Zum Inter­view des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Stanis­law Tillich (CDU) mit der „Freien Presse“ („Wer keine Inte­gra­tion will, muss dazu gezwun­gen wer­den kön­nen“) im Vor­feld des CDU-Lan­desparteitages am Woch­enende erk­läre ich:

Herr Tillich baut den Popanz des Inte­gra­tionsver­weiger­ers auf, den man unter Kon­trolle brin­gen müsse. Damit schürt er unver­ant­wortlich die beson­ders in Sach­sen grassieren­den Äng­ste und irra­tionalen Bedro­hungsszenar­ien. Er doku­men­tiert damit ein­mal mehr – auch durch Bekräf­ti­gung sein­er fatal­en Aus­sage, der Islam gehöre nicht zu Sach­sen –, dass die unrühm­lichen lan­destyp­is­chen kollek­tiv­en Hys­te­rien einen Absender haben: die säch­sis­che CDU.

Alle, die mit prak­tis­ch­er Flüchtling­shil­fe zu tun haben, wis­sen, dass das Prob­lem nicht darin beste­ht, ange­botene Deutschkurse mit bish­er Unwilli­gen zu füllen, son­dern über­haupt Deutschkurse für Asyl­suchende zu bekom­men. Zur Wahrheit gehört auch, dass die meis­ten in ehre­namtlich­er Ver­ant­wor­tung stat­tfind­en. Der Min­is­ter­präsi­dent wider­spricht sich zudem selb­st, indem er ein­er­seits zur Inte­gra­tion „zwin­gen kön­nen“ will, ander­er­seits ein­schränk­end sagt: „Wir soll­ten den Men­schen, die länger hierbleiben, die Möglichkeit geben, Deutsch zu ler­nen (…)“ – wer aber länger hierbleiben soll, weiß die CDU in Sach­sen selb­st nicht. Der von ihre beklatschte Herr de Maiz­ière stellt ja sog­ar das Bleiberecht von Men­schen aus Syrien in Frage.

Noch absur­der aber ist Tillichs Ruf, dass wir „wieder Gren­zkon­trollen brauchen, die auch ihren Namen ver­di­enen.“ Was meint „wieder“? Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat­te im Unter­schied zur DDR immer offene Gren­zen – ihre „grüne Gren­ze“ war nie ein Hin­der­nis. Also kann das „wieder“ nur eine Anknüp­fung ans DDR-Gren­zregime bedeuten, das Herr Tillich aus eigen­er prak­tis­ch­er Anschau­ung ken­nt. Da hät­ten wir aber gerne schon genau gewusst, was er wieder haben will: Stachel­draht, Mauer, Selb­stschus­san­la­gen, Schuss­waf­fenge­brauch gegen „Gren­zver­let­zer“? Ich erwarte, dass Herr Tillich sich dazu auf dem CDU-Lan­desparteitag äußert. Ich kann mir ern­sthaft nicht vorstellen, dass sich säch­sis­che Christ-Demokrat­en aus dem Maß­nah­men-Arse­nal der DDR-Grenzbe­fes­ti­gung bedi­enen wollen.