• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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20. Juni 2017 Redaktion

Unland soll endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will / Ist Tillich noch Regierungschef?

Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung (u. a. „Wenn wir diesen Umbau jetzt nicht anpacken, sondern immer nur nach mehr Personal rufen, fahren wir den Staat gegen die Wand“) erkläre ich:   Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal... Weiterlesen

Kategorie: Regierung

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19. Juni 2017 Redaktion

Kaum Ostdeutsche in Führungsposition – Politik muss handeln, im Selbstlauf löst sich Problem nicht

Heute findet in Berlin das Symposium „Ostdeutsche Eliten – Träume, Wirklichkeiten und Perspektiven“ der Deutschen Gesellschaft e.V. und der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer statt. An der Veranstaltung nehmen auch  Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, und ich... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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15. Juni 2017 Redaktion

Linksfraktion verlieh erneut Preis „Willkommenskultur und Weltoffenheit“ – Mit Solidarität statt Hass gegen Terror

Zum dritten Mal hat die sächsische Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ verliehen. Die Preisverleihung fand gestern im Rahmen des Sommerempfangs der Fraktion in den Räumlichkeiten des Radisson Blu Park Hotel & Conference Centre in Radebeul statt. Die Preisgelder von je 1.000 Euro für... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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9. Juni 2017 Redaktion

Wir wollen „Republik Europa“ der Regionen – klares Signal aus Sachsen auf Bundesparteitag der LINKEN

Beim Bundesparteitag der LINKEN in Hannover steht morgen ein Antrag „Für die ,Republik Europa‘“ des sächsischen Landesvorstandes zur Abstimmung. Dazu erkläre ich: Wir aus Sachsen, dem Bundesland mit der ehemals längsten EU-Außengrenze, haben besonders lange und intensive Erfahrungen mit Schritten auf dem Weg ins Europa der Regionen.... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Europäisches

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31. Mai 2017 Redaktion

Zu Ragnitz: Treuhand-Unrecht muss vom Bundestag aufgearbeitet werden! Erwarte von Köpping Unterstützung

Zu den Aussagen von Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut in „Bild“ („Osten erst in 230 Jahren auf West-Niveau!“) wie „Man hätte von Anfang an bei der Treuhand-Privatisierung ostdeutsche Unternehmer bevorzugen und mehr Firmengründungen im Osten fördern müssen" erkläre ich: Vor allem hätte man die Menschen aus dem... Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

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