Antrag für Lobbyregister nur durch die Linksfraktion unterstützt – wir bleiben dran!

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Heute befasste sich der Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten des Sächsischen Landtages mit dem Antrag der Linksfraktion „Transparenz über die Tätigkeit von Interessenvertretungen beim Landtag schaffen – Sächsisches Lobbyregister einrichten!“ (Drucksache 7/5870). Dazu erkläre ich:  „Wir wollen die Geschäftsordnung des Parlaments erweitern, damit ein verpflichtendes Lobbyregister künftig zeigt, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere …
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Das zerbrochene Alte reparieren? Besser neu anfangen!

Ich habe mir Gedanken gemacht und etwas aufgeschrieben: Das Corona-Virus bringt die Gesellschaft und uns alle an Grenzen – die einen mehr, andere weniger. Vieles, was unumstößlich schien, wird hinterfragt, Angst und Hoffnung gehen Hand in Hand. Wir dürfen fragen: Waren die Entscheidungen der Regierenden für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die richtigen? Und ist es sinnvoll, nur wieder aufzubauen, was jetzt einstürzt?   Regierungen und Parlamente handeln in kaum gekannter Geschwindigkeit. Gegen die Ausbreitung des Virus …
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Lockerungen durch verantwortungsvolles Handeln rechtfertigen – erwarten Klarheit in der neuen Rechtsverordnung

Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine neue Rechtsverordnung zu pandemiebedingen Ge- und Verboten in Sachsen erkläre ich: „Die neue Rechtsverordnung muss klare Regeln aufstellen und eindeutige Formulierungen verwenden – darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ebenso ein Recht wie die, die die Verordnung durchsetzen sollen. Auslegbare Begriffe wie ,vorrangig' haben darin nichts zu suchen. Wenn beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern…
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Tausende brauchen sofort unsere Hilfe – Kredite aufnehmen, höheres Kurzarbeitergeld und Extra-Urlaub gewähren

Zur Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gemäß Art. 95 Abs. 5 der Landesverfassung erkläre ich:  „Es ist richtig festzustellen, dass wir in einer außergewöhnlichen Notsituation sind. Tausende sind sofort auf unsere Hilfe angewiesen, deshalb braucht es dringend die Kreditermächtigung in Höhe von sechs Milliarden. Die Frist, das Geld innerhalb von acht Jahren zurückzuzahlen, muss aber raus aus der Verfassung – dafür muss der Landtag über eine …
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Auch in der Coronakrise kann es keinen Freibrief für das Handeln der sächsischen Staatsregierung geben

Auch in Krisenzeiten gilt die Gewaltenteilung und damit der Parlamentsvorbehalt, wenn die Landesregierung in Grundrechte oder die Geltung von Landesgesetzen eingreift. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert (Drucksache 7/2105), dass die Landesregierung dem Parlament in den jeweiligen Fällen rechtzeitig die notwendigen Gesetzentwürfe zur schnellstmöglichen Beschlussfassung zuleitet. Dazu erkläre ich: „Die Landesregierung trifft derzeit eine Vielzahl notwendiger …
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Landtag muss Haushalts-Notlage feststellen – Nachtragshaushalt und Jahreshaushalt 2021 entwerfen

In Anbetracht der großen Ausgaben, die zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen erforderlich sein werden, fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag schnellstmögliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Entscheidungen. Beantragt werden das sofortige Entwerfen eines Nachtragshaushaltsgesetzes sowie die Aufstellung eines Ein-Jahres-Haushaltes zunächst für 2021 (Anlage).  Dazu erkläre ich:  „Schon jetzt wird viel Geld bewegt – das Parlament als …
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Wir sind zur Verfassungsdebatte bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

Im Rahmen seiner Regierungserklärung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Verfassungsänderung angeboten, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszubauen. Dazu erkläre ich: "Die wahre Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, den herangereiften Aktualisierungsbedarf zu erkennen und zu bearbeiten. Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Die Spielregeln müssen gemeinsam …
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Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Regierung
Zur Regierungserklärung erkläre ich:   „Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die den Einfluss von Grünen und SPD zeigt. So wäre es zum Beispiel gut, wenn die Kitas mehr Personal und die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es, den öffentlichen Nahverkehr aus- und den Tarif-Wirrwarr abzubauen. Gut wäre nicht zuletzt eine leichtere Volksgesetzgebung.   Und trotzdem sagen wir voraus: Diese …
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Wissenschaftsminister Gemkow sollte sich für den Leipziger OB-Wahlkampf frei nehmen

Am 2. Februar wählen die Leipzigerinnen und Leipziger eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Für die CDU geht Sebastian Gemkow ins Rennen, der erst im Dezember frisch ins Amt des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft berufen worden ist. Dazu erkläre ich: „Bei allem Respekt vor Sebastian Gemkow: Kein Mensch kann sich mit ganzer Kraft als Minister in ein neues Ressort einarbeiten und gleichzeitig an vorderster Front einen Wahlkampf bestreiten. Der Tag hat nur 24 …
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Michael Kretschmer führt ein Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis – Koalitionsvertrag nicht überbewerten

Zur erneuten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und zur geplanten Zusammensetzung des Kabinetts erkläre ich: „Im Interesse der Bevölkerung und trotz unserer politischen Differenzen beglückwünsche ich Herrn Kretschmer zur Wahl und wünsche ihm Klugheit und Besonnenheit bei der Ausübung seines Amtes. Ich habe ihm zur Gratulation ein Exemplar des finnischen Schulgesetzes überreicht – eines der ersten großen Themen der …
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