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6. April 2017 Redaktion

Ost-Regierungschefs ohne Ost-Ministerium kraftlos – neue Bundesländer innerdeutsch noch nicht auf Augenhöhe

Zur heutigen Beratung der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Bad Muskau über künftige Förderung strukturschwacher Regionen erkläre ich:

27 Jahre nach der deutschen Einheit müssen die ostdeutschen Regierungschefs darum betteln, dass im Falle einer Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland bitte auch ein ostdeutsches Stadion (Leipzig) Berücksichtigung finde. Das spricht ebenso Bände wie die jahrzehntelange Verzögerungstaktik des Bundesgerichtshofs (BGH), die Neuansiedlung von BGH-Senaten am Standort Leipzig zu umgehen, weshalb die Ministerpräsidenten die Bundesregierung nun „aufgefordert“ haben, dass der entsprechende Beschluss des Bundestages von 1992 (!) umgesetzt wird. Die Menschen in Ostdeutschland und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten sind auch in der achten Bundestags-Wahlperiode seit dem Mauerfall innerhalb Deutschlands nicht gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit den alten Bundesländern.

Dass sich zum 44. Mal Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer zum Gipfel treffen, ist amtliche Bestätigung der Notwendigkeit eigener ostdeutschen Interessenvertretung. Wenn trotz der zuvor 43 Treffen Ostdeutschland – so die Beschlussvorlagen – immer noch keine adäquate Infrastruktur hat, durch ungerecht hohe Netzentgelte bei der Energieversorgung belastet ist, und immer noch über keine Wirtschaft verfügt, die ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte weitgehend selbst tragen kann, belegt dies: Wir brauchen ein eigenes Bundesministerium für Ostdeutschland, dass die Überwindung der sozioökonomische Spaltung Deutschlands als zentrale Querschnittaufgabe begreift, sonst gehen die Wünsche der Ost-Ministerpräsidenten ins Leere. Und die vollzeitbeschäftigten Sächsinnen und Sachsen verdienen auch in ferner Zukunft wie heute durchschnittlich 28 Prozent weniger als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte.

Wenn nun zum großen „Aufholen“ des Ostens gerufen wird, wie das Sachsens MP Tillich tut, klingt das nach dem „Überholen ohne einzuholen“ von Walter Ulbricht. Denn der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens ist schon seit Ende der neunziger Jahre zum Erliegen gekommen. Schuld ist die Deindustrialisierung durch die Treuhandpolitik. Der Osten braucht jetzt eine neue Industriepolitik und eine intelligentere Infrastrukturförderung: Viel zu lange wurde einseitig auf Asphalt gesetzt und der Ausbau des Datenautobahnnetzes vernachlässigt. Dazu gehört die klare politische Botschaft: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall, und Rentengerechtigkeit für Lebensleistungen in Ost und West! Dafür braucht es vor allem eines: eine neue Mehrheit im Bundestag, die die Renten-Mauer einreißt und der vor allem im Osten massenhaften Niedriglohnausbeutung einen gesetzlichen Riegel vorschiebt.

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Kategorie: Innenpolitik

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