Zu den heute vorgestell­ten Ergeb­nis­sen der Eck­w­erteklausur der Staat­sregierung zum Dop­pel­haushalt 2015/2016:

Das Scheit­ern der Regierung am selb­st geset­zten Ziel eines Per­son­al­ab­baus auf 70.000 Lan­des­beschäftigte ließ sich bere­its im Stel­lenen­twick­lungs­bericht zum Haushalt­s­plan 2013/2014 (Drs 5/10347) vom Okto­ber 2012 able­sen. Die Stel­len­zahl ver­har­rt bei kon­stant 85.000. Min­is­ter­präsi­dent Tillich fehlt jedoch bis heute die Größe, seinen poli­tis­chen Irrtum einzugeste­hen und umzus­teuern. Das Resul­tat dieser per­son­alpoli­tis­chen Irrfahrt der Staat­sregierung ist eine verun­sicherte und demo­tivierte Ver­wal­tung, die sich nach den Zumu­tun­gen der ver­gan­genen Jahre – per­ma­nente Verän­derun­gen im Behör­de­nauf­bau, Stre­ichen von Urlaubs- und Wei­h­nachts­geld, fehlen­des Ange­bot zur außerg­erichtlichen Klärung der Fra­gen ein­er amt­sangemesse­nen und diskri­m­inierungs­freien Besol­dung – mehr und mehr auf dem Weg zum „Dienst nach Vorschrift“ befind­et.

Keinen Schritt weit­er ist Sach­sen auch beim Kern­pro­jekt dieser Leg­is­latur – dem Stan­dortege­setz. Wed­er zu den schon heute sicht­baren Prob­le­men (Raum­si­t­u­a­tion des ehe­ma­li­gen Amts­gericht­es Annaberg) noch zu den Zeit­plä­nen oder Kosten des beschlosse­nen Behör­de­numzugszirkus ver­liert die Staat­sregierung ein Wort. Vielle­icht set­zt sie auch hier auf das Ver­fas­sungs­gericht, das in genau ein­er Woche über den Zwang­sumzug des Rech­nung­shofes nach Döbeln entschei­den wird.

Die Schat­ullen des Finanzmin­is­ters sind zum Bersten gefüllt. Ange­bote für eine Neuaus­rich­tung der För­der­mit­telpoli­tik auf demogra­phiefeste Kom­munen oder eine Unter­stützung des Aus­gle­ichs zwis­chen den sich unter­schiedlich entwick­el­nden Regio­nen in Sach­sen wer­den jedoch nicht vorgelegt. Obwohl die Kom­munen die Lebens­grund­la­gen für die säch­sis­chen Ein­wohn­er sich­er­stellen, spie­len sie bei den Über­legun­gen der Staat­sregierung kaum eine Rolle. Die anges­pan­nte Haushalt­slage – ins­beson­dere in den Land­kreisen – lässt nichts Gutes hof­fen. Ohne eine größere Unter­stützung durch den Freis­taat ste­ht zu befürcht­en, dass sich die Kreisum­lage­hebesätze in Sach­sen ver­stärkt auf die 35 %-Marke zube­we­gen müssen.

Die heute wieder­holte Beteuerung, kün­ftige Haushalte ohne neue Schulden auszu­gle­ichen, ist seit der 2014 in Kraft getrete­nen geän­derten Ver­fas­sung eine Selb­stver­ständlichkeit – nicht nur die Frak­tion DIE LINKE set­zt voraus, dass sich die Staat­sregierung ver­fas­sungstreu ver­hält!