Asyl
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
wir sind wieder hier in der ParkArena Neukieritzsch, nachdem schon der 12. Landesparteitag in dieser Halle stattfand. Wir haben es versprochen: „Wir kommen wieder“ und heute melden wir Vollzug: Wir sind wieder da!
Liebe Genossinnen und Genossen,
als wir das letzte Mal hier zusammenkamen, dachten wir, wir erleben gerade den Höhepunkt des Flüchtlingsdramas. Tausende Menschen warteten vor den Grenzen Europas, Tausende ertranken im Mittelmeer. Ich habe euch damals von dem …
weiterlesen "Rede 13. Landesparteitag in Neukieritzsch"
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Zur Absicht der Staatsregierung, die Imagekampagne „So geht sächsisch“ fortzusetzen („Sächsische Zeitung“ von heute) und zur Feststellung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig, dass integrationswillige und gebildete Flüchtlinge aus Sachsen in andere Bundesländer abwandern:
Eine uralte und ewig wahre Indianerweisheit lautet: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Das Pferd „So geht sächsisch“ ist lange tot. Jegliche …
weiterlesen "Geld für „So geht sächsisch“ streichen und in Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten investieren"
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Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, liebe Engagierte, liebe Genossinnen und Genossen,
als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag möchte ich Sie und Euch heute herzlich zur Veranstaltung „Willkommen in Sachsen? - Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter“ begrüßen.
Mit der heutigen Veranstaltung möchten wir ein erstes Resümee aus unserer …
weiterlesen "Begrüßungsrede der Veranstaltung „Willkommen in Sachsen?“ Abschluss der Willkommenstour und Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter in Sachsen."
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Nachdem ich gestern Landtagsfraktion und Landesvorstand der LINKEN mein Positionspapier „Sachsen und die Fluchtbewegung – auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: ,Wo führt das alles hin?‘“ übergeben habe http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/Aktuelles/2015/Integrationspapier_Gebhardt_21_Oktober.pdf und die Landtagsfraktion am Mittwoch zum selben Thema eine Informations-Anzeige für alle Haushalte in Sachsen verbreitet hat („Wir wollen ein …
weiterlesen "Papier „Sachsen und Fluchtbewegung – wo führt das hin?“ zur Diskussion / jetzt in Brüssel zu Flüchtlingspolitik"
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Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegida-Mann umgeht Prozess“). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe (auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch …
weiterlesen "Gefahr einer Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen – gutes Benehmen unter Generalverdacht / Kritik an „Verstehern“"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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