17. Juni bleibt Mahnung und Auftrag – Sozialismus ohne Demokratie ist kein

Anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 in der DDR:

Die Ereignisse vom 16. und 17. Juni 1953 in der DDR bleiben für DIE LINKE Mah­nung und Auf­trag zugle­ich. Mah­nung deshalb, weil keine Regierung unges­traft eine Poli­tik gegen das eigene Volk betreiben und erst recht nicht zu Mit­teln der Gewalt greifen darf. Der Ver­such, Lehren aus den unver­gle­ich­lichen Ver­brechen des deutschen Faschis­mus zu ziehen und eine friedliche und gerechte Gesellschaft aufzubauen, war zwar zunächst legit­im, scheit­erte aber zu Recht daran, dass diesem Sys­tem die notwendi­ge demokratis­che Legit­i­ma­tion fehlte. Dieses grund­sät­zliche Defiz­it lässt sich auch nicht mit dem Ver­weis auf den kalten Krieg und die völ­lige Abhängigkeit der DDR von der Sow­je­tu­nion entschuldigen. Auf­trag deshalb, weil wir als LINKE den begonnenen und schmer­zlichen Weg der dif­feren­zierten Aufar­beitung der ganzen deutschen Nachkriegs­geschichte fort­set­zen und uns dabei nicht von ide­ol­o­gisch geprägter Geschicht­sklit­terung, von wem sie auch immer aus­ge­ht, beir­ren lassen. Die richti­gen Lehren aus der Geschichte zu ziehen bedeutet für uns deshalb, für eine gerechte, demokratisch geprägte Gesellschaft einzutreten. Men­schen dür­fen niemals durch inhu­mane Nor­men wirtschaftlich­er, poli­tis­ch­er oder gesellschaftlich­er Art um eines ver­meintlich höheren Zwecks willen bedrückt und bedrängt wer­den.