Zu Merkel: Kein Plan gegen Fluchtursachen und für Integration erkennbar

Zur heuti­gen Wort­mel­dung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel:

Es ist gut, dass die Bun­deskan­z­lerin die vie­len „unschuldigen Flüchtlinge“ vor Vorverurteilun­gen in Schutz nimmt. Auch angesichts manch­er unsäglich­er Äußerung der let­zten Tage, lei­der auch aus den Rei­hen der säch­sis­chen CDU. Von der avisierten möglichen Ein­beziehung der Bun­deswehr in die Ter­ror­bekämp­fung hal­ten wir gar nichts. Wir befind­en uns nicht im Bürg­erkrieg, son­dern vor ein­er Her­aus­forderung für die Sicher­heits­be­hör­den, die diese mit entsprechen­der per­son­eller Ausstat­tung auch schaf­fen kön­nen. (Ihr Zitat: „Es ist jet­zt an der Zeit, Übun­gen für ter­ror­is­tis­che Großla­gen durchzuführen, wo neben der Polizei auch die Bun­deswehr einge­set­zt wer­den.”) Mein Wun­sch, dass die Bun­deskan­z­lerin ihr richtiges „Wir schaf­fen das!“ konkretisiert, hat sich lei­der nicht erfüllt. Die Bun­desregierung erweckt nicht ger­ade den Ein­druck, dass sie beim The­ma Inte­gra­tion einen Plan hat. Das ist bedauer­lich, denn vor Ort läuft die Inte­gra­tion ins­beson­dere dank des Engage­ments unzäh­liger Ehre­namtlich­er oft­mals richtig gut. Völ­lig blind zeigt sich Frau Merkel trotz gegen­teiliger Bekun­dun­gen beim The­ma Fluchtur­sachen. Die Recht­fer­ti­gung ihrer sein­erzeit­i­gen Posi­tion zum Irak-Krieg gren­zt an Geschichts­fälschung. Und wer die zivilen Opfer der Bombe­nan­griffe beim soge­nan­nten Krieg gegen den Ter­ror damit rel­a­tiviert, dass der IS viele Men­schen­leben auf dem Gewis­sen hat, leis­tet neuen Fluchtur­sachen Vorschub.