Lehren aus Landesbank-Crash: Lieber Milliarden für Mobilität / CDU muss Verantwortung übernehmen!
Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch und Notverkauf der Sachsen LB erkläre ich:
„Eines der größten Probleme des Auseinanderdriftens von Stadt und Land, von Metropolen und ländlichem Raum, in Sachsen ist der unzureichende und für die Nutzer zu teure öffentliche Nahverkehr. Wenn es möglich ist, insgesamt 2,75 Milliarden Euro für die Bewältigung eines absoluten politischen Versagens, der verzockten Landesbank, bereit zu stellen, dann muss es auch drin sein, einen solchen Fonds für einen großen vernünftigen Plan aufzulegen.
Deshalb schlage ich vor, einen Fonds in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für den mittel- und langfristigen Aufbau eines flächendeckenden und fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Sachsen zu schaffen. Ziel: bis 2025 eine barrierefreie Mobilität im gesamten Freistaat zu ermöglichen, die die Abhängigkeit vom Auto beseitigt und den Menschen die Freiheit gibt, den Wohnort unabhängig davon wählen zu können, ob es für jedes erwachsene Familienmitglied einen eigenen fahrbaren Untersatz gibt. Das wäre eine Art Wiedergutmachung für die durch politisches Versagen verzockten Gelder der sächsischen Steuerzahler.
Der Obmann der Linksfraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf:
„Bis heute hat niemand die politische Verantwortung dafür übernommen, dass durch politische Fehlentscheidungen mittlerweile 1,5 Milliarden Euro Steuergelder aus dem sächsischen Staatssäckel verbraten worden sind. Es traten zwar unter dem Druck der Aufklärungsarbeit unseres Untersuchungsausschusses zwei komplette Landesbank-Vorstandsbesatzungen zurück, mehrere standen vor Gericht. Aber weder der damalige Ministerpräsident Milbradt, der als Finanzminister die fatale Änderung der Geschäftspolitik der Landesbank zu verantworten hatte, noch sein Nachfolger Metz im Amt des Finanzministers haben je eine Mitschuld eingeräumt und ihre Rücktritte anders begründet. Diejenigen, die als Politiker in den Aufsichtsgremien saßen und die Manager kontrollieren sollten, wollen alle nichts gewusst haben.
Herr Milbradt reist als Finanzgelehrter durch die Welt und hat in der Atommüllendlager-Kommission mitgewirkt, Herr Metz hat seit seiner Pensionierung nur ein politisches Signal ausgesandt: seinen Parteiaustritt. Auch die Spitzen von Partei und Fraktion der CDU in Sachsen, die Milbradt und Metz ins Amt gebracht und gestützt hatten, haben sich bis heute jeglicher Übernahme von Verantwortung verweigert. Es ist höchste Zeit sowie eine Frage historischer Gerechtigkeit und politischer Hygiene, dass die CDU Sachsen die Verantwortung für dieses finanzpolitische Versagen auf Kosten der Menschen in Sachsen übernimmt. Mit den anderthalb Milliarden hätte man rechtzeitig alle Probleme in den Schulen und bei der Polizei lösen können.“