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27. November 2012 Rico Gebhardt

GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss

Rede bei der GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss am 27. November 2012

-es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wird ja aus den Reihen von CDU und FDP immer wieder gesagt: Wir brauchen mehr leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ja, warum nicht? Würde dieses Prinzip jedoch auf die Entlohnung der Mitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung angewandt, dann dürfte Finanzminister Unland gar nichts mehr bekommen. Der Finanzminister müsste sogar noch Geld mitbringen, damit er arbeiten darf.
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich der Mann um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag er hat das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen.

Genau diese Fehlberechnung war aber Geschäftsgrundlage für die Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte im Freistaat Sachsen.

Das Weihnachtsgeld ist Teil des Jahreseinkommens, und dieses Einkommen wurde mal eben um mehrere Prozent gekürzt.

 

Beim Umgang mit den Staatsdienern haben wir in Sachsen fast griechische Verhältnisse – für das Versagen der Staatslenker müssen diejenigen büßen, die dem Staat jeden Tag treu dienen. – Das ist eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Unterschied zu Griechenland droht aber in Sachsen kein Staatsbankrott. Nein, der Finanzminister bunkert das Geld in Rücklagen. Selbst gewaltige Steuermehreinnahmen werden nicht genutzt, um die vor zwei Jahren von CDU und FDP zu Unrecht durchgedrückten Kürzungen zurückzunehmen.

 

Deshalb demonstrieren Sie heute zu Recht hier im Regierungsviertel dafür, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes wieder zurückgenommen wird.

 

Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag in der derzeitig noch laufenden Haushaltsdebatte gestellt. Dieser Änderungsantrag sieht die vollständige Wiedereinführung der Sonderzahlung im Freistaat Sachsen ab dem Jahre 2013 vor.

Außer für den Ministerpräsidenten und die Minister dieses Landeskabinettes, weil die nun wirklich nicht einen Cent Sonderzahlung verdient haben!

 

Die Wiedereinführung der Sonderzahlung ist nicht nur sinnvoll, sie ist auch allen Unkenrufen aus der derzeitigen Koalition ohne die Aufnahme neuer Schulden machbar!

 

Vor zwei Jahren ist Ihnen gesagt worden, Sie müssen einen Anteil an den zu erwartenden Steuermindereinahmen leisten. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass dies nicht Minder- sondern Mehreinnahmen waren.

Jetzt wird Ihnen aus der Koalition gesagt, sie müssen warten, bis die neue Dienstrechtsreform in Sachsen kommt. Jedoch Geld ist auch dafür im Haushalt keins eingestellt.

 

Ja, in welchem Land leben wir eigentlich, wo mit den Leistungsträgern des Staates so umgegangen wir wie mit Ihnen von dieser aktuellen Koalition aus CDU und FDP?

 

Und noch eins möchte ich heute hier nicht unerwähnt lassen. Es geht ja nicht nur um die Wiedereinführung der Sonderzahlung und damit die Herstellung von einem Stück Gerechtigkeit Ihnen gegenüber.

 

Es geht darum, dass in diesem Land seit vielen Jahren ständig an irgendwelchen Strukturveränderungen gebastelt wird, die immer zu Lasten der Beschäftigten im Polizeidienst und damit auch im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gehen.

 

Oder mit anderem Worten ausgedrückt: Immer weniger Polizeibeamte sollen für immer weniger Geld mehr Sicherheit im Freistaat leisten. Das kann, das wird kein gutes Ende nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wer die Innere Sicherheit auf Spiel setzt, der gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land und das nachhaltig.

 

Immer öfters erleben Betroffene vor Ort, dass die Polizei erst mit großer Verspätung bei ihnen eintrifft, denn wir haben schon jetzt einen Sicherheits-Notstand!

 

Diesen Notstand bekämpft man nicht damit, dass man den Polizisten, die’s noch gibt, einen Teil des Einkommens klaut und sie durch Personalabbau immer stärker belastet. Deshalb haben wir bei den zurzeit laufenden Haushaltsberatungen auch beantragt:

Den Einstellungskorridor für junge Polizistinnen und Polizisten jährlich auf 450 zu erhöhen!

 

Wollen sich eigentlich all die CDU-Politiker, die in diesem Herbst für eine Wiedereinführung der Sonderzahlung gesprochen haben, weiter von der FDP am Nasenring durch die landespolitische Manege führen lassen?

Herr Bandmann,

Herr Schiemannn,

Herr Seidel,

machen Sie mit uns ein einziges Mal in Ihrem Leben gemeinsame Sache – wenigstens für Sachsens Beamte sollte Ihnen das doch wohl wert sein.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie sich nicht entmutigen von einer Regierung, die so tut, als könne sie nichts erschüttern. Kämpfen Sie weiter für Ihre Rechte, hier auf der Straße oder bei den geplanten juristischen Auseinandersetzungen im Gerichtssaal.

 

Sie können sich der Solidarität meiner Partei und Fraktion sicher sein und denken sie daran, in zwei Jahren besteht die Chance diese Regierung abzuwählen, sie hat es sich mehr als verdient!

 

Vielen Dank!

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