Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie

Zur heuti­gen Ver­lei­hung der Säch­sis­chen Ver­fas­sungsmedaille an Andrea Roth:

Mit Andrea Roth wird im 25. Jahr der deutschen Ein­heit eine langjährige pro­fil­ierte Poli­tik­erin der säch­sis­chen LINKEN mit ein­er hohen Ausze­ich­nung bedacht, die dem Wirken für Demokratie und Frei­heit im Freis­taat gewid­met ist. Das erfüllt uns mit großer Freude, und wir grat­ulieren unser­er Genossin und Mit­stre­i­t­erin Andrea Roth her­zlich zu dieser ver­di­en­ten Würdi­gung, auch im Namen der vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­er, denen sie nicht nur in den zwanzig Jahren ihrer Arbeit als Land­tagsab­ge­ord­nete zur Seite ges­tanden hat. In der Begrün­dung zur Ver­lei­hung der Ver­fas­sungsmedaille an Andrea Roth heißt es, dass sie „für ihre Ver­di­en­ste um die poli­tis­che Mitbes­tim­mung und direk­te Demokratie geehrt“ wird. Das Engage­ment für mehr Bürg­er­beteili­gung – ob es um Schul­stan­dorte, Straße­naus­bau, Abwasser­entsorgung oder andere The­men der öffentlichen Daseinsvor­sorge gegan­gen ist – ste­ht im Mit­telpunkt dieser bemerkenswerten poli­tis­chen Biogra­phie. Ich wün­sche mir, dass der Land­tagspräsi­dent nun auch mod­erierend tätig wird, um die Block­ade der säch­sis­chen CDU gegen die Absenkung der Hür­den für Volks­begehren – ein Herzen­san­liegen von Andrea Roth – endlich aufzulösen. Denn der Auf­trag der säch­sis­chen Ver­fas­sung, dass die direk­te Demokratie gle­ich­berechtigt neben den Land­tags-Entschei­dun­gen ste­hen soll, ist längst nicht erfüllt. Nur ein­mal kam es bish­er über­haupt zu einem Volk­sentscheid in Sach­sen – das ist ger­ade angesichts der Feier­lichkeit­en anlässlich des Gedenkens an die Friedliche Rev­o­lu­tion ein Armut­szeug­nis. Bürg­er­beteili­gung a la Andrea Roth war immer auch eine Ermu­ti­gung zur Ein­mis­chung, ja, wenn erforder­lich, zum zivilge­sellschaftlichen Wider­stand. Sie hat – frei von jeglichem partei-poli­tis­chen Tun­nel­blick – vie­len Men­schen den Weg in kom­mu­nalpoli­tis­che Aktiv­itäten geeb­net. Andrea Roth war die erste Unter­suchungsauss­chuss-Vor­sitzende unser­er Frak­tion und hat bei aller men­schlichen Fre­undlichkeit und Empathie, die sie ausze­ich­net, uner­bit­tlich Ver­sagen in Regierungs- und Ver­wal­tung­shan­deln offen­gelegt und auf Abhil­fe im Sinne sozial- und umweltverträglich­er Lösun­gen gedrun­gen. Dafür wurde ihr parteiüber­greifend bis in die Leitungsebene der Min­is­te­rien hoher Respekt und Anerken­nung zuteil. Daran sieht man: Oppo­si­tion wirkt und hat eine wichtige Funk­tion in der Demokratie. Wir fühlen uns dem lan­despoli­tis­chen Erbe von Andrea Roth, das sie ins­beson­dere mit den Bürg­erini­tia­tiv­en- und Schulini­tia­tiv­en-Tre­f­fen hin­ter­lassen hat, verpflichtet, und sind dankbar, wenn sie uns weit­er­hin mit Rat und Tat zur Seite ste­ht. Zugle­ich wün­schen wir ihr bei ihren derzeit­i­gen und kün­fti­gen Pro­jek­ten für eine bessere Welt im In- und Aus­land jeden erden­klichen Erfolg und im Kreise ihrer Fam­i­lie viele glück­liche Stun­den.