Fraktion
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, wurde am Wochenende auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt zur Koordinatorin der AG Ost der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag gewählt. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Koordinatorin der AG Ost der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN:
„Der Nachbau West ist im Osten krachend gescheitert. Wir brauchen einen …
weiterlesen "Luise Neuhaus-Wartenberg zur Koordinatorin der AG Ost der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN gewählt"
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Die Prozesse der Digitalisierung haben bereits in den letzten Jahren zu beachtlichen Veränderungen in der Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz geführt. Deutlich weitergehende Umbrüche sind zu erwarten. Wesentlich gesteuert durch die Gesetzgebung der EU und durch die von ihr vorangetriebene Standardisierung und Vereinfachung des Informationsaustausches bei der Gefährder- und Gefahrenabwehr werden die Grundlagen der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Justiz stark verändert.
Die …
weiterlesen "Linksfraktion lädt zum Fachgespräch über den Rechtstaat und die Digitalisierung"
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Ich schließe in der kommenden Woche meine Sachsen-Sommertour ab und erkläre:
„Auch bei meiner diesjährigen Sommertour geht es darum, welche politische Unterstützung sich die Menschen im Kampf um mehr Lebensqualität wünschen. Ich freue mich auf weitere Besuche bei vielen Engagierten, die sich für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt einsetzen. Besonders wichtig ist mir die Solidarität mit soziokulturellen Zentren wie dem Conne Island. Nach der Gewalt beim jüngsten …
weiterlesen "Ich schließe meine Sachsen-Sommertour in Leipzig, Bautzen und Görlitz ab – auch Termin im Conne Island geplant"
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Heute hat die Linksfraktion turnusgemäß in der Mitte der Legislaturperiode ihren Vorstand gewählt – mit Ausnahme der Parlamentarischen Geschäftsführerin. Sarah Buddeberg wurde bereits Mitte März gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sebastian Scheel zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin berufen wurde.
Heute wählte die Fraktion wie folgt (Klaus Bartl, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kandidierte nicht wieder):
Ich wurde zum dritten Mal zum …
weiterlesen "Linksfraktion hat Vorstand gewählt – Jetzt gemeinsam Voraussetzungen für Politikwechsel in Sachsen 2019 schaffen"
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Die Linksfraktion im Landtag und der Landesvorstand der LINKEN in Sachsen erwarten bei ihrer nächsten gemeinsamen Beratung den stellvertretenden regierenden Bürgermeister von Berlin, Kultursenator Klaus Lederer. Thema: „Rot-Rot-Grün als Veränderungsprojekt“. Lederer ist auch für Europa- und Kirchenfragen zuständig.
Die Zusammenkunft beginnt am Freitag, dem 3. März 2017, um 17 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 400. Der erste Teil widmet sich dem Thema Rot-Rot-Grün (bis …
weiterlesen "Rot-Rot-Grün in Berlin gibt Impuls für Sachsens LINKE – Spitzengespräch am Freitagabend im Dresdner Landtag"
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Bei einem meiner Gespräche mit einem der Bischöfe der Kirchen in Sachsen habe ich gesagt:
Ich glaube, dass jeder von uns einen Gott hat. Also etwas, was für mich absolut wichtig und irgendwie Richtschnur meines Lebens ist. Etwas, das ich für das Gute halte. Das sage ich als Atheist oder Agnostiker. So genau weiß ich nicht, welcher Religionstyp ich nach klassischer Definition überhaupt bin. Aber egal.
Die Trennung von Staat und Religion, die wir als LINKE konsequent vertreten, hat nichts mit …
weiterlesen "Begrüßungsrede bei der Veranstaltung „Kirchen und Kassen“ der Landtagsfraktion der LINKEN"
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Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben.
Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
weiterlesen "Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt"
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Wer über die Vertreibung von Deutschen im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges reden will, darf über den deutschen Überfall auf die Sowjetunion nicht schweigen. Ihm folgte nach Einschätzungen aus der Wissenschaft der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt
Die Schlacht von Stalingrad gilt als Wendepunkt dieses unermesslich und unvorstellbar grausamen Krieges – in ihr kamen über 700.000 Menschen zu Tode, die meisten davon waren Soldaten der Roten Armee. Mit …
weiterlesen "Eröffnung Preisverleihung „Willkommenspreis“ der Linksfraktion 2016"
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
schön, dass Sie unserer Einladung zu einem - aus meiner Sicht - so wichtigen Thema gefolgt sind.
Diese Veranstaltung knüpft an unser letztes Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände an, welches einmal jährlich stattfindet und eine absolute Bereicherung für mich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion darstellt. Durch die Gespräche mit den Familienverbänden erfahren wir wie es in der Realität der …
weiterlesen "Veranstaltung „Familie mit Kindern in Sachsen – Leben zwischen Wirklichkeit und Wunsch“"
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Zur neuesten Patriotismus-Offensive der sächsischen CDU:
Ich empfehle den führenden „Patrioten“ der CDU Sachsen einen Besuch der aktuellen Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden: „Die Vermessung des Unmenschen – zur Ästhetik des Rassismus“ http://www.skd.museum/de/sonderausstellungen/die-vermessung-des-unmenschen/index.html#. Die „Produktion von Phänotypen des Fremden“, die erst vermessen, dann bekämpft werden, kennzeichnet auch die skurrile …
weiterlesen "Sachsen braucht keine Patriotismus‑, sondern Demokratie-Offensive – Kritik am Landtagspräsidenten"
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