Über die Worte des neuen Verfassungsschutzchefs bin ich erfreut: Faktische Wegweisung zur Auflösung des Landesamtes

Zur Ankündi­gung des neuen säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzchefs, er wolle vor­rangig „Dien­stleis­ter“ sein:

Das klingt gut: Ein Behör­den­leit­er in Sach­sen, der sein Amt als Dien­stleis­ter ver­ste­hen will – und wenn es sich dabei sog­ar um den Ver­fas­sungss­chutzchef han­delt, der seinem Haus Trans­parenz verord­net, dann kommt fast schon Freude auf. Ich gehe davon aus, dass Herr Mey­er-Plath diese nicht bald wieder trübt und auch gegenüber den um Aufk­lärung des Ver­fas­sungss­chutzver­sagens beim Umgang mit Nazi-Ter­ror­is­ten befassten Land­tags­gremien und Behör­den voll­ständig mit offe­nen Karten spielt. Anders als sein Vorgänger, den der „Neue“ wohl aus Unwis­senheit mit Lob bedacht hat … Zur ganzen Wahrheit gehört aber in aller Offen­heit auch dies: Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ist ein Teil des Inlands­ge­heim­di­en­stes und daher im „Kerngeschäft“ ein kon­spir­a­tiv­er Laden. Wenn der nun nach Mei­n­ung Mey­er-Plaths zu 99 Prozent aus öffentlich frei kom­mu­nizier­bar­er Präven­tion­sar­beit beste­hen soll, ist das ein Quan­ten­sprung im Selb­stver­ständ­nis dieses Haus­es – und der Auf­takt zu sein­er fak­tis­chen Abschaf­fung. Denn „Nachrich­t­en­di­en­stleis­ter“ kön­nen auch andere. So wür­den wir es begrüßen, wenn die sechs Monate „Lei­har­beit“ des neuen Ver­fas­sungss­chutzchefs in Sach­sen genau zu diesem Ergeb­nis führen wür­den – zur Ein­leitung der Auflö­sung des bish­eri­gen Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz.