• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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22. September 2016 Redaktion

Kommunikation katastrophal Ulbigs Markenzeichen – Tillich muss „Überfallkommandos“ des Innenministers beenden

Zum Umgang des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Schließung der Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und den darin arbeitenden Beschäftigten von Hilfsorganisationen: Kommunikation katastrophal bleibt das Markenzeichen des sächsischen CDU-Innenministers Ulbig. Seit einem halben Jahr ist die Balkanroute dicht... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik

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18. September 2016 Redaktion

DIE LINKE erntet Erfolg für eigene Konzepte und klare Haltung

Zu den Ergebnissen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Die Gewinnerin des Wahlabends ist DIE LINKE. Als einzige im Bundestag vertretene Partei konnte sie zulegen und das mehr als deutlich. DIE LINKE in Berlin holt zur diesjährigen Abgeordnetenhauswahl das beste Ergebnis seit 10 Jahren. Das ist ein Grund zur Freude und zeigt: Nein, es ist kein... Weiterlesen

Kategorie: Wahlen

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14. September 2016 Redaktion

Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof – Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen

Der Freistaat Sachsen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vielen tarif- und betriebsratsfreien Zonen. Damit gehen weit verbreitete Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse einher. In der Stadt Naunhof zeigen sich die sächsischen Verhältnisse wie in einem Brennglas: Selbst die 170 Angestellten im öffentlichen Dienst der... Weiterlesen

Kategorie: Demo, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Kommunal, Soziales

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10. September 2016 Redaktion

Eröffnungsrede zur 9. Armutskonferenz der Linksfraktion am 10. September 2016 in Leipzig

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Euch und Sie herzlich zur nunmehr 9. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Titel: „Kinderarmut bekämpfen – soziale Herausforderungen ersten Ranges“ in Leipzig ganz herzlich begrüßen. Die 8. Armutskonferenz unserer... Weiterlesen

Kategorie: Soziales

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4. September 2016 Redaktion

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Wer Argumente von Rechtspopulisten übernimmt, stärkt sie“

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern können uns nicht zufrieden stellen. Das ist klar. Als Linke haben wir deutlich an Zustimmung verloren, wenngleich dies im Hinblick auf die Wahlergebnisse im März keine Überraschung war. Wir werden den Wahlabend daher abwarten und werden schauen, wo DIE LINKE am Ende einläuft. Es ist weder die Zeit... Weiterlesen

Kategorie: Wahlen

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