Wir haben den Min­dest­lohn auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. Denn er ist eine LINKE Erfol­gs­geschichte, die jet­zt zum Abschluss geführt wer­den muss – im Inter­esse der mehr als hun­dert­tausend Men­schen in Sach­sen, die arbeit­en gehen und dann zum Amt müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die säch­sis­che Staat­sregierung hat als einzige ost­deutsche Lan­desregierung vor weni­gen Tagen im Bun­desrat gegen eine Min­dest­lohn-Ini­tia­tive von 8,50 Euro ges­timmt – das darf nicht das let­zte Wort sein! Deshalb machen wir mit dieser Aktuellen Debat­te weit­er Druck – die soziale Ver­nun­ft – die sich begin­nt auch in der CDU Sach­sen durchzuset­zen — darf nicht länger von der Zas­trow — FDP block­iert wer­den!

Natür­lich beteili­gen wir uns auch engagiert an den Aktuellen Debat­ten der anderen Frak­tio­nen. Daher ein paar Worte zum Koali­tions-The­ma Crys­tal. Unab­hängig von allen dro­gen­poli­tis­chen Dif­feren­zen der ver­schiede­nen Frak­tio­nen ist unstrit­tig: Es han­delt sich um chemis­ches Teufel­szeug, das den Kon­sumenten das Gehirn schädigt, und deshalb muss neben Aufk­lärung die Repres­sion von Polizei und Jus­tiz gegen den Han­del mit Crys­tal eine stärkere gren­züber­schre­i­t­ende Rolle spie­len. Hier gibt es ein Vol­lzugs­de­fiz­it. Das brin­gen wir damit zum Aus­druck, dass als erster Red­ner unser Recht­spoli­tik­er Klaus Bartl sprechen wird.

Wir haben diese Woche auch einen neuen Geset­zen­twurf und eine Große Anfrage zu bieten. Das Gesetz soll den säch­sis­chen Kom­munen das In-stru­ment der kom­mu­nalen Anstalt des öffentlichen Rechts in die Hand geben. Damit wer­den zum einen wirtschaftliche Pro­jek­te mehrerer Kom­munen erle­ichtert und zum anderen der Rekom­mu­nal­isierung von Daseinsvor­sorge eine beson­ders geeignete Rechts­form geschaf­fen. Sie ermöglicht ein Max­i­mum an kom­mu­naler Selb­stver­wal­tung und wirtschaftli-cher Hand­lungs­frei­heit, ohne dass dies in einen Gegen­satz zueinan­der gerät.

Die Große Anfrage wid­met sich dem „Per­sön­lichen Bud­get in der Eingliederung­shil­fe nach SGB XII“, also einem Sozial­staat­s­the­ma, zu dem wir auch einen Entschließungsantrag vor­bere­it­et haben.

Unsere bei­den Anträge deck­en dies­mal ein beson­ders bre­ites Spek­trum gesellschaftlich­er Bren­npunk­te ab. Am Mittwoch geht es um die Prob­leme bei der Schaf­fung der geplanten gemein­samen Jus­tizvol­lzugsanstalt für Sach­sen und Thürin­gen. Hier wollen wir schlicht mehr Trans­parenz und einen ordentlichen Bericht der Staat­sregierung, damit nicht Steuergelder für Fehlpla­nun­gen vergeudet wer­den. Ich mache keinen Hehl daraus, dass LINKE solch­er Knast-Zen­tral­isierung grund­sät­zlich skep­tisch gegenüber­ste­hen, weil wir glauben, dass man den Fam­i­lien der Gefan­genen das Besuchen nicht durch unnötig lange Wege schw­er machen sollte.

