit der Protestierenden, die sich friedlich verhielt, nicht gewollt waren, und sicher auch nicht von den... Weiterlesen

Kategorie: Demo

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29. Juni 2017 Redaktion

LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut... Weiterlesen

Kategorie: Parlament

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22. Juni 2017 Redaktion

Sachsens CDU beugt sich Erpressung auf Kosten des Föderalismus – widerspricht politischem Erbe von Helmut Kohl

Zur Aktuellen Debatte „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD erkläre ich:   Im Gegensatz zum SPD-Fraktionschef kann ich mir unter „sexy“ etwas anderes vorstellen als diese Debatte. Denn die CDU/SPD-Koalition wollte über etwas reden, was Bundestag und Bundesrat längst... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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