Zur Entschei­dung des Bautzen­er Lan­drates Michael Harig (CDU), seinem Stel­lvertreter Udo Witschas (CDU) wegen dessen Ver­traulichkeit­en mit einem führen­den Nazi des Land­kreis­es zwar die Zuständigkeit für die Aus­län­der­be­hörde zu entziehen, ihn aber anson­sten unbe­hel­ligt weit­er amtieren zu lassen, erk­läre ich:

Wer als Vize­landrat mit einem kreis­bekan­nten führen­den Nazi wie mit einem guten Fre­und kom­mu­niziert und mit ihm gemein­same Sache gegen Geflüchtete und ihre Unter­stützer macht, ist untrag­bar. Dass der Lan­drat eine geistige Nähe von Witschas zur recht­sex­trem­istis­chen Szene nicht zu erken­nen ver­mag, wun­dert mich nicht, pflegte doch auch er das Gespräch mit dem dama­li­gen NPD-Kreisvor­sitzen­den.

Ich fordere Her­rn Harig auf, ein Diszi­pli­narver­fahren gegen Her­rn Witschas einzuleit­en – und dafür zu sor­gen, dass er bis zur endgülti­gen Klärung aller Vor­würfe sein Amt nicht ausübt. Und ihn nicht nur von dem Teil sein­er Auf­gaben zu ent­las­ten, die ihm offen­bar sowieso zuwider sind (siehe seine Kri­tik an Inte­gra­tions­förderung). Falls Herr Harig dazu nicht bere­it ist, erwarte ich von der Lan­des­di­rek­tion, ein solch­es Ver­fahren einzuleit­en. Ich gehe davon aus, dass das säch­sis­che Innen­min­is­teri­um mit dafür Sorge trägt, dass dies geschieht.

Herr Witschas hat als Wahlbeamter offenkundig gegen das Gebot der poli­tis­chen Neu­tral­ität und das Mäßi­gungs­ge­bot ver­stoßen. Er hat wohl auch die Ver­schwiegen­heit­spflicht ver­let­zt und brisante Infor­ma­tio­nen „durchgestochen“, die ein­er bre­it­en Öffentlichkeit eben noch nicht bekan­nt waren (siehe auch „Säch­sis­che Zeitung“ Bautzen vom Sonnabend). Hinzu kommt: Ein 1. Beige­ord­neter hat eine beson­dere Vor­bild­funk­tion, stattdessen hat Herr Witschas das Gegen­teil von achtungs- und ver­trauenswürdi­gem Ver­hal­ten an den Tag gelegt.

Der Min­is­ter­präsi­dent und CDU-Lan­desvor­sitzende Stanis­law Tillich hat­te let­zte Woche in der Affäre Witschas seine Besorg­nis geäußert und zügige Klärung ver­langt. Ich fordere Her­rn Tillich auf, nun öffentlich per­sön­lich klarzustellen, dass die von Lan­drat Harig präsen­tierte Schein­lö­sung eben keine ist, mit der Sach­sen und der Land­kreis Bautzen leben kön­nen.