Zum Ruf des SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten und Vor­sitzen­den des Innenauss­chuss­es, Mario Pech­er, dem CDU-Innen­min­is­ter Markus Ulbig einen zweit­en Staatssekretär unter­stützend zur Seite zu stellen:

Der seit Jahren über­forderte CDU-Innen­min­is­ter soll also aus­gerech­net von der SPD im Amt gehal­ten wer­den. Wieso die SPD-Frak­tion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsen­tan­ten auf dem Gebi­et der inneren Sicher­heit beitra­gen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganz­er Lin­ie ver­sagt, muss ihr Geheim­nis bleiben. Den großen Koali­tion­spart­ner CDU wird’s freuen, den rat­losen Min­is­ter­präsi­den­ten auch, denn er braucht nicht nach einem neuen Min­is­ter zu suchen. Nur die steuerzahlen­den Men­schen nicht, die diesen Unfug auch noch bezahlen müssten. Damit wird ein­mal mehr vorge­führt, dass mit ein­er an die CDU geket­teten SPD kein wirk­lich­er Neustart in Sach­sen möglich ist, der in der gegen­wär­tig ver­fahre­nen Lage auf allen großen lan­despoli­tis­chen Hand­lungs­feldern – von Polizei bis Schule – notwendig ist.