Allgemein
Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. …
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen:
„Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests. Wer andere Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause aufsucht, macht das nicht in friedlicher …
weiterlesen "Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?"
weiterlesen "Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?"
Zu den Äußerungen der Sozialministerin und des Ministerpräsidenten nun doch einen harten Lockdown für Sachsen in Erwägung zu ziehen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Die Menschen haben dieses Hin und Her so satt! Sie sind genervt von einer Politik, die überhaupt keiner Logik mehr folgt! Am vergangenen Freitag verkündet man, es wird jetzt einen Wellenbrecher geben, um nicht mal eine Woche später zu verkünden, dass…
weiterlesen "Rico Gebhardt: „Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung führt in die Irre und kostet viele Menschenleben!"
weiterlesen "Rico Gebhardt: „Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung führt in die Irre und kostet viele Menschenleben!"
Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung, die am Freitagabend beschlossen wurde, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genauso viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten. Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität …
weiterlesen "Rico Gebhardt: Der Wellenbrecher wird die vierte Welle nicht brechen — Sachsen braucht sofort einen harten Lockdown!"
weiterlesen "Rico Gebhardt: Der Wellenbrecher wird die vierte Welle nicht brechen — Sachsen braucht sofort einen harten Lockdown!"
Zu den Plänen der Staatsregierung für eine neue Corona-Schutz-Verordnung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genau so viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten. Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität zurückkehrt, hat sich leider als …
weiterlesen "Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften!"
weiterlesen "Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften!"
Der neu gewählte Vorstand der Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird sich in den kommenden Wochen mit der neu gewählten Parteispitze der sächsischen LINKEN über die künftige thematisch Aufstellung und öffentliche Wirkung verständigen. Ziel ist es, entschlossen, gemeinsam und offensiv nach vorn zu gehen und den Menschen sozial gerechte Wege aus der Krise aufzuzeigen.
Rico Gebhardt, wieder gewählter Fraktionsvorsitzender kommentiert:
„Auf die zentralen Fragen der heutigen Zeit, der sozialen …
weiterlesen "Wir kümmern uns um die Probleme in unserem Land — sozial gerecht aus der Krise!"
weiterlesen "Wir kümmern uns um die Probleme in unserem Land — sozial gerecht aus der Krise!"
Angesichts der aktuellen Debatte über die Anpassung der CORONA-Schutzverordnung in Sachsen stellen die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt fest:
„Wie auch immer man persönlich zu den geplanten Maßnahmen stehen mag, entscheidend, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, sind aus unserer Sicht folgende dringende Maßnahmen:
Die mobilen Impfteams müssen in Abstimmung mit den regionalen Hausärzten in die Alters- und …
weiterlesen "Dringend Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen!"
weiterlesen "Dringend Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen!"
Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Bundestag seine Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November 2021 hinaus verlängern wird. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es bisher den Bundesländern, Eindämmungsmaßnahmen dann selbst durchzuführen. Die entsprechenden Regelungen in §28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes wollen die Ampel-Parteien jetzt parallel zu den Koalitionsverhandlungen überarbeiten. Aus ihrem Eckpunktepapier geht aber nicht hervor, ob die …
weiterlesen "Glaubt Kretschmer, dass er seine CDU-Fraktion nicht mehr hinter sich hat?"
weiterlesen "Glaubt Kretschmer, dass er seine CDU-Fraktion nicht mehr hinter sich hat?"
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmer, dass sich ab sofort in Sachsen auch Kinder ab 14 Jahren in einem Impfzentrum impfen lassen können, erkläre ich:
„Die Kommunikation des Ministerpräsidenten verunsichert Eltern, die nun das Gefühl haben, schnell entscheiden zu müssen, ob sie ihre Kinder impfen lassen wollen oder nicht. Für sie wäre ein persönliches Beratungsgespräch beim Kinderarzt hilfreich, was die Mediziner in den Impfzentren gar nicht leisten können.
Das Deutsche …
weiterlesen "Seit wann entscheidet der Ministerpräsident darüber, wann Heranwachsende geimpft werden?"
weiterlesen "Seit wann entscheidet der Ministerpräsident darüber, wann Heranwachsende geimpft werden?"