Mit wirtschaftspolitischer Einfallslosigkeit der CDU kommt Sachsen im Bundesvergleich nicht nach vorne

Zur Fest­stel­lung des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Stef­fen Flath „In den let­zten ein, zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durch­schnitt nicht vor­angekom­men“ und sein­er Schlussfol­gerung, die CDU müssen nach zwei Wahlpe­ri­o­den ohne CDU-geführtes Wirtschaftsmin­is­teri­um ihr wirtschaft­spoli­tis­ches Pro­fil stärken:

Nicht erst seit zehn Jahren, son­dern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufhol­prozess Sach­sens im Ver­gle­ich zum Bun­des­durch­schnitt weit­ge­hend zum Erliegen gekom­men (siehe Zusam­men­fas­sung der Säch­sis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, „Wirtschaftliche Leis­tungskraft – Sach­sen und die Deutsche Ein­heit“). Das Prob­lem steckt also vor allem in der dauernd CDU-geführten Staat­sregierung und ihrer wirtschaft­spoli­tis­chen Ein­fall­slosigkeit.
Wir wollen einen beson­deren Investi­tions­fonds für Start-up-Unternehmen, Inno­va­tion­sgutscheine und ein Fachkräftepro­gramm sowie die Stärkung regionaler Marken aus dem Bere­ich des säch­sis­chen Mit­tel­standes. Die Lan­despoli­tik muss klare Sig­nale für faire Löhne set­zen, statt mit Brem­sklötzen gegen den Min­dest­lohn das fatale Image des Niedriglohn­lan­des weit­er zu pfle­gen.
Schon 2010 galt, so damals die Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung: „Sach­sen muss als Lebens- und Arbeit­sort für hoch qual­i­fizierte Fachkräfte aus dem In- und Aus­land attrak­tiv wer­den und bleiben“. Mit der CDU wird das nichts, egal wer unter ihr den Wirtschaftsmin­is­ter stellt. Gut, dass es eine Alter­na­tive für Sach­sen gibt!