Fünf Tage nach den Land­tagswahlen in Rhein­land-Pfalz, Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen-Anhalt lege ich mein Grund­satz­pa­pi­er „Aus der Mitte der Linken dem Recht­strend die Stirn bieten – in Sach­sen Weichen stellen, wie’s mit Deutsch­land weit­er geht“ vor. Damit knüpfe ich an mein Inte­gra­tionspa­pi­er vom Okto­ber 2015 an, „Sach­sen und die Flucht­be­we­gung – auch DIE LINKE muss Frage beant­worten kön­nen: Wo führt das alles hin?“

Der „Kul­turkampf“ um die Migra­tion in Deutsch­land hat seit Jahren in Sach­sen seinen „Hauptschau­platz“ und von hier aus eine recht­spop­ulis­tis­che Bewe­gung in ganz Deutsch­land ent­facht. Deshalb müss es nun darum gehen, am Beispiel Sach­sens zu zeigen, „wie der Trend nach Rechts (…) wieder gedreht wer­den kann: in Rich­tung eines human­is­tis­ches Leit­bildes“.

Dabei hat die LINKE ger­ade auch in Sach­sen eine beson­dere Ver­ant­wor­tung. Bei aller Vielschichtigkeit ihrer Anhänger­schaft ist die eigene „Mitte“ eigentlich das Selb­stver­ständ­nis als Partei der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er. Doch ger­ade im Arbeit­er­m­i­lieu, ob erwerb­stätig oder arbeit­s­los, artikuliert sich im Ergeb­nis ein­er dop­pel­ten his­torischen Ent­täuschung mit dem „Arbeit­er- und Bauern­staat“ und nach der Wende mit ein­er CDU, die Wohl­stand ver­sprach und soziale Unsicher­heit brachte, „der Sozial­protest mit­tler­weile immer stärk­er mit recht­en Vorze­ichen“. Es ist daher jet­zt die Haupther­aus­forderung der LINKEN, die Arbeit­er­schaft zurück­zugewin­nen.

DIE LINKE soll für „vier Garan­ten grund­sät­zlich­er Gle­ich­heit in unser­er Gesellschaft“ ver­lässlich und offen­siv ste­hen: Län­geres gemein­sames Ler­nen an der Schule bis min­destens Klasse 8, eine Bürger_innenversicherung für alle, sol­i­darische Min­de­strente und sank­tions­freie Min­dest­sicherung für alle. Ich sehe „keine Flüchtlings‑, son­dern all­ge­meine Inte­gra­tionskrise“, in der DIE LINKE nur mit ein­er für alle ver­ständlichen Sprache wieder zu ein­er gefragten Ansprech­part­ner­in wer­den kann: „Die Akademisierung unseres Polit-Sprech ist abseits hochschulpoli­tis­ch­er Ver­laut­barun­gen bre­it­er Mei­n­ungs­bil­dung abträglich“.

Ich bin davon überzeugt, dass sich im Zuge der Inte­gra­tion von Geflüchteten „die derzeit­i­gen Krisen auflösen“ (lassen), „die wir ohne sie auch schon hat­ten“: durch einen „Bürokratieab­bau von links“, mit dem Men­schen in ungesicherten Arbeits- und Lebensver­hält­nis­sen von entwürdi­gen­den Regeln befre­it wer­den. Ich führe damit mein Plä­doy­er „Prekarisierte aller Län­der, macht gemein­same Sache!“ in der Rede auf dem let­zten Lan­desparteitag in Neukier­itzsch weit­er. Ich will „mit Flüchtlings­fam­i­lien Struk­turschwäche über­winden“ und einen Beitrag zur Über­win­dung der „Krise der Regio­nen“ leis­ten, denen die herrschende Poli­tik das soz­iökonomis­che Rück­grat gebrochen hat.

Für linke Poli­tik ste­ht der „Men­sch im Mit­telpunkt“. Deshalb begrüße ich aus­drück­lich die entsprechen­den pro­gram­ma­tis­chen Aus­sagen des diesjähri­gen 100. deutschen Katho­liken­t­ages in Leipzig. Die „geschlossene Gesellschaft“ ist keine Alter­na­tive, da sie immer zu sozialer Aus­gren­zung führt. Nach­dem die säch­sis­che Regierungskoali­tion mein wieder­holtes Ange­bot eines „human­itären Grund­kon­sens­es“ bei der Flüchtlingsauf­nahme nicht angenom­men hat, set­zte ich nun auf die „gesellschaftliche ganz große Koali­tion des guten Wil­lens, die von Wertkon­ser­v­a­tiv­en bis Linken reicht und Chris­ten wie Athe­is­ten umfasst“. Mit meinem Grund­satz­pa­pi­er möchte ich einen Gedanke­naus­tausch unter­stützen, der „dem Ide­al der Aufk­lärung fol­gend auf wirk­liche Ursachen und Wirkun­gen“ schaut.