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9. Mai 2017 Redaktion

CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung

Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erkläre ich:

Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Ministerpräsident immer öfter Wirtschaftsminister, und der SPD-Wirtschaftsminister begibt sich häufig aufs Feld des Innenministers, ohne dass der von Affären geschüttelte CDU-Amtsinhaber Konsequenzen des kleinen Koalitionspartners fürchten müsste.

Die von der Koalition versprochene neue politische Kultur im Landtag ist bisher Fehlanzeige. Argumente der Opposition werden im Regelfall nicht wirklich zur Kenntnis genommen und selbst Anträgen die Zustimmung verweigert, deren Ablehnung gar nicht ernsthaft begründet werden kann. Aber auch das Klima in der Koalition selbst ist rau und destruktiv, wie allein das endlose Gezerre ums Schulgesetz zeigt. CDU und SPD sind so sehr mit internem Krisenmanagement in Beschlag genommen, dass sie kein offenes Ohr mehr für die Außenwelt haben. Die inszenierten „Bürgerdialoge“ sind eine reine Farce, fast nichts von den Impulsen aus der Bevölkerung findet sich im Regierungshandeln wieder. Die überhöhten Hürden für Volksbegehren bestehen fort.

Dass sowohl Tillich als auch Dulig nun schon davon sprechen, dass sie sich Veränderungen für die Zeit nach den nächsten Wahlen vornehmen, zeigt nur eines: Die Koalitionäre selbst haben die Hoffnung beerdigt, aus ihrer Koalition könnte noch was Nützliches herauskommen. Das aber ist verantwortungslos. Denn trotz vereinzelter Lichtblicke stagniert der wirtschaftliche Aufholprozess; nicht nur die Krise um die Bombardier-Standorte und die zunehmende Unsicherheit im Lausitzer Braunkohlerevier, aber auch der anhaltende Rückstand bei Löhnen und Renten im Vergleich zum Westen verlangen eine starke Stimme an der Spitze Sachsens mit klarer Konzeption und hoher Kommunikationskompetenz. All das ist nicht zu sehen.

Wir reden in Sachsen seit mindestens 2006 über Lehrermangel, Ministerpräsident Tillich will aber erst jetzt, 2017 (!), mitbekommen haben, dass in Sachsen zu wenige Lehrkräfte ausgebildet werden. Dieses Schneckentempo der Erkenntnis muss durch eine bürgernahe, am Menschen orientierte politische Regierungskonstellation 2019 überwunden werden – denn die Menschen in Sachsen haben mehr Dynamik und soziale Sensibilität verdient.

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Kategorie: Allgemein, Regierung

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