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22. Juni 2017 Redaktion

Sachsens CDU beugt sich Erpressung auf Kosten des Föderalismus – widerspricht politischem Erbe von Helmut Kohl

Zur Aktuellen Debatte „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD erkläre ich:
 
Im Gegensatz zum SPD-Fraktionschef kann ich mir unter „sexy“ etwas anderes vorstellen als diese Debatte. Denn die CDU/SPD-Koalition wollte über etwas reden, was Bundestag und Bundesrat längst beschlossen haben. Eigentlich handelt es sich also um keine Aktuelle Debatte, sondern um eine Geschichtsstunde. Ja, auch wir halten es für wichtig, dass es Planungssicherheit für Sachsen gibt – und das auf erheblich höherem Niveau, als es die verantwortlichen Finanzpolitiker der sächsischen CDU erwartet haben. Der Finanzminister braucht uns nicht mehr mit Taschenspielertricks zu kommen, denn wir wissen jetzt, was finanziell auf uns zukommt.
Kritikwürdig bleibt die Erpressungsstrategie des CDU-Bundesfinanzministers nach dem Motto: Alles oder nichts“, im „Alles“ war plötzlich eine Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen und der Unterhaltsvorschuss drin. Bundestagspräsident Lammert, bekanntlich ein CDU-Mann, sprach von einer „verfassungsästhetischen Zumutung“ – Marko Schiemann müssten die Ohren glühen. Es bleibt völlig unverständlich, wieso Sachsens Staatsregierung sich im Bundesrat dem Vorstoß von Thüringen, Brandenburg und Berlin gegen die Infrastrukturgesellschaft verweigert hat, aber nun aus dem Munde des Ministerpräsidenten eben solche Koppelgeschäfte kritisiert.
Das Ganze lief auf Kosten der Länder-Souveränität, denn die seinerzeit mühevoll errungene Föderalismusreform II wird teilweise wieder rückabgewickelt. Das Ergebnis ist laut Prof. Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut, bekanntlich oft genug gänzlich anderer Meinung als wir: „Der Bund sitzt jetzt am längeren Hebel.“ Es wurde zugleich das Ende der Solidarität unter den Bundesländern eingeläutet, auch wenn sie mit 16 Ja-Stimmen gegen den Bund agiert haben. Denn die finanzstarken Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben mit ihrer Klage und ihren Drohungen faktisch den Länderfinanzausgleich beerdigt.
 Gleichzeitig droht nicht nur nach Meinung der „Welt“ das Ende des Föderalismus. Die Ministerpräsidenten bleiben am Katzentisch sitzen. Angesichts der aktuellen Probleme in Europa ist das besonders bedauerlich – der deutsche Föderalismus wird ja als Modell für eine EU-Reform genannt. Die Rückkehr zu Zentralstaat und Zentralismus ist eine Fehlentwicklung – zum denkbar falschen Zeitpunkt. Dass die sonst so stolz auftretende sächsische CDU mitmacht, entsetzt mich zutiefst. Das passt auch nicht zum politischen Erbe Helmut Kohls, dem gerade in Sachsen viele sächsische Politiker ein Denkmal setzten wollen. Dann sollen sie sein politisches Erbe fortsetzen. Denn Kohl war nicht nur überzeugter Europäer, sondern Freund des Föderalismus. 

 

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Kategorie: Regierung

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