Zur Entschei­dung des Bun­desrates pro Min­dest­lohn und zu der Ablehnung der säch­sis­chen Staat­sregierung:

Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bun­desrat­sentschei­dung begonnen, die Agen­da 2010 von Ger­hard Schröder zu kor­rigieren. Das ist eine poli­tis­che Pre­miere und macht Mut für Poli­tik­wech­sel auf Bun­des- und Lan­desebene. Dass sich Sach­sen unter Fed­er­führung eines FDP-Min­is­ters dieser guten Entschei­dung gegen Lohn­dump­ing wider­set­zt hat, zeigt: Sach­sen braucht eine andere Regierung, die auch die über hun­dert­tausend Men­schen nicht ver­gisst, die trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben kön­nen. Jet­zt ist der Bun­destag gefordert, einen flächen­deck­enden Min­dest­lohn geset­zlich zu regeln. Wer heute arm trotz Arbeit ist, hat nicht die Zeit von Her­rn Mor­lok, der erst mal in den Auss­chüssen des Bun­desrats weit­erre­den lassen wollte. Die Men­schen in Sach­sen wollen und brauchen für gute Arbeit gute Löhne – und zwar jet­zt. Nach über zwanzig Jahren Warten auf gle­iche Lebensver­hält­nisse und über zwanzig Jahren Niedriglohn­land trotz deutsch­er Ein­heit ist die Geduld der Beschäftigten am Ende.