Finanz- und Wirtschaftspolitik
Die CDU-Landtagsfraktion will auf einer zweitägigen Klausur die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 festlegen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Die CDU erzählt immer noch das Märchen, wonach der Corona-Fonds möglicherweise nicht ausgeschöpft werden müsse und hält die bislang veranschlagten 3,3 Milliarden Euro für ausreichend, um die Krisenkosten zu bewältigen. Dabei reicht dieses Geld kaum aus, um die bis zum Ende …
weiterlesen "Rico Gebhardt: Corona-Bewältigungsfonds für Krisenkosten nutzen, nicht zum Auffüllen des Sparschweins!"
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Zum Landeshaushalt 2021/2022 erkläre ich:
„Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk! In ihrem Handwerkskoffer hat sie viele Werkzeuge, um die unübersehbaren Löcher zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weitsicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beantwortet der Haushalt nicht.
Ins Zeitalter der Digitalisierung kann diese Regierung nicht aufbrechen wollen. Sie würde sonst nicht darüber streiten, ob sie die Bundesmittel für den Breitbandausbau abruft. …
weiterlesen "Linksfraktion will ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen"
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In der Debatte um das unlängst beschlossene Finanzausgleichsgesetz spielte auch ein Gutachten eine Rolle, das die Staatsregierung beim Steinbeis-Forschungszentrum Regionalwirtschaft, Innovationssysteme und Kommunalfinanzen in Greifswald in Auftrag gegeben hatte. Das Papier mit dem Titel „KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH IM FREISTAAT SACHSEN AB 2021“ empfiehlt unter anderem, mittelgroße Kommunen zugunsten kleinerer Kommunen zu benachteiligen.
Ich habe das Finanzministerium nach den …
weiterlesen "Was will Finanzminister Vorjohann hinsichtlich des Steinbeis-Gutachtens zum Finanzausgleich verheimlichen?"
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Die Linksfraktion hat einen Antrag „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ in den Landtag eingebracht (Parlaments-Drucksache 6/16711). Dazu erkläre ich:
Es gibt zwar ein Landesamt für Straßenbau und Verkehr, aber bei den Datennetzen, dem wichtigsten Verkehrsträger unserer Zeit, glauben die …
weiterlesen "Landesgesellschaft für schnelles Internet Sachsen jetzt gründen – sonst bleibt lückenlose Versorgung unerreichbar"
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Zum „Sozialstaatspapier“ des SPD-Parteivorstandes erkläre ich:
Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr…
weiterlesen "SPD blinkt wieder links, überholt aber nicht – muss Beweis erbringen, dass es nicht nur Wahlkampftaktik ist"
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Gebhardt / Meiwald: Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien
Was soll Sachsen mit dem Geld aus der nicht ausgeschöpften Rücklage für die Landesbank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erklären Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, bei der nähere Informationen zur Unterrichtung durch …
weiterlesen "Reste der Landesbank-Bürgschaft schaffen zusätzlichen Spielraum"
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Dazu erkläre ich:
Alle Sozial- und Wirtschaftsdaten belegen: Die innere deutsche Einheit Deutschlands ist in weiter Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie überhaupt gestanden hat. Nach 27 Jahren muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben konkrete Vorschläge gemacht, worum …
weiterlesen "LINKE fordern Bundesministerium für den Ost-West-Angleichung — Es spricht vieles dafür, es in Leipzig anzusiedeln"
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Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch und Notverkauf der Sachsen LB erkläre ich:
„Eines der größten Probleme des Auseinanderdriftens von Stadt und Land, von Metropolen und ländlichem Raum, in Sachsen ist der unzureichende und für die Nutzer zu teure öffentliche Nahverkehr. Wenn es möglich ist, insgesamt 2,75 Milliarden Euro für die Bewältigung eines absoluten politischen Versagens, der verzockten Landesbank, bereit zu stellen, dann muss es auch drin sein, einen solchen Fonds für einen…
weiterlesen "Lehren aus Landesbank-Crash: Lieber Milliarden für Mobilität / CDU muss Verantwortung übernehmen!"
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Zur Positionierung des Vizechefs des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, gegen eine zügigere Ost-/West-Rentenangleichung und die Beibehaltung des Hochwertungsfaktors bei der Berechnung der Rentenansprüche heutiger Beschäftigter in Ostdeutschland erkläre ich:
Vollzeitbeschäftigte Sächsinnen und Sachsen verdienen durchschnittlich 28 Prozent weniger als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte. Im Erzgebirgskreis beträgt das mittlere Einkommen weniger als die Hälfte dessen, was Beschäftigte in …
weiterlesen "Ifo-Orakel produziert Luftschloss – Lohn- und Renten-Rückstand verschwindet nicht von allein"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig - Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erkläre ich:
Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. …
weiterlesen "Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion: “Löhne und Renten niedrig — Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland”"
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