• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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10. Januar 2013 Rico Gebhardt

Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus

Aus meiner Sicht
Rot-Rot-Grün hat seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten-Frage nicht scheitern

Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht. Es sei denn, sie wird durch außergewöhnliche Persönlichkeiten und Umstände in einem ständigen Erneuerungsprozess gehalten. Unbeschadet aller grundlegenden politischen Meinungsunterschiede kann man einen solchen Zustand für die neunziger Jahre und die Zeit unter einem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf für Sachsen feststellen – der kluge Professor mit seinen vielen Visionen für die Zukunft hat nicht zuletzt die eigene Partei vor sich hergetrieben. Davon konnte zwar schon unter Milbradt keine Rede mehr sein, aber immerhin gebührt dem ehemaligen Finanzminister und Ministerpräsidenten das unbestrittene Verdienst, dem Freistaat mit einer soliden Finanzpolitik Handlungsspielräume eröffnet zu haben, die andere Länder nicht haben. An diesem Vorzug haben auch wir als LINKE bzw. früher PDS nicht gerüttelt und nun schon siebenmal alternative Haushaltsansätze vorgelegt, deren Verwirklichung ohne zusätzliche Neuverschuldung ausgekommen wäre.
In der Analyse der jüngeren sächsischen, politischen Vergangenheit besteht zwischen dem Grünen Hubertus Grass und seinem Beitrag „Nur Mut, Sachsen!“ und mir ebenso weitgehend Einigkeit wie in der Beschreibung der wichtigsten Herausforderungen Sachsens, die eben unter einer von der CDU geführten Regierung definitiv nicht zu meistern sind. Und zwar ganz gleich, ob diese Partei weiter mit der FDP, wieder mit der SPD oder gar mit den GRÜNEN regierte. Die CDU, die im Landtagswahljahr 2014 fast ein Vierteljahrhundert an der Regierung sein wird, setzt in der Schlüsselfrage „Bildung oder Beton“ auf Betonköpfigkeit. Sie kümmert sich zu spät und zu wenig um den Schulhausbau, aber überhaupt nicht um gleiche Chancen für alle Kinder. Traurige Rekorde bei den Schulabbrecherzahlen sprechen ebenso Bände wie zu große Gruppen in den Kitas, Unterrichtsausfall an den Schulen und überfüllte Hörsäle an den Unis.

Das Schöne ist, dass GRÜNE, SPD und LINKE beim Zukunftsthema Bildung problemlos kompatible Standpunkte beziehen und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen könnten. Ob dann das gemeinsame Lernen aller Kinder künftig acht, neun oder zehn Jahre umfassen soll, wird uns nicht auseinanderdividieren. Gleiches gilt auch für das Thema öffentliche Sicherheit. Hier sehe ich, ungeachtet aller unterschiedlichen Akzente, niemanden in der demokratischen Opposition, der den Personalabbau bei der Polizei, wie ihn die derzeitige Regierung vorantreibt, fortsetzen will. Einig sind wir uns auch: Prävention muss künftig Vorrang vor Repression und Überwachung haben, denn jede nicht begangene Straftat ist ein Beitrag zu mehr Lebensqualität. Damit gibt es bei den beiden Themen mit den größten Entscheidungsbefugnissen eines Bundeslandes – Bildung und Polizei – eine gute Basis für den Politikwechsel und eine Regierung ohne CDU.

Doch auch bei der Energiewende verläuft die Trennlinie zwischen CDU und FDP auf der einen sowie LINKEN, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Rot-Rot-Grün steht für eine forcierte Förderung der klima- und umweltfreundlichen erneuerbaren Energien, mit denen sich in Sachsen immer mehr Arbeitsplätze schaffen lassen – ganz im Gegensatz zur Braunkohle. Es ist ein Unding, dass mittelständische Wasserkraftbetreiber nun eine Abgabe für Wasserentnahme zahlen sollen, Konzerne für Braunkohletagebaue aber nicht, obwohl hierbei nicht nur Wasser entnommen, sondern großflächig der Grundwasserspiegel durcheinandergebracht und die Landschaft verwüstet wird. So sieht Energiepolitik unter Regie der CDU und Mitwirkung der FDP aus.

