Kommunal
Zum Kampf der „Freien Presse“ um die ungehinderte Berichterstattung über Einwohnerversammlungen zum Thema Unterbringung von Geflüchteten
http://www.tagesspiegel.de/medien/berichterstattung-zu-fluechtlingen-freie-presse-in-sachsen-wehrt-sich-gegen-ausschluss/12964488.html:
Der demokratische Rechtsstaat scheint in Sachsen tatsächlich vor die Hunde zu gehen. Erst werden wiederholt pauschal an verschiedenen Orten Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt. Dann wird tagelang …
weiterlesen "In Sachsen muss sich Presse Recht auf freie Berichterstattung einklagen – so geht sächsisch wirklich nicht"
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Der Landkreis Bautzen prüft die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber (s. Bericht der „Sächsischen Zeitung“ von heute).
Die politisch Verantwortlichen im Heimatkreis des sächsischen Ministerpräsidenten verweigern sich der von Tillich politisch verordneten, ideologischen Blockade einer unbürokratischen Regelung, die den Beschäftigten in den Ämtern wie erkrankten Geflüchteten das Leben erleichtern würde. Sachsens CDU-Größen setzen besinnungslos auf …
weiterlesen "Tillichs Heimatkreis macht bei Blockade der Sachsen-CDU gegen Gesundheitskarte nicht mit – Signal begrüßt"
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Liebe Anne,
dieser Abschied heute war von der Fraktion weder geplant noch gewollt. Er hat uns gewissermaßen ereilt. Wenn auch nicht ganz plötzlich und unerwartet, denn Deine Kandidatur für das Amt der Dresdner Kulturbürgermeisterin ist ja nun schon eine Weile im öffentlichen Raum. Und natürlich habe ich keine Sekunde an Deiner Fähigkeit gezweifelt, die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte von Deinen Qualitäten zu überzeugen.
Es sind Qualitäten einer …
weiterlesen "Zur Verabschiedung von Annekatrin Klepsch, der designierten Dresdner Kulturbürgermeisterin, in der Landtags-Linksfraktion"
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Wir gratulieren Annekatrin Klepsch und Kristin Kaufmann zur Wahl als Bürgermeisterinnen der Landeshauptstadt Dresden und wünschen ihnen eine erfolgreiche Amtsführung mit klarer linker Handschrift im Interesse der Bürger_innen von Dresden. Annekatrin Klepsch wird als Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus dafür sorgen, dass die Kulturstadt Dresden künftig auch in der überregionalen Öffentlichkeit wieder mehr mit selbstverständlicher Weltoffenheit und schöpferischer Vielfalt in Verbindung …
weiterlesen "Zur Wahl der LINKEN Bürgermeisterinnen in Dresden — Annekatrin Klepsch und Kristin Kaufmann"
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Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Seit Monaten überschatten Hetze, Gewalt und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte das Geschehen in Sachsen. In Dresden geraten sogar Hilfsorganisationen ins Visier, eine …
weiterlesen "Anschlag auf Auto des Freitaler LINKEN-Fraktionschefs / Aus Rassismusproblem ist längst Sicherheitsproblem geworden"
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Zu den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Dresdner Oberbürgermeisterwahl für die sächsische Landespolitik:
Innenminister Ulbig hat im Dresdner OB-Wahlkampf stark mit Themen aus seinem Regierungsamt zu punkten versucht und damit ein ganz schwaches Wahlergebnis erreicht. Damit ist das deklassierende Ergebnis des ersten Wahlgangs in der sächsischen Landeshauptstadt, das den Minister zum sofortigen Verzicht auf die Teilnahme in der entscheidenden zweiten Runde genötigt hat, auch…
weiterlesen "Ulbigs desaströses OB-Wahl-Ergebnis auch Quittung für Versagen als Innenminister – jetzt Konsequenzen ziehen!"
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Zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen an diesem Sonntag:
Wir haben in einem, schwierigen Umfeld Wahlkampf gemacht. Die Themen, die die Menschen vor Ort bewegten, sind keine, mit denen DIE LINKE vorlegen kann. Gerade in Zeiten von zunehmenden Asylzahlen und einem Erstarken rechtspopulistischer Proteste im ganzen Land musste uns klar sein, dass es nicht einfach würde. Aber genau deswegen war und ist es auch richtig und notwendig, Präsenz und klare Kante zu zeigen. Gegen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und dem Ausspielen der Schwächsten in …
weiterlesen "In schwierigem Umfeld klare Kante gezeigt"
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Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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