Liebe Genossin­nen und Genossen, liebe Fre­undin­nen und Fre­unde, liebe Gäste,

wir sind wieder hier in der ParkAre­na Neukier­itzsch, nach­dem schon der 12. Lan­desparteitag in dieser Halle stat­tfand. Wir haben es ver­sprochen: „Wir kom­men wieder“ und heute melden wir Vol­lzug: Wir sind wieder da!

Liebe Genossin­nen und Genossen,

als wir das let­zte Mal hier zusam­menka­men, dacht­en wir, wir erleben ger­ade den Höhep­unkt des Flüchtlings­dra­mas. Tausende Men­schen warteten vor den Gren­zen Europas, Tausende ertranken im Mit­telmeer. Ich habe euch damals von dem kleinen Jun­gen erzählt. Ailan Kur­di aus Syrien. Ailan wurde ger­ade mal drei Jahre alt. Mit ihm starb seine Mut­ter. Mit ihm starb sein Brud­er. Sein Vater über­lebte. Und kehrte zurück nach Syrien, weil er all das, wofür er den beschw­er­lichen und risiko­r­e­ichen Weg nach Europa auf sich nahm, ver­loren hat­te: Seine Fam­i­lie.

Und heute? Was soll ich euch heute bericht­en?

Nein, das war nicht der Höhep­unkt. Noch immer fliehen weltweit Men­schen vor Krieg, vor Ter­ror und vor dem sicheren Tod. Sie kom­men aber nicht mehr hier an.

Ich habe schon damals gesagt: Der Unter­schied zwis­chen offe­nen und geschlosse­nen Gren­zen ist nicht, ob Men­schen sich auf den Weg nach Europa machen. Der Unter­schied ist, ob sie lebend hier ankom­men.

Und jet­zt, wo die Gren­zen dicht sind, ertrinken wieder Tausende vor unseren Küsten. Män­ner, Frauen, Kinder, Babys.

Mehr als 10.000 seit 2014. 10.000 Mal unter­lassene Hil­feleis­tung Europas. Und liebe Genossin­nen und Genossen, das kann uns nicht egal sein. Vor einem Jahr wie heute gilt: Wir brauchen sichere Pas­sagen für Flüchtlinge, wir brauchen Fähren statt Fron­tex! Diese Aus­sage war vor einem Jahr richtig und sie ist es auch heute noch!

Dass wir wieder hier sind, hat seine Gründe. Unser let­zter Parteitag stand kurz vor dem Abbruch, weil ein feiger, ein let­ztlich dum­mer Anschlag mut­maßlich Rechter den Tagungssaal unbe­nutzbar machte. Die Gemeinde Neukier­itzsch hat es damals unbürokratisch ermöglicht, dass wir unsere Tagung fort­set­zen kon­nten, und uns wieder hier­her ein­ge­laden.

Ich möchte mich noch ein­mal her­zlich dafür bedanken.

Aber der Anschlag auf unser Tagung­sob­jekt war nur ein­er von so vie­len feigen, ver­acht­enswerten Anschlä­gen und Über­grif­f­en auf uns, auf Geflüchtete, auf Helferin­nen und Helfer. Es hat in diesem Land und ger­ade hier im Freis­taat Sach­sen einen klaren Recht­sruck gegeben.

Ras­sis­mus, Gewalt und Ter­ror haben wieder eine Basis. Geistige Brand­s­tifter von rechts vergiften das poli­tis­che und gesellschaftliche Kli­ma und die echt­en Brand­s­tifter ziehen davon motiviert los, um Tat­en fol­gen zu lassen.

Es ist nicht bess­er gewor­den seit let­ztem Jahr, das haben uns auch die Land­tagswahlen im März gezeigt.

Es ist ein europaweites Prob­lem, das zeigen nicht zulet­zt auch die Ergeb­nisse der Bun­de­spräsi­den­ten­wahl in Öster­re­ich.

Der Neolib­er­al­is­mus hat die Spal­tung der Gesellschaft über Jahre hin­weg vor­angetrieben. Diese Saat geht ger­ade auf. Viele machen die AfD für die Sit­u­a­tion im Land ver­ant­wortlich, aber die Geburtshelfer*innen dieser Partei heißen: CDU/CSU, SPD, FDP und auch die GRÜNEN.

Es ist ihre neolib­erale Poli­tik.

Es ist die Agen­da 2010, die die Wurzeln des Sozial­staats zer­stört hat.

Sie haben die Grund­lage für die sozio-ökonomis­chen Zer­störun­gen in vie­len Regio­nen des Lan­des gelegt.

Sie haben Hun­der­tausende zu Flüchtlin­gen im eige­nen Land — ger­ade aus dem Osten — gemacht und Fam­i­lien zer­ris­sen und eine Entsol­i­darisierung der Gesellschaft vor­angetrieben.

