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22. August 2012 Rico Gebhardt

Über die Worte des neuen Verfassungsschutzchefs bin ich erfreut: Faktische Wegweisung zur Auflösung des Landesamtes

Zur Ankündigung des neuen sächsischen Verfassungsschutzchefs, er wolle vorrangig „Dienstleister“ sein:

Das klingt gut: Ein Behördenleiter in Sachsen, der sein Amt als Dienstleister verstehen will – und wenn es sich dabei sogar um den Verfassungsschutzchef handelt, der seinem Haus Transparenz verordnet, dann kommt fast schon Freude auf. Ich gehe davon aus, dass Herr Meyer-Plath diese nicht bald wieder trübt und auch gegenüber den um Aufklärung des Verfassungsschutzversagens beim Umgang mit Nazi-Terroristen befassten Landtagsgremien und Behörden vollständig mit offenen Karten spielt. Anders als sein Vorgänger, den der „Neue“ wohl aus Unwissenheit mit Lob bedacht hat … Zur ganzen Wahrheit gehört aber in aller Offenheit auch dies: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Teil des Inlandsgeheimdienstes und daher im „Kerngeschäft“ ein konspirativer Laden. Wenn der nun nach Meinung Meyer-Plaths zu 99 Prozent aus öffentlich frei kommunizierbarer Präventionsarbeit bestehen soll, ist das ein Quantensprung im Selbstverständnis dieses Hauses – und der Auftakt zu seiner faktischen Abschaffung. Denn „Nachrichtendienstleister“ können auch andere. So würden wir es begrüßen, wenn die sechs Monate „Leiharbeit“ des neuen Verfassungsschutzchefs in Sachsen genau zu diesem Ergebnis führen würden – zur Einleitung der Auflösung des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Kategorie: Innenpolitik

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Kommentare: Ein Kommentar

Kommentare

  • silver account 09.09.2012, 02:30 Uhr

    Zur ganzen Wahrheit gehört aber in aller Offenheit auch dies: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Teil des Inlandsgeheimdienstes und daher im „Kerngeschäft“ ein konspirativer Laden. Wenn der nun nach Meinung Meyer-Plaths zu 99 Prozent aus öffentlich frei kommunizierbarer Präventionsarbeit bestehen soll, ist das ein Quantensprung im Selbstverständnis dieses Hauses – und der Auftakt zu seiner faktischen Abschaffung. Denn „Nachrichtendienstleister“ können auch andere. So würden wir es begrüßen, wenn die sechs Monate „Leiharbeit“ des neuen Verfassungsschutzchefs in Sachsen genau zu diesem Ergebnis führen würden – zur Einleitung der Auflösung des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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