• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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25. April 2017 Redaktion

Linksfraktion hat Vorstand gewählt – Jetzt gemeinsam Voraussetzungen für Politikwechsel in Sachsen 2019 schaffen

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Heute hat die Linksfraktion turnusgemäß in der Mitte der Legislaturperiode ihren Vorstand gewählt – mit Ausnahme der Parlamentarischen Geschäftsführerin. Sarah Buddeberg wurde bereits Mitte März gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sebastian Scheel zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin berufen wurde. Heute wählte die... Weiterlesen

Kategorie: Fraktion

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8. April 2017 Redaktion

Konferenz: Kommunale Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen

Thema der Konferenz am 08. April 2017 ist der Siebte Altenbericht der Bundesregierung, in dem zum ersten Mal die Thematik der kommunalen Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen umfassend zum Gegenstand gemacht wurde. In ihm wird aufgezeigt, wie es auf lokaler Ebene durch vielfältige Maßnahmen und Vernetzungen gelingen kann, ein... Weiterlesen

Kategorie: Gesundheitspolitik, Kommunal

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6. April 2017 Redaktion

Ost-Regierungschefs ohne Ost-Ministerium kraftlos – neue Bundesländer innerdeutsch noch nicht auf Augenhöhe

Zur heutigen Beratung der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Bad Muskau über künftige Förderung strukturschwacher Regionen erkläre ich: 27 Jahre nach der deutschen Einheit müssen die ostdeutschen Regierungschefs darum betteln, dass im Falle einer Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland bitte auch ein... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik

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3. April 2017 Redaktion

Ifo-Orakel produziert Luftschloss – Lohn- und Renten-Rückstand verschwindet nicht von allein

Zur Positionierung des Vizechefs des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, gegen eine zügigere Ost-/West-Rentenangleichung und die Beibehaltung des Hochwertungsfaktors bei der Berechnung der Rentenansprüche heutiger Beschäftigter in Ostdeutschland erkläre ich: Vollzeitbeschäftigte Sächsinnen und Sachsen verdienen durchschnittlich 28... Weiterlesen

Kategorie: Finanz- und Wirtschaftspolitik

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29. März 2017 Redaktion

Zum mutmaßlichen Anschlag auf das Auto des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt

Zum mutmaßlichen Anschlag auf das Privatfahrzeug des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt erkläre ich: Sollte es sich hier um das Ergebnis eines politisch motivierten Anschlags handeln, verurteilen wir ihn als Linke aufs Schärfste. Wenn selbst ein Wissenschaftler wegen seiner Arbeit ins Visier gewalttätiger Aggressivität... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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