CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

Zur Berichter­stat­tung der „Säch­sis­chen Zeitung“ über den Entwurf des Wahl­pro­gramms der CDU für die Land­tagswahl:

Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Viertel­jahrhun­dert den Freis­taat Sach­sen regiert. Statt den Lehrer- und Polizis­ten­man­gel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kul­tur­aus­gaben im laufend­en Jahr ger­ade wieder um knapp vier Mil­lio­nen Euro sinken sollen, wird für die Zukun­ft eine Erhöhung der Aus­gaben für die in der Ver­gan­gen­heit mehrfach geschröpften Kul­tur­räume ver­sprochen. Wer regiert, muss han­deln – im Hier und Heute. Dazu ist die CDU offen­bar nicht mehr fähig. Ihr Min­is­ter­präsi­dent kul­tiviert fre­undliche Untätigkeit, und seine Partei schal­tet deshalb jet­zt auf Ankündi­gungspoli­tik um. So kann dieser Wahl­pro­gramm-Entwurf nur als Bitte an die säch­sis­che Wäh­ler­schaft inter­pretiert wer­den, die CDU jet­zt mal in die Oppo­si­tion zu schick­en, damit poli­tis­che Rolle und Stil des Auftretens wieder im Ein­klang sind.