Zum Tre­f­fen von Stanis­law Tillich und CDU-Lan­dräten erk­läre ich:

Die CDU Sach­sen erlei­det eine Wahlnieder­lage, und dann tre­f­fen sich der CDU-Lan­desvor­sitzende und sein Gen­er­alsekretär mit neun CDU-Lan­dräten im Sitz des Min­is­ter­präsi­den­ten der Staatskan­zlei, um über Verän­derun­gen zu reden, die sich auf die Men­schen in Sach­sen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskan­zlei ein­mal mehr für eine CDU-parteipoli­tis­che Num­mer zweck­ent­fremdet, denn wenn Herr Tillich hätte als Min­is­ter­präsi­dent über die Prob­leme Sach­sens mit den kom­mu­nalen Spitzen sprechen wollen, hät­ten die drei kre­is­freien Städte mit an den Tisch gehört, die allerd­ings nicht von CDU-Vertretern repräsen­tiert wer­den.

Sach­sens Finanzmin­is­ter Unland dank­te in sein­er Rede zum aktuellen Dop­pel­haushalt 2017/2018 auch den Repräsen­tan­ten der Land­kreise für die erzielte Eini­gung auf eine „aus­ge­wo­gene und faire Lösung“. Tat­säch­lich hat­te man sich doch wohl ohne Ein­beziehung des Land­tages vor der Beratung des Dop­pel­haushaltes im Land­tag geeinigt – nun bekla­gen sich die CDU-Lan­dräte über zu wenig Geld. Wo war denn ihr großer Protest gegen die Kürzungspoli­tik des Finanzmin­is­ters, wo ihr Auf­begehren gegen die Schulschließun­gen in ihren Land­kreisen? Auch als an vie­len Orten Polizeire­viere dicht gemacht wur­den, gin­gen sie nicht auf die Bar­rikaden. Sie haben es stillschweigend hin­genom­men und haben sich somit zu immer willi­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen der Lan­desregierung gemacht.

All dies belegt: Beim Tre­f­fen ging es wohl vor­rangig um den Machter­halt für die dauer­regierende CDU, und nicht um die Lösung der vie­len von der CDU verur­sacht­en Prob­leme in Sach­sen. Die CDU-Lan­dräte mit ihrem Obrigkeits­denken sind Teil des säch­sis­chen Prob­lems. Mit Staatspartei-Attitüde lässt sich die Krise nicht bewälti­gen. Ein neuer Auf­bruch für ein anderes Sach­sen ist nur möglich, wenn das Dik­tat des CDU-Parteibuchs in Sach­sen baldigst been­det wird.