• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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29. November 2017 Redaktion

Drohende Siemenswerk-Schließungen Landtags-Thema / Linksfraktion beantragt Aktuelle Debatte

Anlässlich der heutigen Menschenkette und gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz erkläre ich: Siemens will trotz voller Auftragsbücher vor Ort mehr als tausend Menschen in Görlitz und Leipzig um ihre Arbeitsplätze bringen – deshalb muss der öffentliche Druck für einen Erhalt der Siemens-Standorte... Weiterlesen

Kategorie: Wirtschaftspolitik

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29. November 2017 Redaktion

Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen? – CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erkläre ich: Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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28. November 2017 Redaktion

Sachsen-Monitor Spiegel der Ungerechtigkeit

Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erkläre ich: Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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24. November 2017 Redaktion

reuhand-Studie: Jetzt muss schnell Aufarbeitung des Unrechts folgen – Zusammenarbeit der Parteien gefragt

Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erkläre ich: Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des Bundestages. DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission. Ich erwarte, dass die... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Regierung

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19. November 2017 Redaktion

Kretschmers „Plan“ ist ein Phantom – werden CDU und SPD diesen Meister des Nichtssagenden wählen?

Zum Interview mit „Sachsens designiertem Ministerpräsidenten“ Michael Kretschmer in der „Sächsischen Zeitung“ vom Wochenende erkläre ich: Kretschmers „Plan für Sachsen“ ist ein Phantom. Er will „höhere Löhne“, kämpfte aber bis zuletzt gegen den Mindestlohn. Er spricht von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“, verweigert... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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