Zur Hal­bzeit­bi­lanz der CDU/SPD-Koali­tion in Sach­sen erk­läre ich:

Die zweite CDU/SPD-Koali­tion (seit 2014) hat die Fol­gen der Fehler der ersten (2004–2009) – Ein­leitung des Polizei-Per­son­al­ab­baus, Taten­losigkeit gegenüber begin­nen­dem Man­gel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemein­samen Plan, die Prob­leme des Lan­des zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Min­is­ter­präsi­dent immer öfter Wirtschaftsmin­is­ter, und der SPD-Wirtschaftsmin­is­ter beg­ibt sich häu­fig aufs Feld des Innen­min­is­ters, ohne dass der von Affären geschüt­telte CDU-Amtsin­hab­er Kon­se­quen­zen des kleinen Koali­tion­spart­ners fürcht­en müsste.

Die von der Koali­tion ver­sproch­ene neue poli­tis­che Kul­tur im Land­tag ist bish­er Fehlanzeige. Argu­mente der Oppo­si­tion wer­den im Regelfall nicht wirk­lich zur Ken­nt­nis genom­men und selb­st Anträ­gen die Zus­tim­mung ver­weigert, deren Ablehnung gar nicht ern­sthaft begrün­det wer­den kann. Aber auch das Kli­ma in der Koali­tion selb­st ist rau und destruk­tiv, wie allein das end­lose Gez­erre ums Schulge­setz zeigt. CDU und SPD sind so sehr mit internem Krisen­man­age­ment in Beschlag genom­men, dass sie kein offenes Ohr mehr für die Außen­welt haben. Die insze­nierten „Bürg­er­dialoge“ sind eine reine Farce, fast nichts von den Impulsen aus der Bevölkerung find­et sich im Regierung­shan­deln wieder. Die über­höht­en Hür­den für Volks­begehren beste­hen fort.

Dass sowohl Tillich als auch Dulig nun schon davon sprechen, dass sie sich Verän­derun­gen für die Zeit nach den näch­sten Wahlen vornehmen, zeigt nur eines: Die Koali­tionäre selb­st haben die Hoff­nung beerdigt, aus ihrer Koali­tion kön­nte noch was Nüt­zlich­es her­auskom­men. Das aber ist ver­ant­wor­tungs­los. Denn trotz vere­inzel­ter Licht­blicke stag­niert der wirtschaftliche Aufhol­prozess; nicht nur die Krise um die Bom­bardier-Stan­dorte und die zunehmende Unsicher­heit im Lausitzer Braunkohlere­vi­er, aber auch der anhal­tende Rück­stand bei Löh­nen und Renten im Ver­gle­ich zum West­en ver­lan­gen eine starke Stimme an der Spitze Sach­sens mit klar­er Konzep­tion und hoher Kom­mu­nika­tion­skom­pe­tenz. All das ist nicht zu sehen.

Wir reden in Sach­sen seit min­destens 2006 über Lehrerman­gel, Min­is­ter­präsi­dent Tillich will aber erst jet­zt, 2017 (!), mit­bekom­men haben, dass in Sach­sen zu wenige Lehrkräfte aus­ge­bildet wer­den. Dieses Sch­neck­en­tem­po der Erken­nt­nis muss durch eine bürg­er­na­he, am Men­schen ori­en­tierte poli­tis­che Regierungskon­stel­la­tion 2019 über­wun­den wer­den – denn die Men­schen in Sach­sen haben mehr Dynamik und soziale Sen­si­bil­ität ver­di­ent.