Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie – Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert

Als Faz­it mein­er diesjähri­gen Som­mer­tour mit rund 30 Vor-Ort-Ter­mi­nen in allen Regio­nen Sach­sens erk­läre ich:
 
Das Gegeneinan­der von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskus­sion muss von einem Miteinan­der zum Wohle der Men­schen, unab­hängig von ihrem Wohnort, egal ob Metro­pole, Kle­in­stadt oder Dorf, abgelöst wer­den. Wichtig sind dabei vor allem intak­te Stadt-Umland-beziehun­gen, also eine gute Verkehrsan­bindung, das bet­rifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Indi­vid­u­alverkehr.
Viele gute Ini­tia­tiv­en – ob bürg­er­schaftlich­es Engage­ment von Vere­inen oder Ver­bän­den oder auch bei kleinen Mit­tel­ständlern oder Handw­erk­ern – wer­den durch eine über­bor­dende Bürokratie gehemmt. Wed­er „Para­grafen­pranger“ noch Nor­menkon­troll­rat haben daran bish­er etwas geän­dert. Das müsste eigentlich der dauer­regieren­den ver­meintlich „bürg­er­lichen“ CDU pein­lich sein, da so der gute Wille der Bürg­er­schaft oft­mals aus­ge­bremst und vom Papier­aus­füllen in Beschlag genom­men wird.
In vie­len Bere­ichen macht sich immer stärk­er der Man­gel an qual­i­fiziertem Per­son­al bemerk­bar, weil hier nicht aus­ge­bildet oder auf eine falsche Anreizpoli­tik (Niedriglohn­strate­gie) geset­zt wurde. Damit rächt sich die jahrzehn­te­lange ver­fehlte Wirtschafts­förderungsstrate­gie der CDU-geführten Staat­sregierung, die viel zu lange auf den „Stan­dortvorteil“ Niedriglohn geset­zt hat.
In vie­len Gesprächen ist Ernüchterung zu spüren, weil sich Erwartun­gen der früheren neun­ziger Jahre nicht erfüllt haben und eine wirk­liche Inte­gra­tion der Ost­deutschen auf Augen­höhe im vere­inigten Deutsch­land bis heute nicht stattge­fun­den hat. DIE LINKE wird sich diesem The­ma weit­er selb­st­be­wusst und ohne Nos­tal­gie wid­men. Wir wer­den es kün­ftig noch bess­er als bish­er in die „säch­sis­chen Ver­hält­nisse“ über­set­zen, denn der Osten ist so vielfältig wie nie zuvor. Diese unter­schiedlichen Poten­ziale vor Ort gilt es zu ent­fal­ten.