Der Land­kreis Bautzen prüft die Ein­führung ein­er Gesund­heit­skarte für Asyl­be­wer­ber (s. Bericht der „Säch­sis­chen Zeitung“ von heute).

Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Heimatkreis des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten ver­weigern sich der von Tillich poli­tisch verord­neten, ide­ol­o­gis­chen Block­ade ein­er unbürokratis­chen Regelung, die den Beschäftigten in den Ämtern wie erkrank­ten Geflüchteten das Leben erle­ichtern würde. Sach­sens CDU-Größen set­zen besin­nungs­los auf schein­bare Abschreck­ung, auch wenn sie Kosten und Mühen verur­sacht. Der Ver­such der säch­sis­chen CDU, die Land­kreise gegen jede prak­tis­che Ver­nun­ft auf eine ein­heitliche Ablehnungslin­ie zu trim­men, ist gescheit­ert. Wir begrüßen das Sig­nal aus dem Lan­drat­samt in Bautzen, human­itäre Grund­satzfra­gen ohne parteipoli­tis­che Brille prak­tisch zu betra­cht­en. Umso mehr entset­zen mich die Ent­gleisun­gen des CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten aus der Säch­sis­chen Schweiz auf sein­er Face­book-Seite (s. „Bild“ von heute). Klaus Bräh­mig spricht von „naiv­en Hip­pies“, „die glauben, man könne Gott spie­len und das Leid der Welt auf deutschem Boden heilen“. Ich weiß nicht, ob er damit die Bun­deskan­z­lerin belei­di­gen will. Jeden­falls ist diese Wort­mel­dung aus der Fed­er des Vertreters ein­er Region, die seit Jahrzehn­ten ein mas­sives Nazi-Prob­lem hat, poli­tisch ver­ant­wor­tungs­los. Bran­dan­schläge, gewalt­tätige Über­griffe, Block­aden von Bussen mit Flüchtlin­gen – statt in solche Pam­phlete auf Pegida-„Niveau“ soll­ten ver­ant­wortliche Poli­tik­er ihre Kraft in friedliche Inte­gra­tion der Geflüchteten investieren.