Finanz- und Wirtschaftspolitik

Der Freistaat Sachsen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vielen tarif- und betriebsratsfreien Zonen. Damit gehen weit verbreitete Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse einher. In der Stadt Naunhof zeigen sich die sächsischen Verhältnisse wie in einem Brennglas: Selbst die 170 Angestellten im öffentlichen Dienst der Stadt Naunhof sind seit 22 Jahren ohne Tarifvertrag. Daraus ergeben sich Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen. Es ist ein …
weiterlesen "Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof – Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen"
Zur aktuellen Studie und Berichterstattung über Unterrepräsentanz der Ostdeutschen in Führungspositionen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere aber auch an Hochschulen: Diejenigen, die 1990 überall dort, wo zwei Ostdeutsche noch in verantwortlicher Position saßen, eine „Seilschaft“ witterten, die beseitigt werden müsse, haben offenbar ihrerseits Karriere-Seilschaften die Bahn geebnet, die nun eine westdeutsche Dominanz in Schlüsselstellungen …
weiterlesen "Unterrepräsentanz der Ostdeutschen in Führungspositionen hat gravierende Folgen für gesellschaftliches Klima"
Meine Rede und die Rede von Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, zu unserem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!“ (Drucksache 6/4780); 32. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 20.04.2016 Meine heutige Rede: - Es gilt das gesprochene Wort! - …
weiterlesen "Im Landtag: Zur Forderung der LINKEN nach Sofortprogramm für Winzerinnen und Winzer"
Zur Titelgeschichte „Sächsische Winzer kämpfen ums Überleben“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute: Durch mangelhafte behördliche Information wurde eine rechtzeitige Schadensbegrenzung verunmöglicht. Deshalb ist die Landespolitik nun in einer Mithaftung. Dabei geht es natürlich zunächst um unzählige betroffene Winzerinnen und Winzer, aber auch das Weinbaugebiet insgesamt und den Erhalt der Kulturlandschaft. Wir wollen „sauberen“ Wein, aber auch „sauber“ arbeitende …
weiterlesen "Sächsischer Weinbau am wirtschaftlichen Abgrund – Linksfraktion fordert sofortiges Hilfsprogramm"
Zur vom CDU-Bundesvorstand losgetretenen Debatte um zeitweilige Außerkraftsetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge und zu den Reaktionen der SPD und des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) darauf: Die SPD vergießt Krokodilstränen, hat sie doch selbst jede Menge Ausnahmen im Mindestlohngesetz zugelassen. Nun sollte sie sich nicht wundern, dass die CDU genau diese Schlupflöcher als Ausgangspunkt für die weitere Aushöhlung des Mindestlohns zu nutzen versucht. Sachsens …
weiterlesen "Mindestlohn nicht durch Sonderregelung für Geflüchtete aushöhlen – Kritik an Sachsens Ministerpräsident"
Zur Absicht der Staatsregierung, die Imagekampagne „So geht sächsisch“ fortzusetzen („Sächsische Zeitung“ von heute) und zur Feststellung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig, dass integrationswillige und gebildete Flüchtlinge aus Sachsen in andere Bundesländer abwandern: Eine uralte und ewig wahre Indianerweisheit lautet: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Das Pferd „So geht sächsisch“ ist lange tot. Jegliche …
weiterlesen "Geld für „So geht sächsisch“ streichen und in Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten investieren"
Ich beteiligte mich am Sonnabend an der Demonstration gegen Personalabbau bei Globalfoundries, nachdem ich am Montag auf Einladung des Betriebsrates zusammen mit Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, das Unternehmen besucht und auch mit der Geschäftsführung gesprochen habe. Nach der Qimonda-Pleite droht dem sächsischen Halbleiter-Standort erneut ein schwerer Schlag: der Wegfall von insgesamt 1.300 Arbeitsplätzen. Ja zur neuen Technologie muss auch Ja zur …
weiterlesen "Versagen von Sachsens CDU/SPD-Koalition bei Qimonda darf sich bei Globalfoundries nicht wiederholen"
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, lieber Vizepräsident des Landtages, Herr Wehner, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte, als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich Sie herzlich zur 8. Armutskonferenz begrüßen. Ich freue mich insbesondere, dass wir die Tradition, die der Genosse Dietmar Pellmann vor mehreren Jahren begonnen haben, in der neuen Legislaturperiode mit einer neuen äußerst engagierten Kollegin, nämlich Susanne Scharper, fortsetzen. Die heutige …
weiterlesen "Eröffnungsrede bei der 8. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Sachsen"
Sehr geehrter Herr Dr. Kriegelsteiner, Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für die Einladung und Möglichkeit bedanken heute anlässlich des traditionellen parlamentarischen Abends der Nordostchemie in Dresden ein Grußwort halten zu können. Wenn ich zu Ihnen komme, muss ich immer unweigerlich an meinen Vater denken, der in Leuna gelernt hat und in Unmittelbaren Nähe von Leuna gewohnt hat, heißt ich war als Kind oft bei meinen Großeltern und damit kam man unmittelbar ob man es wollte oder nicht mit Leuna und …
weiterlesen "Grußwort beim parlamentarischen Abend der Nordostchemie"
Zur Kommentierung der Eröffnung des Bieterverfahrens für den Verkauf der Braunkohleverstromung und der Braunkohletagebaue durch Vattenfall, was vor allem die Lausitz betrifft: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig wünscht sich „einen verantwortungsvollen Investor“. Die Option, dass Vattenfall das selbst zu Ende bringt, was es bei uns angefangen hat, hat Dulig also aufgegeben. Die ebenso unverbindliche wie folgenlose Beschwörung der guten Gesinnung eines noch unbekannten …
weiterlesen "Zu Vattenfalls Verkauf: Sachsens Wirtschaftsminister am Zug – statt frommer Wünsche Strukturwandel vorantreiben"