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3. April 2017 Redaktion

Ifo-Orakel produziert Luftschloss – Lohn- und Renten-Rückstand verschwindet nicht von allein

Zur Positionierung des Vizechefs des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, gegen eine zügigere Ost-/West-Rentenangleichung und die Beibehaltung des Hochwertungsfaktors bei der Berechnung der Rentenansprüche heutiger Beschäftigter in Ostdeutschland erkläre ich:

Vollzeitbeschäftigte Sächsinnen und Sachsen verdienen durchschnittlich 28 Prozent weniger als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte. Im Erzgebirgskreis beträgt das mittlere Einkommen weniger als die Hälfte dessen, was Beschäftigte in westdeutschen Hochlohnregionen beziehen. Das ist der Stand 27 Jahre nach der deutschen Einheit; die Ragnitz-Prognose, in wenigen Jahren sei die Angleichung vermutlich geschafft, ist ein reines Luftschloss.

Erst Ende 2015 musste Herr Ragnitz einräumen, dass er sich mit der Prognose zum angeblichen Arbeitsplatz-Killer Mindestlohn geirrt hat. Zugleich beklagte er aber, dass der Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft an vielen Menschen vorbei gehe. Nun erwartet er baldige angebliche Angleichung, nachdem er sich vor gut einem Monat mit der Aussage zitieren ließ: „Der Lohnabstand zum Westen wird aber wohl noch längere Zeit bestehen bleiben.“

Das Ifo-Orakel von Dresden kann also keine seriöse Handreichung für innerdeutsche Sozialpolitik liefern. Es ist scheinheilig, nun westdeutsche Niedriglohnbezieher zu instrumentalisieren: Unsere Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente, u.a. durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente für ein Leben in Würde käme auch ihnen zugute. Hier darf uns das ifo-Institut gern unterstützen.

In Ostdeutschland wird flächendeckend durchschnittlich deutlich weniger verdient als im Westen, in vielen Fällen auch bei gleicher Tätigkeit. Es gibt eine vereinigungsbedingte sozioökonomische Benachteiligung. 40 Prozent der sächsischen Vollzeitbeschäftigten arbeiten zu einem Niedriglohn, im Osten insgesamt sind es 36 und in den alten Bundesländern sind es 16,6 Prozent. Wie zum Hohn hat die sächsische Wirtschaftsförderung viele Jahre mit diesen niedrigen Löhnen auch noch geworben.

Was fürs Ifo-Institut gesunder Wettbewerb ist, macht Menschen krank. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema gleichwertige Lebensbedingungen wieder auf die politische Tagesordnung kommt – in Sachsen, aber auch in ganz Deutschland.

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Kategorie: Finanz- und Wirtschaftspolitik

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