 

Die Folge dieser Spal­tung ist eine tiefe Krise der Demokratie. Und auf diese Krise müssen WIR eine Antwort geben. Und deshalb ist es richtig und wichtig, auch Zeichen zu set­zen gegen den recht­en Mob, gegen den recht­en Ter­ror. Und eines dieser Zeichen set­zen Wir heute mit der Rück­kehr nach Neukier­itzsch.

Wir sagen diesen recht­en Spin­nern:

Wir sind wieder hier.

Wir bleiben hier.

Wir lassen uns nicht ein­schüchtern!

IHR werdet UNS nicht vertreiben!

Nir­gend­wo!

Aber, liebe Genossin­nen und Genossen, ich muss auch sagen, ich ärg­ere mich. Manch­mal bekommt man den Ein­druck, das, was da draußen im Land passiert, inter­essiert einen Teil unser­er Mit­glieder nur an zweit­er Stelle. Wenn über­haupt.

An erster Stelle kommt die inner­parteiliche Auseinan­der­set­zung. Wenn wir uns die Tage­sor­d­nung dieses Parteitages anschauen, dann ste­ht dort tat­säch­lich mit Aus­nahme des Lei­tantrages zum über­wiegen­den Teil Partei­in­ternes drauf.

Ja, wir müssen uns unter­hal­ten, wie wir als Partei zu ein­er Lan­desliste zur Bun­destagswahl kom­men. Das ist Pflicht.

Wir reden aber inzwis­chen im siebten Jahr über die Struk­tur unser­er Partei. Bemerkenswert für eine Partei, die keine zehn Jahre alt ist. Und es ist nicht aus­geschlossen, dass wir uns in dieser Frage ein weit­eres Mal verta­gen.

Ich weiß gar nicht mehr, zum wieviel­ten Mal wir jet­zt über die inner­parteilichen Finanzen reden. Ohne, dass wir in der Debat­te wesentlich vorankom­men.

Wenn eine große säch­sis­che Tageszeitung in der Vor­berichter­stat­tung titelt „Mit­glieder­schwund und Flügelkämpfe“, dann ist das nicht das Bild, was ich von unser­er Partei habe. Aber wir müssen zur Ken­nt­nis nehmen, dass wir in Teilen der Gesellschaft aktuell offen­bar immer noch so wahrgenom­men wer­den. Und ja, wir arbeit­en an dem Bild mit:

Früher haben wir miteinan­der gerun­gen. Da war die schärf­ste Waffe auf dem Parteitag der Änderungsantrag. Heute, heute machen wir es nicht mehr unter einem Erset­zungsantrag.

Liebe Genossin­nen und Genossen, wie soll uns eigentlich jemand abnehmen, dass wir eine andere, eine sol­i­darischere Gesellschaft gestal­ten kön­nen, wenn wir uns nicht mal gemein­sam auf Parteistruk­turen und unsere Partei­fi­nanzen ver­ständi­gen kön­nen?

Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir viel Zeit darauf ver­schwen­den, uns in Gremien und in Arbeits­grup­pen mit uns selb­st zu beschäfti­gen und zu berat­en welche Gremien wir für unsere Arbeit brauchen. Wir soll­ten die Zeit dafür ver­wen­den, da draußen für unsere Poli­tik zu wer­ben.

Ich habe keine Lust darauf, dass manch­er es wohl für nor­mal hält, min­destens nur das Schlecht­este von anderen Genossin­nen und Genossen zu denken.

Ich habe keine Lust darauf, dass Debat­ten eher über, statt mit den Genossin­nen und Genossen geführt wer­den.

Ich habe ein­fach keine Lust auf Selb­st­beschäf­ti­gung, während draußen täglich der Mob tobt.

Das alles kostet zu viel Zeit, das kostet Ner­ven, das kostet zu viel Energie.

Das, liebe Genossin­nen und Genossen musste ich heute mal öffentlich loswer­den!

Jedoch unsere Partei darauf zu reduzieren, wäre unfair. Das bet­rifft nicht die bre­ite Masse der Genossin­nen und Genossen vor Ort. Der über­wiegende Teil unser­er Mit­glieder ist auf den Beinen – und das nicht erst in den let­zten bei­den Jahren.

In antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Bünd­nis­sen. In Willkom­mensini­tia­tiv­en. Engagiert in sozialen Pro­jek­ten, aktiv in queer­fem­i­nis­tis­chen Struk­turen.

Sie arbeit­en, sie kämpfen für unsere Ziele, unsere Werte, ver­mit­teln unsere Hal­tung. Genau deshalb will ich, dass wir dem auch gemein­sam Rech­nung tra­gen.

Wir haben in den let­zten Jahren gemein­sam Flagge gezeigt. Für Men­schlichkeit. Gegen die Men­schen­feindlichkeit auf der Straße und im Netz. Das war ganz wichtige Arbeit, Frak­tion und Partei Hand in Hand. Wir haben unsere Posi­tion in einem schwieri­gen Umfeld vertei­digt. Wir haben Hal­tung gezeigt.

