- es gilt das gesproch­ene Wort —

Die erste Land­tags-Plenumssitzung nach der Som­mer­pause fällt zufäl­liger­weise in die let­zte Woche vor der Bun­destagswahl – das merkt man dem Vorschlag der Koali­tion für die Aktuelle Debat­te an. Das The­ma passt eher zu Reden im Bierzelt als im Par­la­ment. Nun ist es ja dur­chaus legit­im vor Wahlen Bilanz zu ziehen, vor allem bei einem The­ma, bei dem mehr Druck und Engage­ment der säch­sis­chen Staat­sregierung geboten gewe­sen wären: der im Koali­tionsver­trag der schwarz-gel­ben Koali­tion nach der let­zten Bun­destagswahl für die nun zu Ende gehende Leg­is­laturpe­ri­ode ver­sproch­enen Rentenein­heit. Dieses Ver­sprechen wurde gebrochen, die Ostrenten wur­den nicht angeglichen – wir sind es den derzeit­i­gen und kün­fti­gen Rent­ner­in­nen und Rent­nern in Sach­sen schuldig, diesen poli­tis­chen Tota­laus­fall nicht unkom­men­tiert ad acta zu nehmen. Auch als Warn­hin­weis, dass die Wahl von CDU und FDP am kom­menden Son­ntag auch beim The­ma Rente keine Plus­punk­te bringt. Der Land­tag ste­ht nach diesen Aktuellen Debat­ten im Zeichen von Oppo­si­tions-Geset­zen­twür­fen für mehr Mitbes­tim­mung von Kindern und Jugendlichen in Sach­sen.  Wir meinen: Die soge­nan­nten U‑18-Wahlen sind eine gute Sache, aber die Lan­despoli­tik sollte nun Nägel mit Köpfen machen und das Wahlal­ter bei Kom­mu­nal- und Land­tagswahlen auf 16 Jahre absenken. Das ist auch eine Frage der demografis­chen Gle­ich­berech­ti­gung: In ein­er immer älter wer­den­den Gesellschaft darf die Stimme der Jun­gen nicht zu schwach wer­den. Wir haben auch die 2. Lesung unseres Geset­zen­twur­fes zur Gewährleis­tung ein­er effek­tiv­en Unter­suchung von Beschw­er­den gegen polizeiliche Maß­nah­men im Freis­taat Sach­sen auf der Tage­sor­d­nung. Dabei geht es uns u.a. um die Schaf­fung ein­er unab­hängi­gen Polizei-Ombudsstelle.  Sie ist auch im Inter­esse der Polizistin­nen und Polizis­ten, die gele­gentlich dur­chaus zu Unrecht in den Ver­dacht ger­at­en, sie wür­den bei Vor­wür­fen gegen ihre Beruf­skol­le­gen nicht gründlich genug aufk­lären. Insofern dient unser Geset­zen­twurf Rechts­frieden und Rechtsstaat. Wie sich inzwis­chen herumge­sprochen hat, ist ja die wahre Steuersenkungspartei nicht die FDP, son­dern DIE LINKE. Unsere Mil­lionärss­teuer trifft ja nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, die soge­nan­nten oberen Zehn­tausend, während wir kleine und mit­tlere Einkom­men spür­bar ent­las­ten wollen. Wie das genau geht, ste­ht in einem entsprechen­den Antrag, den wir zur Abstim­mung stellen, da die Steuerge­set­zge­bung zwar Bun­de­san­gele­gen­heit ist, die Län­der aber dabei mitwirken. Und das bitte kün­ftig von säch­sis­ch­er Seite aus anders als bish­er, wo man skur­rile Steuer­priv­i­legien auf Kosten der Staatskasse unter­stützte, aber für Fam­i­lien und Handw­erks­be­triebe beispiel­sweise nichts getan hat. Dann haben wir am ersten Sitzungstag noch einen weit­eren Antrag, der auf Kon­se­quen­zen aus der NSA-Affäre für Sach­sen drängt. Hier unter­stützen wir die Forderun­gen des säch­sis­chen Daten­schutzbeauf­tragten, damit die Bürg­erin­nen und Bürg­er kün­ftig bess­er vor flächen­deck­ender Überwachung ihrer Kom­mu­nika­tion geschützt sind. Am zweit­en Sitzungstag ste­hen zwei Ini­tia­tiv­en mit LINKER Urhe­ber­schaft auf der Tage­sor­d­nung. Zunächst die Debat­te über unsere Große Anfrage zu Frei­willi­gen­di­en­sten in Sach­sen. Wir sind für die Förderung und den weit­eren Aus­bau dieses zivilge­sellschaftlichen Engage­ments, aber nicht als Lück­en­büßer für staatliche Defizite im Sozial- und Bil­dungs­bere­ich. Last but not least machen wir uns erneut für die Ein­führung ein­er sol­i­darischen Bürg­erver­sicherung im Gesund­heits­bere­ich stark, in die alle Beruf­s­grup­pen – auch Selb­st­ständi­ge, Beamte und Abge­ord­nete – entsprechend ihren finanziellen Möglichkeit­en ein­zahlen. Krankheit und Pflegebedürftigkeit sind Leben­srisiken, die sol­i­darisch abgesichert wer­den sollen. Das war ein kurz­er Überblick über unsere eige­nen par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en.  Sie haben schon gese­hen, dass es am zweit­en Tag ins­ge­samt mit der Land­tags-Tage­sor­d­nung the­ma­tisch dün­ner aussieht als am ersten. Das liegt am Zeitbe­darf für die Fachregierungserk­lärung „Jus­tiz in Sach­sen: Garant für einen mod­er­nen Rechtsstaat“. Die vom Jus­tizmin­is­ter begonnene Pri­vatisierung der Sicher­heit­skon­trollen in Gericht­en trägt mit Sicher­heit nur zur Verun­sicherung in Gerichts­ge­bäu­den bei – unser Recht­sex­perte Klaus Bartl hat daran ja bere­its öffentlich Kri­tik geübt. Insofern birgt die Debat­te – ich bitte das Wort nicht falsch zu ver­ste­hen – Zünd­stoff in sich.