AfD
Zu der Diskussion über die aktuellen umstrittenen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Kurswechsel seiner Partei erkläre ich:
Herr Tillich sieht also die Botschaft des sächsischen Wahlausgangs mit der AfD als stärkster Partei darin, „dass Deutschland Deutschland bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch gerade die „sächsische Union“ seit langem den sogenannten Patriotismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen…
weiterlesen "Sachsen braucht soziale Erneuerung statt Rechtskurs – rechte CDU hat AfD groß gemacht, Tillich auf Abwegen"
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Morgen ist der wohl geschichtsträchtigste Tag unseres Landes. Er steht für die Ausrufung der Republik (1919), den dagegen gerichteten Hitler-Putsch (1923), den Zivilisationsbruch und die Reichspogromnacht (1938), den Fall der Mauer 1989. Da der Sächsische Landtag morgen zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, erwarten wir, dass der Landtagspräsident der Besonderheit des Tages angemessen die Beratung des Parlaments nicht allein nach alltäglichem Protokoll eröffnen wird. Gerade die …
weiterlesen "Landtagssitzung am 9. November – Sachsen braucht Tag der Besinnung nach den vielen Bildern des Hasses"
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Zu den Ergebnissen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin:
Die Gewinnerin des Wahlabends ist DIE LINKE. Als einzige im Bundestag vertretene Partei konnte sie zulegen und das mehr als deutlich. DIE LINKE in Berlin holt zur diesjährigen Abgeordnetenhauswahl das beste Ergebnis seit 10 Jahren. Das ist ein Grund zur Freude und zeigt: Nein, es ist kein Naturgesetz, dass bei steigender Wahlbeteiligung und dem Aufkommen der Rechtspopulisten DIE LINKE verlieren muss. Im Gegenteil. Der Landesverband wird nicht nur belohnt für eine engagierte …
weiterlesen "DIE LINKE erntet Erfolg für eigene Konzepte und klare Haltung"
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Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern können uns nicht zufrieden stellen. Das ist klar. Als Linke haben wir deutlich an Zustimmung verloren, wenngleich dies im Hinblick auf die Wahlergebnisse im März keine Überraschung war. Wir werden den Wahlabend daher abwarten und werden schauen, wo DIE LINKE am Ende einläuft. Es ist weder die Zeit für Schuldzuweisungen, noch für schnelle Erklärungen. Das Abschneiden sowohl der AfD als auch der NPD sind eine schwere Last. Ein Viertel der…
weiterlesen "Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Wer Argumente von Rechtspopulisten übernimmt, stärkt sie“"
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Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegida Montag in Dresden:
Wir unterstützen das breite Bündnis des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die gnadenlose Barbarisierung des öffentlichen Lebens, die von einer immer radikaleren Pegida-Bewegung vorangetrieben wird. Die Verdreifachung der Übergriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr belegt klar: Dem, was angeblich unter Bruch aller Anstandsregeln „mal gesagt werden muss“, folgt die menschenfeindliche Untat auf dem …
weiterlesen "Zu Protesten gegen Wilders/Pegida: Bündnis gegen Barbarisierung des öffentlichen Lebens aktiv unterstützen"
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Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegida-Mann umgeht Prozess“). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe (auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch …
weiterlesen "Gefahr einer Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen – gutes Benehmen unter Generalverdacht / Kritik an „Verstehern“"
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Gestern trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit der Fraktion DIE LINKE. Überschattet wurde das Gespräch vom entsetzlichen Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Gespräch der AfD mit den „Pegida“-Köpfen bereits außerhalb des Landtages stattgefunden hatte.
Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion – „Pegida“ aus dem Landtag ferngehalten"
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Heute trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit meiner Fraktion.
Im Unterschied zu Ministerpräsident Tillich werfe ich PEGIDA nicht vor, dass sie bisher keine Probleme gelöst haben. Denn die sogenannten „Lösungen“, die den PEGIDA-Anführern vermutlich vorschweben, befinden sich außerhalb dessen was ich mir vorstellen möchte. Ich habe schon im Dezember im Landtag deutlich gemacht: Dialog ja, aber vorrangig mit Initiativen, die sich für …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion"
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Heute vor 25 Jahren verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Tausenden in der Prager Botschaft ausharrenden DDR-Flüchtlingen ihre Ausreise in den Westen. An den heutigen Feierlichkeiten aus Anlass dieses Ereignisses nehmen für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (51) und Anja Klotzbücher (19) teil, neu gewählte, jüngste Abgeordnete des Landtags und in der Linksfraktion zuständig für Europapolitik.
Dazu…
weiterlesen "Für ein Europa der offenen Grenzen und der vorbehaltlosen Verständigung – 25 Jahre Genscher in Prag"
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