Wenn man der aktuellen Lage etwas Pos­i­tives abgewin­nen will, dann ist es eine Repoli­tisierung der Gesellschaft. Bish­er hat der über­wiegende Teil der Gesellschaft im Freis­taat die eigene Lage eher pos­i­tiv bew­ertet.

Wir dacht­en, die Leute wollen nicht immer gesagt bekom­men, dass es ihnen schlecht geht. Das war eine Fehlein­schätzung, auch von mir.

Denn was wir nicht gese­hen haben, war der Maßstab, an dem die Leute ihre Sit­u­a­tion gemessen haben. Die haben sich nicht ver­glichen mit den alten Bun­deslän­dern, son­dern mit den anderen: In Osteu­ropa. In Afri­ka. In Krisen­ge­bi­eten. Ja, denen gegenüber geht es den Men­schen in Sach­sen gut.

Dass sie allerd­ings diese Men­schen, mit denen sie sich ver­gle­ichen, als Bedro­hung ihres kleinen Wohl­stands wahrnehmen kön­nten, wenn die erst mal an unsere Tür klopfen, das hat­ten wir nicht auf dem Schirm.

Es kommt dann noch die his­torische Ent­täuschung nach der poli­tis­chen Wende 1989 dazu, die vom „realex­istieren­den Sozial­is­mus“ eben nicht zu „blühen­den Land­schaften“ für alle, Demokratie und Rechtsstaat, son­dern zu „Unarten des Regierens“ in Sach­sen geführt haben.

Aus der par­la­men­tarischen Arbeit will ich hier nur die Stich­worte wie „Sach­sen­sumpf“, Behin­derung par­la­men­tarisch­er Demokratie, also die sys­tem­a­tis­che Antwortver­weigerung durch die Staat­sregierung oder „Rechtsstaat á la Sach­sen“ genan­nt haben.

Viele haben das Gefühl, dass etwas fun­da­men­tal falsch läuft und suchen ein­fach Antworten.

Um es klar zu sagen: Wir brauchen in naher Zukun­ft nicht über Bünd­nisse zu sprechen, über unsere Gestal­tung­sop­tio­nen. Die Debat­te ste­ht ein­fach nicht an.

Wir wer­ben jet­zt für Grund­sät­zlicheres:

Für unsere Werte, für unsere Überzeu­gun­gen.

Im Übri­gen bleibt das nicht fol­gen­los.

Wer meint, unsere Partei sieche ger­ade vor sich hin und finde keinen Tritt mehr, der irrt. Um es frei nach Mark Twain zu sagen: Die Nachricht­en über unseren Tod sind stark über­trieben.

Die Gesellschaft ist in Bewe­gung, die Men­schen müssen sich wieder entschei­den, müssen Posi­tion beziehen und das schadet uns nicht, son­dern das nützt! Nur eine einzige Zahl will ich nen­nen:

Wir haben zwis­chen Jan­u­ar und Mai nicht weniger als 120 Neu­mit­glieder im Lan­desver­band begrüßt. Das sind dop­pelt so viele wie im gle­ichen Vor­jahreszeitraum. Ich sage zu jedem und jed­er Einzel­nen:

Her­zlich Willkom­men. DIE LINKE lebt! Und ihr seid der Beweis dafür!

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir haben keinen Grund uns zu ver­steck­en!

Im Gegen­teil: DIE LINKE gibt die Antworten auf die Fra­gen unser­er Zeit. Die LINKE ist die einzige Partei, die eine sol­i­darische Rente für alle will. Deswe­gen wollen wir, dass alle in ein Sys­tem ein­zahlen, das ergibt ein höheres Renten­niveau für alle, armutsfest. Das gibt es aber nur mit uns!

Wir sind für eine Bürger*innenversicherung, die endlich die Zweik­lassen­medi­zin abschafft und nicht mehr nur auf Beitragssta­bil­ität abzielt, son­dern den sol­i­darischen Grundgedanken neu definiert. Mit unserem Antrag zu diesem Parteitag gehen wir sog­ar so weit zu sagen, dass diese Ver­sicherung die exis­ten­ziellen Leben­srisiken aller Bürg­erin­nen und Bürg­er absichert. Das gibt es aber nur mit uns!

Wir haben ein Steuerkonzept, mit dem 97 Prozent der Erwerb­stäti­gen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche hät­ten. Das gibt es aber nur mit uns!

Wir wollen Kinder­ar­mut been­den und eine Kinder­grund­sicherung ein­führen. Das gibt es aber nur mit uns!

Län­geres gemein­sames Ler­nen in Sach­sen? Selb­st die Wirtschaftsver­bände fordern das jet­zt, aber die CDU block­iert. Auch das gibt es aber nur mit uns!

Unsere Land­tags­frak­tion legt seit vie­len Jahren jedes Mal einen Gege­nen­twurf zum Regierung­shaushalt vor, in dem wir zeigen, dass man auch inner­halb der Haushaltsvor­gaben der Staat­sregierung mehr Geld in Soziales steck­en kön­nte. Ein anderes, ein sozialeres Sach­sen? Das gibt es tat­säch­lich nur mit uns, liebe Genossin­nen und Genossen.

