Unter­stützung des Rufes des Bautzen­er Ober­bürg­er­meis­ter Alexan­der Ahrens nach ein­er gemein­samen Strate­gie der Poli­tik in Sach­sen:

Wir brauchen in Sach­sen einen human­itären Grund­kon­sens über die Auf­nahme von Flüchtlin­gen und gegen Ras­sis­mus. Herr Ahrens hat sich in sein­er Stadt von Anbe­ginn in dieser Hin­sicht einge­set­zt und ist auch der Stim­mungs­mache durch viele sein­er Amt­skol­le­gen im Land­kreis mutig ent­ge­genge­treten. Daher begrüße ich seinen Vorstoß in Rich­tung Lan­despoli­tik. Ich erneuere deshalb mein Ange­bot zu einem prak­tis­chen Asyl-Kon­sens im Namen der Human­ität, das ich erst­mals im August 2015 unter­bre­it­et habe. Dazu gehört auch eine parteiüber­greifende gemein­same Kom­mu­nika­tion vor Ort zum Zweck ein­er ver­stärk­ten Akzep­tanz bei der Auf­nahme von Geflüchteten und von verbesserten Rah­menbe­din­gun­gen der Inte­gra­tion. Ich erwarte aber von den Ver­ant­wortlichen in der CDU, dass sie aufhören, mit irrealen Rufen nach geschlosse­nen Gren­zen und Schluss der „Flüchtlingskrise“ manche Men­schen fak­tisch dazu zu ver­leit­en, das mit Gewalt durchzuset­zen zu ver­suchen, was die CDU erfol­g­los gefordert hat.
Zugle­ich erwarte ich eine Beendi­gung des Staatsver­sagens beim Schutz des Rechts in Sach­sen: Es darf sich nie mehr wieder­holen, dass ein Mob fol­gen­los polizeiliche Platzver­weise ignori­ert und anschließend die Polizei Gewalt gegen Flüchtlingskinder ausübt, um sie ver­meintlich in Sicher­heit zu brin­gen. Solche Bilder wollen wir nie wieder sehen!