Zum Umgang der säch­sis­chen CDU mit den Feier­lichkeit­en zum „Tag der Deutschen Ein­heit“ in Dres­den:

Die Per­silscheine für den Polizeiein­satz, die CDU-Innen­min­is­ter und innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion heute eil­fer­tig aus­gestellt haben, sind eben­so pein­lich und deplatziert wie die nachträgliche Schön­fär­berei von CDU-Min­is­ter­präsi­dent und säch­sis­chem CDU-Gen­er­alsekretär zu den Woch­enen­dereignis­sen in Dres­den.  Rechte Pöbler kon­nten an allen sym­bol­trächti­gen Orten der Stadt – Frauenkirche, Sem­per­op­er, Rathaus – den friedlichen Ablauf der Feier­lichkeit­en unge­hin­dert mit ihren Has­s­parolen mas­siv beein­trächti­gen. Das ist für uns nicht hin­nehm­bar und muss bei den Sicher­heits­be­hör­den zu ein­er selb­stkri­tis­chen Aufar­beitung führen. Hier erwarte ich nun auch eine klare Ansage von Min­is­ter­präsi­dent und Innen­min­is­ter an die Sicher­heits­be­hör­den, dass so Ver­samm­lungs­frei­heit in der Demokratie nicht aussieht. Im Vor­feld des Ein­heits­feiertages wurde kam­pag­ne­nar­tig antifaschis­tis­chen Grup­pen unter­stellt, gewalt­tätig Ver­anstal­tun­gen spren­gen zu wollen. Nichts von dem erwies sich als wahr, ungeachtet dessen ging die Polizei unver­hält­nis­mäßig mit diesen Men­schen um. Bei den ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen assistierte die Polizei dage­gen fak­tisch. Damit set­zt sich eine fatale Tra­di­tion in Dres­den fort: Bei Protesten gegen Nazis wurde in Sach­sens Lan­deshaupt­stadt jahre­lang auf dem großräu­mi­gen Tren­nungs­ge­bot behar­rt, während die Pegidis­ten jet­zt, von der Polizei geduldet, genehmigt und teil­weise sog­ar tech­nisch unter­stützt, Hass-Spaliere im unmit­tel­baren Raum der Feier­lichkeit­en bilden durften. Dabei wur­den zahlre­iche Men­schen bedro­ht, belei­digt und kör­per­lich bedrängt. Diese Bilder aus Dres­den rund um den 3. Okto­ber 2016 sind ein Skan­dal. Meine Antwort darauf ist die Unter­stützung des zivilge­sellschaftlichen Protestes zum 2. Jahrestag der Pegi­da-Grün­dung am 17. Okto­ber in Dres­den.