Wir haben also keinen Grund uns zu ver­steck­en. Wir haben die besseren Ideen.

Also gehen wir ver­dammt noch mal erhobe­nen Hauptes und mit gra­dem Rück­en raus und wer­ben für Mehrheit­en für eine andere Poli­tik. Wir sind nicht Teil des neolib­eralen Blocks! Nur mit uns ist eine sol­i­darischere eine gerechtere Gesellschaft möglich!

Genau deshalb werbe ich bei euch für den vor­liegen­den Lei­tantrag des Lan­desvor­standes. Ja, da ste­hen keine neuen Selb­stverpflich­tun­gen drin. Ich denke, wir haben noch genug zu tun, die Arbeit­saufträge vom let­zten Lan­desparteitag abzuar­beit­en.

Schließlich haben wir auf dem let­zten Lan­desparteitag nicht weniger als die Erar­beitung eines alter­na­tiv­en Lan­desen­twick­lungskonzeptes für Sach­sen beschlossen. Daran haben wir begonnen zu arbeit­en.

Die Bun­destagswahlen ste­hen vor der Tür, die Kam­pagne „Das muss drin sein“ will umge­set­zt wer­den. Wir wer­den auch auf diesem Parteitag eine Rei­he von Anträ­gen beschließen, da bin ich mir sich­er, aus denen konkrete Pro­jek­te entste­hen wer­den.

An Arbeit man­gelt es uns nicht. Woran es uns aber man­gelt – und das zeigen die vie­len Zuschriften der let­zten Monate – ist ein klares Sig­nal in die Öffentlichkeit.

Ich habe unzäh­lige Zuschriften erhal­ten, die meinen:

Ja, ihr ste­ht gegen den Hass gegen Geflüchtete. Für eine men­schliche Asylpoli­tik. Das ist okay. Aber habt ihr uns vergessen?

Ich kann darauf nur antworten: Das haben wir nicht. Nein, im Gegen­teil. Wir ste­hen weit­er auf der Seite all der­er, die gesellschaftlich aus­ge­gren­zt wer­den.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

der sozialdemokratis­che Wirtschaftsmin­is­ter des Freis­taates Sach­sen, Mar­tin Dulig, hat uns im Land­tag „Klassenkampf“ vorge­wor­fen. Er hat wirk­lich dieses Wort ver­wen­det: „Klassenkampf“. Und warum hat er sich dazu hin­reißen lassen? Weil wir es gewagt haben, uns um die Zukun­ft der Beschäftigten von Bom­bardier an den Stan­dorten in Sach­sen zu sor­gen. Sie dür­fen nicht Opfer von ver­fehlten Man­ager­entschei­dun­gen und von Ren­ditev­er­sprechun­gen von Anlegern wer­den, deswe­gen erheben wir laut unsere Stimme!

Dieses Beispiel zeigt, was wir zukün­ftig noch inten­siv­er tun müssen:

Eine Neuaus­rich­tung unser­er Poli­tik, die darauf hin­aus­läuft radikalere par­la­men­tarische Sys­temkri­tik stärk­er und direk­ter mit linkem außer­par­la­men­tarischem Protest zu verbinden.

Und deshalb sage ich: Ja, natür­lich gibt es Klassenkampf: Er wird seit Jahren von „Oben“ gegen „Unten“ geführt, und es ist aller­höch­ste Zeit, dass wir dem gemein­sam wirkungsvoll ent­ge­gen­treten! Wenn Du, lieber Mar­tin Dulig, vergessen hast, auf welch­er Seite ein Sozialdemokrat zu ste­hen hat, wir LINKE haben das nicht!

Wenn wir was aus dem Erstarken der AfD ler­nen kön­nen, dann ist es die jeden­falls für viele zu ger­ing aus­geprägte Unter­schei­dung der LINKEN als Oppo­si­tion im Ver­hält­nis zur par­la­men­tarischen Mehrheit.

Aber auch: zu anderen Oppo­si­tion­sparteien ein­er­seits und ein ver­bre­it­eter Unmut unter großen Teilen der Bevölkerung, die sich von den poli­tis­chen Eliten nicht mehr aus­re­ichend wahrgenom­men und vertreten fühlen, ander­er­seits.

Wir sind der Mei­n­ung, dass die Poli­tik der CDU geführten Staat­sregierung für das Schick­sal der Men­schen mit ver­ant­wortlich ist, die in Sach­sens Betrieben arbeit­en.

Es reicht eben nicht, zum Durch­schnei­den von Bänd­chen durchs Land zu reisen! Es reicht auch nicht, täglich von der Press­es­telle wohlfeile Absicht­serk­lärun­gen über die Verbesserung der Beziehun­gen zu Gott und der Welt auszuw­er­fen. Die Leute wollen wis­sen: Was tut der SPD Wirtschaftsmin­is­ter Mar­tin Dulig dafür, dass ich einen guten Arbeit­splatz behalte oder bekomme?

