• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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Archiv

19. September 2017 Redaktion

Tillich muss jetzt sagen, wie er im Fall Udo Witschas vorgehen will – Landrat Harig unfähig, für Ordnung zu sorgen

Zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas erkläre ich: Udo Witschas wird weder abberufen noch... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik, Kommunal

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14. September 2017 Redaktion

Zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!

Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Innenpolitik

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22. August 2017 Redaktion

So nicht, Herr Landrat Harig! Witschas als Vize nach Vertraulichkeiten mit Nazi untragbar – Disziplinarverfahren!

Zur Entscheidung des Bautzener Landrates Michael Harig (CDU), seinem Stellvertreter Udo Witschas (CDU) wegen dessen Vertraulichkeiten mit einem... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik

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30. Mai 2017 Redaktion

Steuerschätzung Weckruf für CDU – Personalmangel endlich effektiv bekämpfen!

Zur von Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Sachsen erkläre ich: Die heutige Meldung durch den... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik

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6. April 2017 Redaktion

Ost-Regierungschefs ohne Ost-Ministerium kraftlos – neue Bundesländer innerdeutsch noch nicht auf Augenhöhe

Zur heutigen Beratung der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Bad Muskau über künftige Förderung strukturschwacher... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik

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