Zu Ragnitz: Treuhand-Unrecht muss vom Bundestag aufgearbeitet werden! Erwarte von Köpping Unterstützung

Zu den Aus­sagen von Prof. Dr. Joachim Rag­nitz vom Dres­d­ner Ifo-Insti­tut in „Bild“ („Osten erst in 230 Jahren auf West-Niveau!“) wie „Man hätte von Anfang an bei der Treu­hand-Pri­vatisierung ost­deutsche Unternehmer bevorzu­gen und mehr Fir­men­grün­dun­gen im Osten fördern müssen” erk­läre ich:

Vor allem hätte man die Men­schen aus dem Osten beson­ders fördern müssen bei der Über­nahme bzw. beim Kauf von Unternehmen oder Unternehm­steilen. So hät­ten viel mehr Beschäftigte von Unternehmen aus DDR-Zeit­en ihren Betrieb in eigene Hände nehmen kön­nen – es wäre ganz konkret „Volk­seigen­tum“ ent­standen, das diesen Namen wirk­lich ver­di­ent. Das war aber poli­tisch nicht gewollt – die LINKE bzw. damals PDS ist die einzige Partei gewe­sen, die die Ver­schleuderung der ost­deutschen Volk­swirtschaft als 1‑D-Mark-Schnäp­pchen oder sog­ar noch mit Zubrot an über­wiegend west­deutsche Inter­essen­ten entsch­ieden abgelehnt hat, unter denen sich eben nicht nur ver­di­en­stvolle Inve­storen befan­den.

Die Fol­gen sind bekan­nt: Im Osten fehlen Konz­ernzen­tralen, gut bezahlte Arbeit­splätze sind Man­gel­ware, viele Betrieb­sstät­ten sind ver­längerte Werk­bänke. Und nicht wenige Ost-Betriebe wur­den nur zu sym­bol­is­chen Preisen über­nom­men, um sie später im Sinne der Mark­t­bere­ini­gung und Besei­t­i­gung von Konkur­renz stil­lzule­gen.

Die Treuhand­poli­tik, die nicht zulet­zt auch krim­inellen Inve­storen Tür und Tor öffnete und zur Dein­dus­tri­al­isierung ganz­er Regio­nen führte, bedarf der umfassenden Aufar­beitung. Ich unter­stütze daher die Forderung der Thüringer LINKEN nach ein­er Enquetekom­mis­sion des Deutschen Bun­destages in der näch­sten Wahlpe­ri­ode, die diese tiefen Ein­schnitte in das Leben Mil­lio­nen Ost­deutsch­er aufar­beit­et. Am Ende dieser notwendi­gen und längst über­fäl­li­gen Aufar­beitung soll­ten aber klare Empfehlun­gen ste­hen, was nun getan wer­den muss, damit die wirtschaftliche Ost-West-Angle­ichung eben nicht 230 Jahre dauert…

Ich würde mich freuen, wenn Sach­sens Inte­gra­tions­min­is­terin Petra Köp­ping (SPD) diese Aufar­beitung der Treuhand­poli­tik öffentlich unter­stützen würde. Es ist gut, wenn die Benachteili­gung Ost­deutsch­er endlich auch von ein­er SPD-Min­is­terin the­ma­tisiert wird. Diese Benachteili­gung ist allerd­ings nicht vom Him­mel gefall­en. Wo es Opfer gibt, gibt es auch Täter. Sie sind nicht sel­ten bis heute mit Ren­dite und Renom­mee geseg­net. Das unter­schei­det sie von den Treuhand­poli­tik-Geschädigten, deren Schick­sal bis heute heißt: unter­broch­ene Erwerb­s­bi­ogra­phie, Dump­inglöhne, Niedri­grente.