Die Antworten aktuell sehen fin­ster aus:

Glob­al­foundries, Vat­ten­fall, Bom­bardier, VW sind nur die größten der aktuellen wirtschaft­spoli­tis­chen Großbaustellen, auf denen Sach­sens sozialdemokratis­ch­er Wirtschaftsmin­is­ter eine denkbar schlechte Fig­ur gemacht hat.

Jede und jed­er von euch kann aus der eige­nen Region weit­ere Namen hinzufü­gen. Natür­lich ist uns LINKEN klar, dass der Staat nicht alleine Arbeit­splätze in der Indus­trie schaf­fen kann. Darum geht es auch gar nicht.

Es geht um das, was Politiker*innen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN uns 25 Jahre lang wie eine Gebetsmüh­le gepredigt haben:

Der Staat hat sich um die Rah­menbe­din­gun­gen zu küm­mern.

Genau DAS machen sie aber nicht, und in Sach­sen schon gle­ich gar nicht! Man wirft den Konz­er­nen die Steuergelder in den Hals, und wenn sie sich dann wenige Jahre später in die Büsche schla­gen, wer­den ein paar Trä­nen ver­drückt, begleit­et von dem got­tergebe­nen Spruch:

Der Welt­markt will es so.

DAS, liebe Genossin­nen und Genossen, ist keine ver­ant­wortliche Poli­tik, DAS ist neolib­erale Geis­terbeschwörung, son­st NICHTS!

Der erste säch­sis­che Wirtschaftsmin­is­ter nach der Wieder­grün­dung des Freis­taates Sach­sens war Kajo Schom­mer.

Der Mann ver­focht kon­se­quent das Prinzip der Konzen­tra­tion auf wirtschaftliche Leucht­türme.

Diese Leucht­türme dro­hen nun unter Mar­tin Dulig umz­u­fall­en. Wir haben manchen Stre­it mit Kajo Schom­mer aus­ge­focht­en, der bekan­ntlich ein überzeugter Wirtschaft­slib­eraler war. Auch weil wir die Leucht­turm-Förderung für zu kurz gedacht hiel­ten. Aber der Mann ver­stand wenig­stens sein Handw­erk und hat gute Laune ver­bre­it­et. Bei­des kann man vom amtieren­den Wirtschaftsmin­is­ter nicht behaupten.

Die Men­schen spüren: Früher gab es das Pri­mat der Poli­tik. Heute gilt nur noch das Pri­mat des Mark­tes und dem wird alles, aber auch wirk­lich alles unter­ge­ord­net. Poli­tik ent­machtet sich somit selb­st, in dem sie sich dem Markt unter­wirft. Das, liebe Genossin­nen und Genossen, kann niemals die Poli­tik der LINKEN sein.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

deswe­gen liegen die Gründe für die mas­sive Verun­sicherung unter der Bevölkerung eben NICHT in der Bewäl­ti­gung der soge­nan­nten Flüchtlingskrise, son­dern sie hat was mit der „Unart des Regierens“ beson­ders hier in Sach­sen zu tun.

Was wir stärk­er brauchen, ist eine Sprache, die uns von den Herrschen­den unter­schei­det. Eine Sprache, mit der wir Unmut ansprechen und kanal­isieren, ohne uns mit den Recht­spop­ulis­ten gemein zu machen.

Wir bewe­gen uns noch immer zu sehr in dem von anderen vorgegebe­nen Rah­men. Wir schaf­fen es zu sel­ten eigene Erzäh­lun­gen zu platzieren. Weil wir uns nicht trauen oder Angst haben, anzueck­en.

Die Laizis­mus-Debat­te ist — egal, wie man inhaltlich dazu ste­hen mag — in der Sache genau der Beweis für meine ger­ade getrof­fene Aus­sage: Selb­st­gewählte The­men – zum richti­gen Zeit­punkt gesetzt‑, die nicht vom Main­stream abgedeckt wer­den oder diesem auch wider­sprechen, wer­den dur­chaus aufge­grif­f­en und auch wahrgenom­men. Wenn man sich traut! Also trauen wir uns!

Das Kern­prob­lem, liebe Genossin­nen und Genossen in Sach­sen lautet:

Demokratie- und Rechtsstaatsver­sagen.

Vere­in­facht gesprochen kann man die „Unarten des Regierens“ in Sach­sen als eine Form von autokratis­chem und not­dürftig demokratie-ver­brämtem Regieren beze­ich­nen.

Deswe­gen passt die vom mir mehrfach ver­wen­dete For­mulierung von der Staatspartei CDU per­fekt, auf die säch­sis­che CDU.

Im Vorder­grund ste­ht nicht mehr die demokratis­che inhaltliche Gestal­tung. Vielmehr sind demokratis­che For­men zu reinen Machter­hal­tung­stech­niken verkom­men.

