• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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18. Oktober 2017 Redaktion

Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erkläre ich: Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war,... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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17. Oktober 2017 Redaktion

Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen – Nahverkehr, Wohnen, schneller Datentransport, medizinische Versorgung

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erkläre ich: Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität in Sachsen von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt. Diese Unzufriedenheit teile... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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16. Oktober 2017 Redaktion

Regierungserklärung von Tillich gefordert – vor Kabinettsumbildung muss MP eigene Fehler aufarbeiten

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erkläre ich: Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl:... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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15. Oktober 2017 Redaktion

Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU – schwarze Parteibuch-Diktatur beenden!

Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erkläre ich: Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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3. Oktober 2017 Redaktion

Enquetekommission zu Treuhand-Unrecht als Beitrag zur Aufarbeitung und inneren Einheit / zum 3. Oktober 2017

Zum Tag der Deutschen Einheit 2017 erkläre ich: DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Ich fordere insbesondere die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Ich wiederhole anlässlich des Tages der Deutschen Einheit gerne: Es... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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