reuhand-Studie: Jetzt muss schnell Aufarbeitung des Unrechts folgen – Zusammenarbeit der Parteien gefragt
Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erkläre ich:
Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des Bundestages. DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission. Ich erwarte, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre sächsische Landesministerin Köpping nicht im Stich lässt und dieses Anliegen mit befördert.
Die noch amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung hat Recht: Die Treuhand-Archive müssen geöffnet werden. Es ist richtig und wichtig festzustellen, wie es offenbar auch die aktuelle, noch unveröffentlichte Studie tut: Die Ostdeutschen empfinden das Abwicklungstreiben der Treuhand bis heute als stark negativ. Die Menschen wollen aber nicht nur Respekt vor ihren Gefühlen, sondern eine konsequente Aufarbeitung des Unrechts, das unzählige, dauerhaft gebrochene Erwerbsbiographien verschuldet hat.
Die organisierte Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat Folgen bis heute: Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut, auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es weder wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Einheit: Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer liegt erst auf 68 Prozent des Westniveaus, auch bei Löhnen und Renten ist keine Annäherung absehbar. Das Fehlen von Zentralen großer Unternehmen im Osten führt zur Abhängigkeit von andernorts getroffenen Entscheidungen, siehe u.a. Bombardier und Siemens.
Aus den Schlussfolgerungen der Arbeit einer solchen Enquetekommission wird geschehenes Unrecht nicht wiedergutgemacht, aber sie können dazu beitragen, dass die parlamentarische Demokratie keinen weiteren Vertrauensverlust erleidet. Es werden sich aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neue Aufgaben daraus ergeben. Denn ein „Weiter so“ bringt den Osten und auch Sachsen nicht weiter. Die Nach-Treuhand-Ära muss durch einen neuen Aufbruch überwunden werden, der starke Wirtschafts-Netzwerke in den Regionen fördert.