 

Auf den Punkt gebracht sind das:

- der Man­gel an demokratis­ch­er Kom­mu­nika­tions­beteili­gung –

wie der Man­gel an Volksab­stim­mung und direk­ter Demokratie zeigt

- die poli­tis­che Instru­men­tal­isierung von Jus­tiz und Staat­san­waltschaft — wenn heute Leute wie Nor­bert Blüm kri­tis­che Büch­er zum Rechtsstaatsver­sagen der Jus­tiz schreiben, ist das eigentlich Beleg genug

- Machter­hal­tung- und Ver­sorgungsnet­zw­erke –

Zu diesem The­ma passt die neue Studie über die Beherrschung des Ostens durch eine aus dem West­en kom­mende Elite, die dort wenige oder keine nen­nenswerten Kar­ri­erechan­cen hat­ten

- Asyl und Migra­tion stellen zwar reale Gestal­tung­sprob­leme dar, wer­den jedoch zu einem Bedro­hungsszenario stil­isiert

Eine wahrnehm­bare linke Alter­na­tive ist meines Eracht­ens nur dann möglich, wenn sich linke Poli­tikziele in der jet­zi­gen Krisen­si­t­u­a­tion als radikaler Protest auch in entsprechen­der sprach­lich­er Weise darstellen lassen.

Es geht eben nicht um Protest um des Protests Willen.

Ja, das heißt auch, bes­timmte Risiken einzuge­hen, und auch neue Dinge auszupro­bieren wie bei der Laizis­mus Debat­te.

Ja, das heißt auch, mal zu scheit­ern.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

ich bin ja nicht als der über­ra­gende Polemik­er bekan­nt.

Das erste Marken­ze­ichen, das mir eine Zeitung ver­passte, war der „Schlichter aus Schle­ma“.

Also ich habe dur­chaus Sinn für den Nutzen von Diplo­matie. WENN diese Diplo­matie mit Selb­st­be­wusst­sein betrieben wird und nicht in Ergeben­heit­sadressen abgleit­et.

Wenn aber eine Wirtschafts­del­e­ga­tion in den Iran fährt und führen­den Frauen des säch­sis­chen Wirtschaftsmin­is­teri­ums in der Begleit-Broschüre ohne Not vor­sicht­shal­ber ein Kopf­tuch ver­passt wird, ist das nur noch pein­lich.

Es wird noch pein­lich­er, wenn man erfährt, dass allein im let­zten Jahr bin­nen neun Monat­en über 40.000 Frauen im Iran das Auto von der Polizei weggenom­men wurde, weil sie OHNE Kopf­tuch gefahren sind.

Die Wirtschaft­spoli­tik eines fortschrit­tlichen Lan­des muss auf Seit­en der Emanzi­pa­tion ste­hen – und nicht auf der Seite der Unter­drück­ung!

Was sich Mar­tin Dulig auch im Zusam­men­hang mit TTIP bish­er geleis­tet hat, spot­tet dage­gen jed­er Beschrei­bung: Ein pein­lich­es Herumeiern zwis­chen voller Zus­tim­mung ein­er­seits und – nach ein­er Welle des Protestes – ander­er­seits „ach ja, da gibt’s noch ein paar Prob­leme, über die wir reden wer­den“. Da scheint sein größtes Vor­bild der Parteivor­sitzende der SPD Sig­mar Gabriel zu sein.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wenn diese CDU/SPD-Koali­tion in Sach­sen die sozioökonomis­chen Rah­menbe­din­gun­gen weit­er so an die Wand fährt, ist bald wirk­lich — Ende Gelände!

Damit sind wir bei der Großbaustelle Energiewende / Struk­tur­wan­del / Braunkohle / Lausitz.

Ich will hier nicht den ganzen rhetorischen Unrat zitieren, den die CDU-Red­ner in der von der CDU/SPD-Koali­tion angezettel­ten Aktuellen Debat­te zum The­ma über uns LINKE aus­gekippt haben:

Krawall­brüder – gemeint waren auch Kathrin Kagel­mann und Anja Klotzbüch­er -, Par­ti­sa­nen, Ter­ror­is­ten usw. usf.

Das war alles jen­seits von Gut und Böse. Es war die verzweifelte Flucht nach vorn, um einen Sün­den­bock für die eigene gescheit­erte Struk­tur­poli­tik in der Lausitz zu find­en.

Bei diesem Scheit­ern sitzen CDU und SPD in einem Boot, schließlich regierte die SPD schon mal von 2004 bis 2009 mit, stellte damals auch den Wirtschaftsmin­is­ter und stel­lvertre­tenden Min­is­ter­präsi­den­ten – übri­gens mit Thomas Jurk einen Sozialdemokrat­en, der im Lausitzer Braunkohlere­vi­er zu Hause ist. Geholfen hat das der Lausitz nicht.

