Der Bun­de­spräsi­den­ten-Kan­di­dat der LINKEN, Prof. Christoph But­ter­wegge, hat heute an ein­er Sitzung der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag teilgenom­men. Ich begrüßte But­ter­wegge als alten Bekan­nten, hat­te er doch schon in der Wahlpe­ri­ode 2004–2009 auf Vorschlag der Links­frak­tion als Mit­glied der Enquete-Kom­mis­sion „Demografis­che Entwick­lung“ mit­gear­beit­et. Im Mit­telpunkt der Beratung stand heute das The­ma Kinder­ar­mut – allein in Sach­sen sind min­destens 150.000 Kinder davon betrof­fen.

Die Frak­tion hat­te den renom­mierten Sozial- und Poli­tik­wis­senschaftler auch als Wahlmann für die Bun­desver­samm­lung nominiert, die am 12. Feb­ru­ar den näch­sten Bun­de­spräsi­den­ten wählt. Nach dem Ter­min in der Frak­tion stellte sich But­ter­wegge den Fra­gen der Lan­despressekon­ferenz, ehe er in Freiberg an einem Gespräch zum The­ma „Soziale Sit­u­a­tion in Sach­sen“ mit Vertretern von sozialen Spitzen­ver­bän­den teil­nahm, zusam­men mit Land­tags-Vizepräsi­dent Horst Wehn­er (DIE LINKE), der Sozial­ex­per­tin der Frak­tion, Susanne Schaper, und der regionalen linken Land­tagsab­ge­ord­neten Dr. Jana Pin­ka (stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende).

Christoph But­ter­wegge sagte: „Ich füh­le mich als ideeller Gesamtlink­er.“ Demokratie lebe von poli­tis­chen und per­sön­lichen Alter­na­tiv­en. Er ste­he für die Alter­na­tive zur großen Koali­tion. Das Schlüs­sel­prob­lem sei die wach­sende soziale Ungle­ich­heit, die Bun­desre­pub­lik ste­he vor ein­er „sozialen Zer­reißprobe“. Die Haupt­be­trof­fe­nen seien die Kinder, so betrage der (nicht erhöhte) soge­nan­nte „Regelbe­darf Ernährung“ für Kinder unter 6 Jahren ganze 2,85 Euro am Tag.

Es sei ein Skan­dal, dass die allein­erziehende Mut­ter für die Windeln ihres Kindes 19 Prozent Mehrw­ert­s­teuer zahlen müsse, während für den Ankauf eines Aktien­pakets von 30 Mil­lio­nen Euro keine Umsatzs­teuer zu entricht­en sei. Durch die „Agen­da 2010“ habe sich die Zahl armuts­be­trof­fen­er Kinder und Jugendlich­er von ein­er auf zwei Mil­lio­nen ver­dop­pelt. But­ter­wegge ste­he mit sein­er Kan­di­datur für eine „Agen­da der Sol­i­dar­ität“ und die „inklu­sive Gesellschaft“. Sein prak­tis­ches poli­tis­ches Cre­do seien die „4 G“: Geset­zlich­er Min­dest­lohn (auf einem Niveau von zehn bis zwölf Euro Stun­den­lohn), Ganz­tags­be­treu­ung der Kinder, Gemein­schaftss­chule nach skan­di­navis­chem Vor­bild, eine Grund­sicherung ohne Sank­tio­nen.

Ich meinte: „But­ter­wegges Marken­ze­ichen ist die beschei­den auftre­tende Seriosität aus Überzeu­gung – und das ste­ht uns als LINKE auch gut zu Gesicht. Im Zeital­ter des Trump­is­mus und Pegidis­mus kann ja unsere Meth­ode nicht darin beste­hen, in den Wet­t­lauf der Aufge­blasen­heit und Unanständigkeit einzutreten. Die Kan­di­datur von But­ter­wegge ist auch ein Ange­bot an alle, die ein Zeichen Rich­tung rot-rot-grü­nen Poli­tik­wech­sel set­zen wollen. Damit der soziale Aus­gle­ich in Deutsch­land wieder eine Chance hat.“