Anlässlich des heuti­gen Holo­caust-Gedenk­tages:

Der Holo­caust-Gedenk­tag macht uns beson­ders bewusst, auf welchem Fun­da­ment Grundge­setz und gesellschaftliche Ord­nung unseres Lan­des ruhen: der Antwort des täti­gen „Nie wieder“ auf die Men­schheitsver­brechen des Hitler­faschis­mus.

In Sach­sen wer­den fast täglich Anschläge auf dieses Fun­da­ment unser­er Demokratie verübt – durch eine aggres­sive extreme Rechte, durch Angriffe auf Geflüchtete, durch Hass-Krim­i­nal­ität in „sozialen“ Net­zen, durch Ein­schüchterung Ander­s­denk­ender, Über­griffe auf Ander­sausse­hende und Ander­slebende. Viele Men­schen engagieren sich für Sol­i­dar­ität und Men­schen­rechte und gegen Men­schen­feindlichkeit. Den­noch ist die Zivilge­sellschaft im Freis­taat offenkundig noch viel zu schwach, dieser Umtriebe rechtzeit­ig Herr zu wer­den.

Viel zu stark dage­gen sind die poli­tis­chen Lob­by­is­ten des Schlussstrichs, des verord­neten Vergessens dieser Men­schheitsver­brechen, um eine 180-Grad-Kehrtwende des Gedenkens zu vol­lziehen, in dem für die Opfer des Faschis­mus kein Platz mehr ist. Damit wer­den auch die heuti­gen Opfer von Men­schen­feindlichkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Zehn Jahre saß mit der NPD eine Partei im Land­tag, die mit der Ver­fas­sung auf Kriegs­fuß ste­ht und dem Kon­sens des „Nie wieder“ nie zuge­hörig war. Nun sitzt auf der recht­en Seite mit der AfD eine Partei, deren Repräsen­tant Höcke geschicht­spoli­tisch kaum von der NPD zu unter­schei­den ist und deren Chefin Petry das fatale Wort „völkisch“ reha­bil­i­tieren möchte.

So bleiben die alltäglichen Kon­se­quen­zen aus dem heuti­gen Gedenk­tag ger­ade in Sach­sen eine beson­dere Her­aus­forderung. Die Absage an grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit ist bei uns lei­der längst keine Selb­stver­ständlichkeit, wie der jüng­ste Sach­sen-Mon­i­tor erschreck­end belegt. Die Frage „Wie hältst du es mit dem Fun­da­ment des Grundge­set­zes?“ wird daher zur Gretchen­frage in der Lan­despoli­tik. Wer sich nicht unzweifel­haft auf dem Boden des „Nie wieder“ bewegt, kann als Part­ner in der Poli­tik nicht in Frage kom­men.