Das Wort „Struk­tur­wan­del“ wird von den meis­ten Men­schen inzwis­chen nur noch als Bedro­hung emp­fun­den. Tat­säch­lich haben sie seit 1990 einen Struk­turab­bruch erlebt – die meis­ten Arbeit­splätze in der Braunkohle und in anderen Indus­triezweigen sind wegge­fall­en, andere nur in wesentlich gerin­gerem Umfang ent­standen. Dass zum Beispiel Weißwass­er einst 38.000 Einwohner*innen hat­te und heute 17.000, hat etwas mit dieser Entwick­lung zu tun.

Deshalb ver­ste­he ich die Men­schen, die nun keine Lust auf kohlekri­tis­che Aktio­nen haben, weil sie fürcht­en, ihnen werde nun noch das weggenom­men, was an Rest von Struk­tur übrigge­blieben ist. Dem, liebe Genossin­nen und Genossen müssen wir Rech­nung tra­gen.

In ein­er gemein­samen Erk­lärung des Gesamt­be­trieb­srats der in Cot­tbus ansäs­si­gen Vat­ten­fall-Tochterge­sellschaft für den Berg­bau und der säch­sis­chen Land­tags-Links­frak­tion vom März ste­ht: (Zitat)

„Wir sind uns einig: Es darf keinen weit­eren Struk­turab­bruch für die Indus­trie in der Lausitz geben. (…) Für uns ste­ht der Staat in ein­er indus­triepoli­tis­chen Mitver­ant­wor­tung für die mit­tel- und langfristige Entwick­lung der Wirtschaftsstruk­tur in den heute noch von Braunkohle-Tage­bauen und Kraftwerken geprägten Gegen­den. (…) Wir haben eine Ver­ant­wor­tung für kün­ftige Gen­er­a­tio­nen.“ Zitat Ende.

Nach den Protesten in der Lausitz und dem Auf­schrei inner­halb der CDU Sach­sen und Bran­den­burg, hat der Betrieb­srat nach einem Briefwech­sel, der nicht nur fre­undliche Worte enthielt, sowie nach ein­er Ver­anstal­tung in Hoy­er­swer­da, die von den örtlichen LINKEN organ­isiert wurde, Gesprächs­be­darf angemeldet. Und mir geschrieben (Zitat):

„So wie ich es dem Stadtver­band der Linken in Hoy­er­swer­da zugesichert habe, würde ich gerne mit inter­essierten Vertretern Ihrer Frak­tion ins Gespräch kom­men. Jede Idee und Unter­stützung zur Sicherung von indus­triellen Arbeit­splätzen und guter Arbeit im Revi­er ist willkom­men.“ Zitat Ende

Das aktuelle Beispiel macht deut­lich, dass es möglich ist, dass die DIE LINKE ihre Kri­tik an beste­hen­den poli­tis­chen und ökonomis­chen Erschei­n­un­gen grund­sät­zlich vorträgt. In dem Fall war es friedlich­er zivilge­sellschaftlich­er Protest vor Ort in der Lausitz.

Dieser Protest wurde dann ins Par­la­ment getra­gen und schließlich kommt man mit den Betrof­fen vor Ort über unsere und ihre eige­nen Vorstel­lun­gen ins Gespräch.

Denn es ste­ht doch wohl fest: Das, was Sach­sens Wirtschaftsmin­is­ter Mar­tin Dulig mit Blick auf die Braunkohle abliefert, ist das Gegen­teil von aktiv­er indus­triepoli­tis­ch­er Mitver­ant­wor­tung des Staates!

Er habe mit den Verkaufsver­hand­lun­gen von Vat­ten­fall nichts zu tun gehabt, sagt Dulig. Ich frage mich nur, wieso Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Tillich und sein Stel­lvertreter Dulig vor anderthalb Jahren eine Bittprozes­sion nach Schwe­den tätigten. Selb­st­be­wusste Poli­tik für die Men­schen in Sach­sen sieht anders aus!

Für diejeni­gen, die sich bei ihrem Protest gegen alle Absprachen straf­bar gemacht haben, ist die Jus­tiz zuständig, und nicht ein geifer­n­der CDU-Land­tagsab­ge­ord­neter, der schon mit seinem Kampf für die Wiedere­in­führung der Todesstrafe aufge­fall­en ist.

Von solchen Leuten nehmen wir keine Belehrun­gen über den Rechtsstaat ent­ge­gen!

Liebe Genossin­nen und Genossen, das län­gere gemein­same Ler­nen habe ich schon erwäh­n­tange­sprochen – ich glaube, wir müssen auch bei diesem zen­tralen lan­despoli­tis­chen The­ma den Druck erhöhen. Son­st ist bei der Bil­dung eben­falls bald Ende Gelände!

Die Ein­führung des län­geren gemein­samen Ler­nens, das von der über­wälti­gen­den Mehrheit der Bevölkerung gewün­scht wird, ist – neben dem Ein­stellen ein­er aus­re­ichen­den Zahl an Lehrkräften — ein wichtiger Baustein für einen Kur­swech­sel in der Schulpoli­tik. Alle Argu­mente sind bekan­nt und weit­ge­hend anerkan­nt, doch die Betonköpfe in der säch­sis­chen CDU hal­ten sich nur die Ohren zu.