Am Don­ner­stag ver­lan­gen wir erneut einen wirk­samen Maß­nah­mekat­a­log zum Schutz vor den Fol­gen des Braunkohle­berg­baus bzw. der Sanierung nach Ende der Tage­baue, dies­mal geht es konkret um die braune Brühe in der Spree und anderen Fließgewässern der Lausitz. In der Fach­sprache: zu-nehmende Verockerung – nicht zu ver­wech­seln mit Ver­rockerung wie es der Land­tags­di­rek­tor in der Prä­sid­i­umssitzung ver­lesen hat — und Sul­fat­be­las­tung. Inzwis­chen dro­ht ja sog­ar dem Spree­wald akute Gefahr, was nicht nur eine schw­er­wiegende Belas­tung der Natur darstellt, son­dern auch eine Beein­träch­ti­gung der vie­len Men­schen, die dort regelmäßig Ferien oder freie Tage zur Erhol­ung ver­brin­gen. Wir arbeit­en hier auch ganz konkret mit der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung zusam­men.

Man sieht an diesem prak­tis­chen Beispiel ein­mal mehr, dass die vom Kabi­nett Tillich forcierte Ausweitung des Braunkohle-Tage­baus ins öko-logis­che Verder­ben führt. Im Inter­esse ein­er nach­halti­gen Lan­desen­twick­lung brauchen wir eine sozialverträgliche Abwick­lung des Braunkohle­berg­baus bis zum Jahr 2040. Das hat zwar auch die säch­sis­che SPD noch nicht ganz begrif­f­en, aber wir wer­den hier der SPD wie schon zuvor beim Min­dest­lohn auf die Sprünge helfen.

Wir beken­nen uns als LINKE zum Berg­bauland Sach­sen. Deshalb haben wir auch die schwarz-gelbe Koali­tion beim The­ma Rohstoff­s­trate­gie lange vor uns her­getrieben, bis mit großer Ver­spä­tung von Her­rn Mor­lok etwas vorgelegt wurde, was diesen Namen noch nicht ver­di­ent. Wenn CDU und FDP nun selb­st in einem Antrag fordern, dass die säch­sis­che Rohstoff­s­trate­gie for­ten­twick­elt wer­den müsste, ist das zwar löblich, der konkrete Antrag taugt aber höch­stens zur Enthal­tung, wenn über­haupt.

Zu bei­den Berg­bau­the­men spricht unsere Diplom-Min­er­alo­gin Dr. Jana Pin­ka. Wir behan­deln beim Berg­bau Nutzen und Schaden offen und objek­tiv – im Unter­schied zur Schön­fär­berei des Kabi­netts Tillich. Dass let­zteres nichts bringt, sieht man am angekündigten Arbeit­splatz­ab­bau bei Vat­ten­fall: Es sollen zwar immer größere Land­schaften abge­bag­gert und Tausende Men­schen umge­siedelt wer­den, aber Lohn und Brot bringt die Braunkohlewirtschaft immer weniger Men­schen.

Rhein­land-Pfalz hat­te mal den Wein­bau in den Namen eines Min­is­teri­ums aufgenom­men, um die Bedeu­tung des Wein­baus für Land zu unter­stre­ichen. Den Namen des Wein­bau­min­is­ters will ich zwar heute ver­schweigen, aber dieser lan­desspez­i­fis­che Ansatz ist gut, und so plädiere ich per­sön­lich auch für ein säch­sis­ches Berg­bau-und Energie-Min­is­teri­um. Das kön­nte dann auch die Rah­menbe­din­gun­gen für die richtige Rohstoff-Nutzung set­zen: Weniger Braunkohle, mehr sel­tene Erden. Mit der aktuellen Beset­zung der Min­is­teri­umsspitze klappt das natür­lich nicht, die würde besten­falls als Patron für den pfälzis­chen Wein­bau tau­gen.

Zur Europa-Regierungserk­lärung sage ich mor­gen was. Lassen Sie sich über­raschen. Nur so viel: Ich werde mir mit Her­rn Scheel die Auf­gabe teilen.
Was ich ver­rate, ist, dass ich nicht selb­st zum SPD-The­ma „Ret­tung des Abend­lan­des“ rund um die aktuellen Homoe­he-Debat­ten spreche. Da gibt es kom­pe­ten­tere Men­schen in mein­er Frak­tion.

Nichts­destotrotz hoffe ich, dass ich alle Ihre Fra­gen zu Ihrer Zufrieden­heit beant­worten kann.