Dazu erk­läre ich:

Alle Sozial- und Wirtschafts­dat­en bele­gen: Die innere deutsche Ein­heit Deutsch­lands ist in weit­er Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie über­haupt ges­tanden hat. Nach 27 Jahren muss die Angle­ichung endlich konzen­tri­ert vor­angetrieben wer­den – das geht am besten in den Hän­den eines neu zu schaf­fend­en Bun­desmin­is­teri­ums für Infra­struk­tur und die neuen Län­der. Diet­mar Bartsch und Gre­gor Gysi haben konkrete Vorschläge gemacht, worum sich dieses „Ost-Min­is­teri­um“ küm­mern sollte. Es kön­nte in eine Struk­tur beim Bun­deskan­zler­amt umge­wan­delt wer­den, sobald die neuen Bun­deslän­der bei wesentlichen sozial-ökonomis­chen Durch­schnitts­dat­en wenig­stens 90 Prozent des West-Niveaus erre­icht haben.

Ange­siedelt wer­den sollte das Haus an der Naht­stelle zwis­chen Krise und Kreativ­ität im Osten – in der „Zukun­ftswerk­statt“ Leipzig. Die Stadt liegt am Knoten­punkt der Entwick­lungslin­ien von vier benach­barten Bun­deslän­dern, ist verkehrstech­nisch gün­stig und auch von Berlin im Nu erre­ich­bar. Neben­bei: Es arbeit­en immer noch sieben­tausend Beschäftigte von Bun­desmin­is­te­rien in Bonn, dass viel weit­er ent­fer­nt liegt. Leipzig gehört zum Freis­taat Sach­sen, der über­wiegend von Abwan­derung geprägt ist, aber die Metro­pole selb­st wächst – und mit ihr die Her­aus­forderun­gen: Stich­worte Woh­nungsnot, „säch­sis­che Armut­shaupt­stadt“. Zugle­ich wächst hier der neue Osten am stärk­sten, mit eigen­em Selb­st­be­wusst­sein und vie­len Men­schen, die sich etwas Neues ein­fall­en lassen.

Eine solche Stan­dor­tentschei­dung wäre auch ein starkes Sig­nal an alle Zaud­er­er und Bremser, die bish­er sog­ar die seit Jahrzehn­ten über­fäl­lige Umsied­lung weit­er­er Sen­ate des Bun­des­gericht­shofes block­ieren. Während bei den Beamten in Karl­sruhe die Angst vor Verän­derung dominiert, macht Leipzig was los!

Es geht also um die zügige Angle­ichung der Lebensver­hält­nisse in Ost und West als zen­trale Regierungsauf­gabe. Das kann nicht im beschaulichen Bonn oder im mit vie­len anderen Prob­le­men beschäftigten Berlin in Angriff genom­men wer­den, son­dern am besten in ein­er Stadt in den neuen Län­dern.