Die Wahlergeb­nisse in Meck­len­burg-Vor­pom­mern kön­nen uns nicht zufrieden stellen. Das ist klar. Als Linke haben wir deut­lich an Zus­tim­mung ver­loren, wen­ngle­ich dies im Hin­blick auf die Wahlergeb­nisse im März keine Über­raschung war. Wir wer­den den Wahlabend daher abwarten und wer­den schauen, wo DIE LINKE am Ende ein­läuft. Es ist wed­er die Zeit für Schuldzuweisun­gen, noch für schnelle Erk­lärun­gen. Das Abschnei­den sowohl der AfD als auch der NPD sind eine schwere Last. Ein Vier­tel der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler haben ihnen ihre Stimme gegeben. Es zeigt sich wieder ein­mal, dass man Recht­spop­ulis­ten und Nazis nicht dadurch bekämpft, indem man ihre Argu­mente übern­immt. Genau das müssen sich aber SPD und CDU im Nor­dosten vor­w­er­fen lassen. Sie haben ohne Not das Lager der Sol­i­dar­ität ver­lassen und sind in den Chor der ‚Asylkri­tik­er‘ und ‚Besorgten‘ miteinges­timmt, statt ihre Poli­tik zu erk­lären. Das legit­imiert unter dem Strich jedoch nur die von rechts geschürten Ressen­ti­ments und macht sie stärk­er. Deshalb kann ich nur im Hin­blick auf Sach­sen fest­stellen: Ich habe vor einem Jahr meine Hand aus­gestreckt und vorgeschla­gen, dass die demokratis­chen Parteien die vor uns ste­hen­den Her­aus­forderun­gen gemein­sam lösen. Diese aus­gestreck­te Hand ist durch die CDU aus­geschla­gen wor­den. Stattdessen wird ver­sucht, die AfD argu­men­ta­tiv von rechts zu über­holen. Wohin das führt, kön­nen wir in den um uns liegen­den Bun­deslän­dern beobacht­en. Ger­ade in Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Union am stärk­sten an die AfD ver­loren. Dieser Weg stärkt nicht die Union. Das legt die Axt an die Demokratie. Dass die AfD beson­ders aus dem Nichtwäh­lerIn­nen­lager mobil­isiert, zeigt einen deut­lichen Ver­trauensver­lust zu den anderen Parteien. Das ist nichts, was man mit plär­ren­den Parolen heilen kann. Insofern gilt nun: Staub abklopfen und weit­er machen. In zwei Wochen wird das Abge­ord­neten­haus in Berlin gewählt und die Umfra­gen zeich­nen ein gän­zlich anderes Bild als für den Schw­er­iner Land­tag. Insofern gilt es für uns als Partei, alle Kraft zusam­men­zunehmen und für eine starke LINKE im Berlin­er Abge­ord­neten­haus zu kämpfen. Denn das ist kein Selb­stzweck, son­dern ein Kampf für eine sol­i­darischere und gerechtere Gesellschaft. Kopf in den Sand steck­en gilt deshalb nicht.