Was die Energiepreise hochtreibt, ist die Verstopfung der Netze durch Braunkohlestrom, der in Sachsen gar nicht gebraucht wird. LINKE, SPD und GRÜNE stimmen bei allen Differenzen im Detail darin überein, dass der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung jetzt in Angriff genommen werden muss, damit Sachsen nicht vom technologischen Vorreiter zum Dinosaurier und wirtschaftlich dem Niedergang preisgegeben wird.
Rot-Rot-Grün ist keine fixe Idee, sondern in Sachsen eine mittlerweile handlungsfähige Politikalternative. Letztes Beispiel an dieser Stelle: Sachsen ist Niedriglohn-Land, junge Fachleute flüchten vor schlechter Bezahlung in westliche Bundesländer oder ins Ausland. Viele Menschen müssen trotz Vollzeitarbeitsplätzen den Weg zum Amt antreten, um ergänzend Hartz IV zu bekommen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Die schwarz-gelbe Dumpinglohn-Politik ruiniert das Land. LINKE, SPD und DGB wollen dem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem gemeinsam erarbeiteten Tariftreuegesetz entgegensteuern: Wer Steuergelder verdienen will, muss seine Leute anständig bezahlen und soziale Standards einhalten. Und im Interesse dieser und künftiger Generationen auch ökologische Anforderungen, hier haben die GRÜNEN gute Anregungen gegeben. Und so findet auch bei diesem Thema trotz aller Unterschiede die demokratische Opposition zusammen.

Sachsen sind helle, und deshalb sollte sächsischer Erfindergeist auch nicht vor der Landespolitik Halt machen. Ja, die Idee von Hubertus Grass, einen „parteilosen Fachmann“ bzw. eine Fachfrau an die Spitze einer rot-rot-grünen Regierung zu stellen, ist richtig gut. Er irrt übrigens, wenn er meint, dass ich auf den „Sessel des Ministerpräsidenten“ hoffe. Ich hoffe, nein ich arbeite auf ein Ende der CDU-Herrschaft in Sachsen hin und weiß, dass ich als Landes- und Fraktionsvorsitzender der stärksten Oppositionspartei dafür etwas tun muss.

In Zeiten wie diesen ist kein Platz für Eitelkeiten in der Politik. Die Menschen gerade auch in Sachsen wollen kein Schauspiel mit ewig lächelndem Tillich und einer unendlich harmlosen Opposition, die sich in folgenloser Besserwisserei ergeht. Die Sachsen wollen Personal an der Spitze, das mit ihnen zusammen – bitte viel mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als jetzt! – die Probleme löst und wirklich dauerhafte Perspektiven gibt. Im Interesse dieser Sache, die alle Menschen in Sachsen angeht, sage ich – bewusst gegen alle Regeln des konventionellen Parteipolitik-Protokolls:

Wir sollten der verkrusteten Parteiendemokratie in ganz Deutschland ein leuchtendes Beispiel geben: Eine Möglichkeit, mit der ich persönlich gut leben könnte, bestünde darin, einer Persönlichkeit die Richtlinienkompetenz einer künftigen rot-rot-grünen Regierung anzuvertrauen, die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist. Damit können wir auch den vielbeschworenen Föderalismus in Deutschland mit wahrem Leben erfüllen – wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen von Parteizentralen, sondern machen gemeinsam unser Ding für Sachsen. Davon kann dann auch die sächsische CDU viel lernen – in der Opposition.

(Dieser Beitrag wurde unter anderer Überschrift zuerst in der Sächsischen Zeitung vom 10.1.2013 veröffentlicht.)

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Kategorie: Fraktion, Partei, Persönliches

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Kommentare: 8 Kommentare

Kommentare

  • Pingback: Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus | POTEMKIN

  • Sebastian Roisch 10.01.2013, 20:31 Uhr

    Lieber Herr Gebhardt,

    mit diesem Beitrag haben Sie es geschafft, in mir doch vage Hoffnung auf ein Ende der schwarzen Herrschaft in Sachsen aufkeimen zu lassen. Angesichts der Popularität eines möglichen Linken-Ministerpräsidenten in den Reihen von Grünen und Sozialdemokraten, ist ihr Vorschlag zugleich mutig und realpolitisch vernünftig, kann doch nur auf diesem Wege ein Trauerspiel à la Matschie umgangen werden.
    Ich hoffe, dass Sie es ernst mit Ihrem Vorschlag meinen und es Ihnen gelingen wird, SPD und Grüne von diesem Vorhaben zu überzeugen und einen geeigneten „parteilosen“ Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu finden. Nach den intensiven – und berechtigten – Lobhymnen von Ihnen und Herrn Hubertus Grass, würde ich glatt Kurt Biedenkopf als „Fachmann“ vorschlagen. Im Geiste ist er ja auch ein Linker, abgesehen vom Parteibuch, und hätte mit Sicherheit die Mehrheit der königstreuen Sachsen hinter sich.

    In diesem Sinne viel Erfolg bei der Mission „Ende der CDU-Herrschaft“!

    • Rico Gebhardt 15.01.2013, 15:59 Uhr

      Sehr geehrter Herr Roisch,

      Vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung.

