Pegida Grenzen aufzeigen – beim Kampf gegen Hetze haben Behörden und Regierungspolitik noch große Reserven

Zu den in der „Dai­ly Mail“ zitierten Aus­las­sun­gen der Pegi­da-Red­ner­in Fes­ter­ling:

Ich gehe davon aus, dass die Staat­san­waltschaft ihre Ermit­tlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegi­da-Het­zern inten­siviert und es zügig zu Ankla­gen kommt. Berlins Erzbischof Koch hat Recht: Pegi­da müssen deut­lich­er die Gren­zen aufgezeigt wer­den, die nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, son­st wür­den die Grund­festen der Men­schen­würde in diesem Land noch weit­er ins Rutschen ger­at­en. Da haben Sach­sens Innen­min­is­ter, Polizei und Jus­tiz noch große Reser­ven. Wir haben von Beginn an auf die ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Äußerun­gen durch Redner/innen und Organ­isatoren von Pegi­da hingewiesen, und es muss seit Monat­en allen klar sein, wem sie da hin­ter­her­laufen. Die CDU wollte das erst nicht zur Ken­nt­nis nehmen, dann abmod­erieren und anschließend bei anderen die Schuld suchen. Bis heute gibt es außer vom Min­is­ter­präsi­den­ten keine klare Botschaft der Land­tags-CDU.