Deshalb sollte das Prinzip „Wer nicht hören will, muss fühlen“ auf sie ange­wandt wer­den. Ich werbe daher dafür, dass wir gemein­sam mit anderen gesellschaftlichen Akteur*innen ins­beson­dere aus der Eltern‑, Schüler- und Lehrerschaft ein entsprechen­des Volks­begehren auf den Weg brin­gen, wenn alle aktuellen Ver­suche par­la­men­tarisch­er Verän­derun­gen am Schulge­setz scheit­ern soll­ten.

Erst dieser Tage sagte Min­is­ter­präsi­dent Tillich: „Demokratie kann auch weh tun.“ Brin­gen wir also der säch­sis­chen CDU die Schmerzen bei, die sie sich redlich ver­di­ent hat!

Ich bin übri­gens ges­pan­nt, ob die SPD Sach­sen bei einem solchen Volk­santrag mit­macht.

Das wird ein weit­er­er Prüf­stein dafür, ob die SPD nur noch der Wurm­fort­satz der CDU oder eine eigen­ständi­ge Kraft ist. Am Kabi­nettstisch hat Mar­tin Dulig nicht den Mund aufgekriegt, um dem unsäglichen Schulge­set­zen­twurf der CDU-Kul­tus­min­is­terin Ein­halt zu gebi­eten. Dafür hat er hin­ter­her einen Brief geschrieben und lässt in den Medi­en Wider­stand simulieren. Selb­st­be­wusste Poli­tik, lieber Mar­tin Dulig, sieht anders aus!

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

viele Mit­glieder auch unser­er Partei fordern aktuell, Fluchtur­sachen zu bekämpfen. Und dann wird aufgezählt was alles getan wer­den muss. Das meiste davon stimmt wahrschein­lich und sollte auf die eine oder andere Weise ange­gan­gen wer­den, aber den­noch muss ich lei­der auch sagen:

Die meis­ten Fluchtur­sachen kön­nen erst bekämpft wer­den, wenn der ent­fes­selte Tur­bo-Kap­i­tal­is­mus über­wun­den ist.

Deshalb ist es gut, dass es auch eine Europäis­che Linke mit weltweit­er Ver­net­zung gibt – diese Net­zw­erke für eine andere, bessere Welt müssen wir stärken – es gibt kein Zurück in die nationalen Nis­chen!

Auch in Sach­sen muss es uns gelin­gen, die sys­temisch betriebene Demokratie-Block­ade als Ergeb­nis der struk­turell organ­isierten „Unart des Regierens“ darzustellen.

Die par­la­men­tarische Regierungskon­trolle müssen wir mit einem links-alter­na­tiv­en Gege­nen­twurf verbinden. Wir brauchen also einen Plan für die Men­schen in diesem Land.

In diesem müssen sich die Wahrnehmungen und Gefüh­le der Abge­hängten wider­spiegeln. Wir müssen aber auch Antworten geben für die, die Angst vor einem sozialen Abstieg haben, egal in welch­er Lebenssi­t­u­a­tion sie sich ger­ade befind­en. Wir müssen Antworten geben für die, die schein­bar ger­ade erfol­gre­ich sind.

Auf jeden Fall müssen wir aufzeigen, dass die massen­haften Unsicher­heit­en eine Folge dieser „Unart des säch­sis­chen Regierens“ sind.

Nicht Merkel oder Tillich müssen weg, son­dern dem All­macht­sanspruch des herrschen­den Wirtschaftssys­tems muss Ein­halt geboten wer­den.

Merkel und Tillich machen das Gegen­teil, sie gehen vor der Wirtschaft in die Knie. Bekämpfen wir also das Spiel, und nicht alleine die Spiel­er!

Es braucht eine wirk­liche Alter­na­tive zum Sys­tem und das ist nicht die Alter­na­tive für Deutsch­land.

Wenn es eine Alter­na­tive gibt, dann ist es DIE LINKE.

Denn im Ansatz verbinden wir bere­its Sys­temkri­tik mit dem Protest der Straße. Aber wir brauchen mehr davon! Um somit entsprechen­den poli­tis­chen Druck zu erzeu­gen, der dann auch Verän­derun­gen, im Sinne von mehr Demokratie, von mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr sozialer Sicher­heit, von mehr Teil­habe­möglichkeit für alle möglich macht.

Wir sind die Lob­by der Schwäch­sten in dieser Gesellschaft.

Wir kämpfen für die Inter­essen der Mehrheit in diesem Land.

Wir ergreifen Partei für sie!

Aber viel wichtiger: Wir wollen, dass sie Partei ergreifen.

Wir wollen, dass sie mit uns gemein­sam ihr eigenes Schick­sal in die Hände nehmen und für ihre Inter­essen kämpfen. Wir sind dafür eine starke Part­ner­in.

Entschei­det euch: Kämpft mit uns für eine sol­i­darische, demokratis­che, weltof­fene und friedliche Poli­tik! Ergreift für euch Partei!

 

Glück Auf!