      Mein Vorschlag ist tatsächlich ernstgemeint. Ich glaube, in Sachsen ist es möglich der CDU eine Erholungspause zu verschaffen, wenn sich SDP, Grüne und LINKE gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften einig sind und es Menschen gibt – wie Sie – die dafür werben, dass so eine Projekt möglich wird.

      Rico Gebhardt

  • Wolfgang Menzel 11.01.2013, 14:03 Uhr

    Einfache Sachverhalte verdreht.
    In Thüringen, in MV, in SAH. in Berlin abgewählt und den Stimmenanteil nach unten
    habiert, in Hessen wo eine Regierung durch die eigenen Genossen in letzter Minute
    verhindert wurde, Brandenburg steht evl. auf der Kippe; all diese Fälle zeigen deutlich das die SPD ein Mitte-Links-Bündnis garnicht möchte und wenn ja, nur zum Zweck der
    Entzauberung (Berlin). Von Inhalten ganz abgesehen (auch Wortbruch).
    Und nun die Droge der FDS-LINKEN, Anbiederung bis zum geht nicht mehr.
    Ist der jenige ein Parteien-Egoist der frei eine andere Meinung hat? Was für eine unerträgliche Anmaßung. Wir möchten nicht wie Rico Gebhard denken.

  • Dieter Gabler 16.01.2013, 09:56 Uhr

    Hallo Rico Gebhardt

    Zum Artikel vom 10.01.13 in der SZ macht mir folgendes Sorgen:
    Ich kann mich mit Deiner bzw. der Linken vertretenen Energiepolitik nicht anfreunden,
    das heißt nicht, dass ich gegen regenerative Energien bin. Meine vor knapp 50 Jahren
    erworbenen Berufskenntnisse als Elektromonteur sagen mir aber, dass Energiepolitik
    von Fachleuten gemacht werden sollte und nicht vom Politikern.
    Vielleicht zur Erklärung:
    Ein LKW wird getrieben von einem 100KW-Motor. Um Diesel zu sparen, könnte ich
    ein Segel setzen, wenn Rückenwind bläst. Einsparung 2 KW
    Ich könnte Solarbatterien auf das Fahrerhaus setzen. Einsparung 5 KW.
    Ich könnte ein Schwungrad nutzen, welches bergab aufgeladen wird. Einsparung 5 KW
    Vielleicht kann ich durch weitere Ideen meinen Dieselmotor auf 85 KW reduzieren.
    Aber ich kann ihn nicht weglassen, wenn ich termingemäß und sicher am Ziel ankommen muß und mit konstanter Geschwindigkeit fahren will.
    Auch ein Energienetz braucht Konstanz. Diese wird nicht erreicht, wenn man an allen
    Ecken und in jede Richtung schiebt. Wer ins Netz einspeisen (und damit Geldverdienen) will muß mehr schieben, als andere.
    Ich will damit sagen:
    Wer glaubt, dass mit Windmühlen und Solar die Welt zu retten ist, der irrt und schafft
    Chaos. Die Stabilität der Frequenz ist ein Problem. Zunehmend wird durch große Windkraft-
    anlagen die Energie über Wechselrichter eingespeist, bei Solaranlagen sowieso. Ein sinusförmiger Spannungsverlauf wird damit nicht erreicht.
    Auch der Bau von weiteren Höchstspannungsleitungen wird das Verteilungsproblem nicht
    nicht vollständig lösen können.
    Ich will hier keinen Vortrag halten, es steht alles im Internet.
    Ich möchte aber, dass die Linke nicht unglaubwürdig wird. Ich kann nur für Themen
    eintreten, die sicher und eindeutig sind. Die Energiepolitik ist ein heißes Eisen. Vorsicht und nichts überstürzen. Die Linken sollten die Grünen nicht noch übertreffen mit ihrem unqualifizierten und vorlauten Abschalterummel der Kernkraftwerke – alles zu seiner Zeit.
    Und das gilt auch für die Braunkohle!
    Wir hatten schon genug Reinfälle.
    Heuersdorf Erst waren wir für Arbeitsplätze dann plötzlich für die Erhaltung des Dorfes
    Schließung von Kasernen Abschaffung von Militär oder Wegfall von Arbeitsplätzen ?

