Morgen erhält der frühere Landtagsvizepräsident und langjährige LINKEN-Abgeordnete Horst Wehner die Sächsische Verfassungsmedaille. Dazu gratuliere ich: „Diese Auszeichnung hat Horst Wehner wirklich verdient. Er ist seit vielen Jahren ein wirksames Sprachrohr, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderung geht und streitet kompromisslos für deren umfassende Teilhabe. Auch uns als Fraktion hat er das eine oder andere Mal den Spiegel vorgehalten, wenn wir vergessen …
weiterlesen "Gratulation: Horst Wehner zur Verleihung der Verfassungsmedaille – kompromissloser Kämpfer für Teilhabe aller"

Ich habe mir Gedanken gemacht und etwas aufgeschrieben: Das Corona-Virus bringt die Gesellschaft und uns alle an Grenzen – die einen mehr, andere weniger. Vieles, was unumstößlich schien, wird hinterfragt, Angst und Hoffnung gehen Hand in Hand. Wir dürfen fragen: Waren die Entscheidungen der Regierenden für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die richtigen? Und ist es sinnvoll, nur wieder aufzubauen, was jetzt einstürzt?   Regierungen und Parlamente handeln in kaum gekannter Geschwindigkeit. Gegen die Ausbreitung des Virus …
weiterlesen "Das zerbrochene Alte reparieren? Besser neu anfangen!"

Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine neue Rechtsverordnung zu pandemiebedingen Ge- und Verboten in Sachsen erkläre ich: „Die neue Rechtsverordnung muss klare Regeln aufstellen und eindeutige Formulierungen verwenden – darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ebenso ein Recht wie die, die die Verordnung durchsetzen sollen. Auslegbare Begriffe wie ,vorrangig' haben darin nichts zu suchen. Wenn beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern…
weiterlesen "Lockerungen durch verantwortungsvolles Handeln rechtfertigen – erwarten Klarheit in der neuen Rechtsverordnung"

Zur Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gemäß Art. 95 Abs. 5 der Landesverfassung erkläre ich:  „Es ist richtig festzustellen, dass wir in einer außergewöhnlichen Notsituation sind. Tausende sind sofort auf unsere Hilfe angewiesen, deshalb braucht es dringend die Kreditermächtigung in Höhe von sechs Milliarden. Die Frist, das Geld innerhalb von acht Jahren zurückzuzahlen, muss aber raus aus der Verfassung – dafür muss der Landtag über eine …
weiterlesen "Tausende brauchen sofort unsere Hilfe – Kredite aufnehmen, höheres Kurzarbeitergeld und Extra-Urlaub gewähren"

Auch in Krisenzeiten gilt die Gewaltenteilung und damit der Parlamentsvorbehalt, wenn die Landesregierung in Grundrechte oder die Geltung von Landesgesetzen eingreift. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert (Drucksache 7/2105), dass die Landesregierung dem Parlament in den jeweiligen Fällen rechtzeitig die notwendigen Gesetzentwürfe zur schnellstmöglichen Beschlussfassung zuleitet. Dazu erkläre ich: „Die Landesregierung trifft derzeit eine Vielzahl notwendiger …
weiterlesen "Auch in der Coronakrise kann es keinen Freibrief für das Handeln der sächsischen Staatsregierung geben"

In Anbetracht der großen Ausgaben, die zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen erforderlich sein werden, fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag schnellstmögliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Entscheidungen. Beantragt werden das sofortige Entwerfen eines Nachtragshaushaltsgesetzes sowie die Aufstellung eines Ein-Jahres-Haushaltes zunächst für 2021 (Anlage).  Dazu erkläre ich:  „Schon jetzt wird viel Geld bewegt – das Parlament als …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Notlage feststellen – Nachtragshaushalt und Jahreshaushalt 2021 entwerfen"