Zum „Koali­tion­sstre­it“ zwis­chen CDU und SPD in Sach­sen:

Was machen die Regierungsmit­glieder von CDU und SPD eigentlich bei Kabi­nettssitzun­gen? Ich frage mich, ob die Her­ren Tillich und Dulig über­haupt noch miteinan­der sprechen. Wenn nun CDU-Gen­er­alsekretär und SPD-Vizem­i­nis­ter­präsi­dent gle­ich­sam im poli­tis­chen Duell über die grund­sät­zliche Aus­rich­tung säch­sis­ch­er Regierungspoli­tik ste­hen, wirft dies ein schlecht­es Licht auf den Min­is­ter­präsi­den­ten, der offen­bar über kein­er­lei Steuerungskom­pe­tenz, geschweige denn Amt­sautorität ver­fügt. Es geht hier nicht um einen Sand­kas­ten-Stre­it „Wer hat das schöne Sach­sen beschmutzt?“ Es geht um ein bere­its seit Jahren kom­plett ver­sagen­des Krisen­man­age­ment. Und es geht vor allem um die Frage, wie das chro­nis­che Staatsver­sagen in Sach­sen über­wun­den wer­den kann. Tillich hat mit wirk­lichkeits­frem­den Per­son­alzahl-Vor­gaben („70.000“, so im Jahr 2009) Polizei und Jus­tiz eben­so der per­son­ellen Auszehrung preis­gegeben wie die Lehrerschaft. Hinzu kommt erschüt­ternde Kraft­losigkeit gegenüber den Angrif­f­en von Ras­sis­ten und Recht­sex­trem­is­ten auf die Grund­festen zivil­isierten Zusam­men­lebens. Ob die Her­ren Tillich und Dulig eine poli­tis­che „Paarther­a­pie“ benöti­gen, müssen sie selb­st entschei­den. Ich empfehle der CDU/SPD-Koali­tion eine grund­sät­zliche Aussprache. Anschließend sollte dann der Min­is­ter­präsi­dent dem Land­tag gegenüber eine Regierungserk­lärung abgeben und klar­ma­chen, wie er das Heft des Han­dels wieder in die Hand zu bekom­men beab­sichtigt.