    Ich denke, es gibt genug Themen, für die wir streiten können.
    – Steigerung des Waffenexportes, dazu steht von Linken nichts in der SZ, eher von Frau Käßmann
    – Friedenschaffen ohne Waffen, also Schließung sämtlicher Rüstungsbetriebe
    Waffen zu Pflugscharen – warum wird die Merkel nicht damit konfrontiert?
    – Was tun wir gegen Atomwaffen allgemein und speziell in Deutschland?
    – Pleite der Sachsenbank, Bestrafung der verantwortlichen Bänker und Politiker
    Wieviel € kommen da jetzt schon als Strafzahlung auf jeden arbeitenden Sachen?
    Welchen Beitrag leistet Tillich dazu? Man muß ihn zwingen. Was hat er bisher
    überhaupt geleistet.
    – Erneute Geschäfte mit Wohnungen in Dresden, trotz steigender Mieten weiterer Abriss
    – Abschaffung der Kleinstaaterei – der Gipfel ist die Bildungspolitik. Nicht mal die
    Gesetze über Brandmelder sind in diesem Land einheitlich.
    Da muß doch mal jemand auf den Tisch hauen
    – Abschaffung der 100 Krankenkassen
    – Arzneikosten sind Abzocke

    – Steinbrück hat recht – die Einkommen der Sparkassenchefs sind zu hoch und nicht nur
    diese – das betrifft Aufsichtsräte, Bosse in Industrie und Handwerk u.v.m.
    Dieser Umkehrschluß hätte von den Linken unterstützt werden müssen!
    Hier muß das Volk organisiert werden, damit eine gerechte Entlohnung erreicht
    wird
    – Altersversorgung und Übergangsgelder von Politikern – das stinkt zum Himmel
    – Stopp mit weiterer Privatisierung von Schulen
    – Eintreten für Rückübertragung in staatl. Eigentum der Grundversorgungen Verkehr
    Strom, Wasser u.s.w.
    – Durchsetzung eines überschaubaren und gerechten Tarifsystems im Verkehr
    wo der Preis der Leistung entspricht
    – Aufpassen, dass aus der Bundeswehr keine Fremdenlegion wird
    – Eintreten gegen die sinnlose Verbauung von Wiesen und Ackerland
    (der Bau der Solarworld in Freiberg an dieser Stelle ist ein Verbrechen und noch
    schlimmer der Landraub mit Solaranlagen)
    – Verbot von Biosprit – Abschaffung der Monokulturen
    – Verbot von Roundup in der Landwirtschaft
    – Mir wurde von Schwäb. Hall eine Geldanlage in Investmentfonds für die Altersver-
    sorgung (3D-Sparen) eingeredet. Hätte ich das Geld verbrannt, hätte ich eine warme Stube. Wir müssen eintreten für eine übersichtliche, berechenbare Sparmöglichkeit wie es das Sparbuch war.
    – Das Steuersystem ist eine Katastrophe. Wieso leben 10000 Steuerberater wie die
    Blutsauger von unserem Einkommen?
    – Verantwortungsvoller Umgang mit Energie und Rohstoffen
    – jedes Erzeugnis bedarf einer Zulassung, es wird Zeug produziert, was kein Mensch braucht, z.B. sinnlose Verschwendung von Kunststoffen in der Spielzeugindustrie,
    mind. 10 Sorten von Klopapier, es wird nichtsnutziger Schrott in Größenordnungen
    produziert
    – es werden „Elektroautos“ verherrlicht, die 200PS herkömmliche Leistung haben
    und durch 30KW durch E-Motoren noch mehr beschleunigen – alles der Umwelt
    zuliebe?
    – man sollte endlich zugeben, dass das 1Liter-Auto eine Lüge ist und dass das Elektro-
    auto bis zum Ausverkauf des Erdöls nicht verfügbar ist, der Ausbau des öffentlichen
    Verkehrs ist ein Gebot der Stunde
    – der Ersatz von Benzin/Diesel in der Bau- und Arbeitsindustrie durch Batteriegeräte
    ist utopisch
    – das Vollpumpen von Indien und Chinas mit Autos mit Verbrennungsmotoren ist ein
    Verbrechen an der Menschheit
    – Was tun wir gegen das Abholzen der Regenwälder?
    – Was tun wir gegen den zunehmenden Luftverkehr, vor allem gegen den oftmals sinnlosen Frachtverkehr?

    Es gibt sicher noch genug Probleme, die zu lösen sind.

    Mit freundlichen Grüßen
    D. Gabler
    01774 Klingenberg

  • Pingback: Rico Gebhardt: Gegen Parteiegoismus – Fachfrau oder Fachmann an der Spitze Sachsens | linke sach(s)en

  • Wolfgang Menzel 16.01.2013, 15:52 Uhr

    Vom Ende her,
    wir brauchen unbedingt ein intaktes Linksbündnis bevor wir über ein Mitte-Links-Bundnis reden. Das setzt ein Entwicklungsprozeß voraus. Die PDS Entwicklung hat sich erledigt. Wie hat sich der Kontakt zu den außerparlamentarischen Gruppen entwickelt?? Wie groß ist der programatische Abstand zwischen Mitte und Links?? Versinken wir nicht in die Beliebigkeit? Hält die SPD ihr Wort?
    Hat man die vielen Absagen seitens SPD bedacht?

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