Kommunal
Zum „Sozialstaatspapier“ des SPD-Parteivorstandes erkläre ich:
Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr…
weiterlesen "SPD blinkt wieder links, überholt aber nicht – muss Beweis erbringen, dass es nicht nur Wahlkampftaktik ist"
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Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238) der Linksfraktion steht heute zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erkläre ich: Wir haben zwei Feiertage weniger als Bayern. Die Besonderheit unter allen Bundesländern ist, dass nur die Menschen in Sachsen für einen ihrer gesetzlichen Feiertage – den Buß- und Bettag – zusätzlich bezahlen …
weiterlesen "Familien-Feiertag für Sachsen – auch als Ausgleich für unbezahlte Mehrarbeit und Zusatzbelastung durch Bußtag"
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Zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas erkläre ich:
Udo Witschas wird weder abberufen noch degradiert, auch bleibt er zuständig für das Jugendamt und damit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die CDU ist maßgeblich für diese Entscheidungen verantwortlich und hat es versäumt, Schaden vom Landkreis abzuwenden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat Witschas‘ Verbleib im Amt wie er selbst auch mit dem Argument …
weiterlesen "Tillich muss jetzt sagen, wie er im Fall Udo Witschas vorgehen will – Landrat Harig unfähig, für Ordnung zu sorgen"
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Thema der Konferenz am 08. April 2017 ist der Siebte Altenbericht der Bundesregierung, in dem zum ersten Mal die Thematik der kommunalen Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen umfassend zum Gegenstand gemacht wurde. In ihm wird aufgezeigt, wie es auf lokaler Ebene durch vielfältige Maßnahmen und Vernetzungen gelingen kann, ein gutes Älterwerden zu ermöglichen und zugleich auf Überwindung von Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft hinzusteuern. Die Konferenz soll deshalb die Möglichkeit …
weiterlesen "Konferenz: Kommunale Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen"
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Der Freistaat Sachsen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vielen tarif- und betriebsratsfreien Zonen. Damit gehen weit verbreitete Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse einher. In der Stadt Naunhof zeigen sich die sächsischen Verhältnisse wie in einem Brennglas: Selbst die 170 Angestellten im öffentlichen Dienst der Stadt Naunhof sind seit 22 Jahren ohne Tarifvertrag. Daraus ergeben sich Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen. Es ist ein …
weiterlesen "Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof – Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen"
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Wer über die Vertreibung von Deutschen im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges reden will, darf über den deutschen Überfall auf die Sowjetunion nicht schweigen. Ihm folgte nach Einschätzungen aus der Wissenschaft der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt
Die Schlacht von Stalingrad gilt als Wendepunkt dieses unermesslich und unvorstellbar grausamen Krieges – in ihr kamen über 700.000 Menschen zu Tode, die meisten davon waren Soldaten der Roten Armee. Mit …
weiterlesen "Eröffnung Preisverleihung „Willkommenspreis“ der Linksfraktion 2016"
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Morgen (Donnerstag, 3. März, 15 Uhr) werde ich zum Gespräch beim Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedankenaustausch über die Konsequenzen aus den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz auf Kommunal- und Landesebene um die Erwartungen des Bürgermeisters an die Landespolitik. An dem Gespräch werden auch die regionalen Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion Dr. Jana Pinka und Falk Neubert (Vorsitzender des …
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition muss Tillichs Ankündigungen für Sachsens Neuanfang umsetzen / LINKE vor Ort im Gespräch"
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Unterstützung des Rufes des Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie der Politik in Sachsen:
Wir brauchen in Sachsen einen humanitären Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten. Daher begrüße ich seinen Vorstoß in Richtung Landespolitik. Ich erneuere deshalb mein …
weiterlesen "„Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen"
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Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Vorfällen in Clausnitz:
Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Aufbrechen rassistischer Stimmungen in Sachsen stehen, länger geworden. Menschen, die Busse blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann ich nur als Rassisten bezeichnen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung, es kann auch nicht als „Meinungsäußerung“ verharmlost werden. Menschen, die so etwas tun, sind nicht …
weiterlesen "Zu Clausnitz: Rassistischer Mob ist zum Schämen / Mob-Organisation und Polizei-Fehlverhalten aufklären"
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Erst verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in der „Freien Presse“: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“ Dann setzen Flüchtlingsfeinde mit der stundenlangen aggressiven Blockade eines Busses mit Geflüchteten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Kupfers Programm in die Tat um – und versuchten, „Schluss“ zu machen. Das Video, das nun um die Welt geht, zeigt verstörte ängstliche Geflüchtete, darunter…
weiterlesen "Kupfer fordert „Schluss“, Flüchtlingsfeinde machen ernst, Sachsens CDU muss jetzt mit verbalem Zündeln aufhören"
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